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Politik

Pressestimmen von Montag, 04.Februar 2002

Münchener Sicherheitskonferenz / Spekulationen über Rot-Rot- Grün-Bündnis auf Bundesebene / Hochzeit des niederländischen Kronzprinzen

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist die Münchener Sicherheitskonferenz. Daneben wird über ein mögliches Bündnis von SPD, PDS und Grünen auf Bundesebene spekuliert. Außerdem ist die Hochzeit des niederländischen Kronzprinzen ein Kommentarthema.

Zunächst zur Münchener Sicherheitskonferenz. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Die europäischen Verbündeten sind mit ihrer militärischen Ausrüstung, also mit ihren Möglichkeiten, abgehängt. Sicher, sie tragen 85 Prozent der Lasten auf dem Balkan, aber bei der weltweiten militärischen Bekämpfung von Terrornetzwerken können die Europäer bestenfalls Hilfsdienste anbieten. Sie müssen ihren verbliebenen politischen Einfluss geltend machen, um den imperialen Verbündeten davon abzuhalten, durch rücksichtslose Machtentfaltung den Sumpf zu wässern, aus dem der Terrorismus kommt."

In der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen heißt es:

"Das Konferenzgedränge hat auch etwas Gutes. Wie unter dem Brennglas lässt sich beobachten, was die Welt derzeit bewegt. Das Militärische, das Streben nach Sicherheit, hat das Wirtschaftliche als Leitmotiv abgelöst. Sicherheit indes kann nicht nur durch militärische Stärke geschaffen werden. Sicherheit bedeutet auch, dass die USA und Europa ihre Märkte wirklich öffnen und ärmere Staaten am Wohlstand teilhaben lassen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der großen Polizei-Präsenz während der Münchener Konferenz und merkt dazu kritisch an:

"Die bayerischen Behörden haben gehandelt wie unseriöse Händler im Schlussverkauf, die erst die Preise hinaufsetzen - um dann groß herauszukommen: Sie haben also die Sicherheitsgefährdung übertrieben, um juristisch hart zulangen und sich anschließend als Herren der Lage
preisen zu können. Ein solches Vorgehen ist nicht souverän, sondern provinzprotzerisch. Diese Bemerkung soll vom Lob für das überwiegend recht besonnene Auftreten einiger Tausend Polizisten nichts wegstreichen. Sie können nichts für die Hysterie und die Hypochondrie der Politik."

Themenwechsel und zu den Spekulationen um ein mögliches Bündnis Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. DIE WELT aus Berlin meint:

"Ein Mindestmaß an Zweideutigkeit führt zur Eindeutigkeit. Darum bestätigen die zwischen Ja, Ja und Nein, Nein mäandernden Einlassungen von Grünen-Politikern zu den Möglichkeiten eines Bündnisses mit der PDS die reale Existenz einer solchen Option. Auch wenn Fraktionschefin Müller es gestern für opportun hielt, frühere Aussagen über die 'Koalitionsfähigkeit' der vormaligen SED zu dementieren, sind sie längst in der Welt, und an der Basis sorgt das keineswegs für Entsetzen."

Die WESTFALENPOST aus Hagen sieht ebenfalls Anzeichen für eine Koalition von SPD, Grünen und PDS, wenn es im Kommentar heißt: "Macht macht gierig. Überzeugungen, Grundsätze - all das wird oftmals über Bord gespült, um an den Fleischtöpfen zu bleiben. Was wir erleben, muss noch nicht der Wind des Wechsels sein, doch die demoskopischen Umfragen sorgen für Nervosität im Regierungslager - insbesondere bei den Grünen. Und schon wird die Farblehre durcheinander gewirbelt. Aus Rot-Grün kann plötzlich Rot-Rot-Grün werden. Die PDS ist kein Tabu mehr - mit fragwürdigen Begründungen. Alles scheint möglich. Rot-Rot-Grün eingeschlossen. Nur ein kategorisches und bindendes Nein des Kanzlers kann diese Diskussion glaubwürdig abwürgen."

Abschließend noch das Boulevard-Blatt EXPRESS aus Köln, das in der Hochzeit des niederländischen Kronprinzen und seiner aus Argentinien stammenden Braut Maxima Zorreguieta einen echten Lichtblick sieht:

"Das junge Glück bei Königs, Willem und Maxima -da strahlen wir, als hätten sich gerade unsere eigenen Kinder vermählt. Wird die Liebe halten? Guck mal, wie schön Maxima lächelt. Und so natürlich… Hach ja, und auch der Willem, so schick sieht er aus in seiner Uniform. Das werden bestimmt mal süße Kinder, bei den Eltern… Die niederländische Traumhochzeit hat uns gut getan. Ein Kurztrip für unsere wintergrauen Seelen, nach Kriegsnachrichten, Meldungen über Börsen-Desaster und den teuren Euro."

  • Datum 04.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1p0y
  • Datum 04.02.2002
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