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Politik

Pressestimmen von Montag, 04. September 2006

Annan in Teheran / Gammelfleisch-Skandal

Die Kommentare der deutscher Tageszeitungen befassen sich an diesem Montag unter anderem mit dem Verhältnis der internationalen Staatengemeinschaft zum Iran. Anlass ist das Treffen von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad am vergangenen Wochenende. Ein weiteres Thema ist der jüngste Gammelfleisch-Skandal in Bayern.

Zum Iran meint die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Die iranische Führung hat dem UN-Generalsekretär ausdrücklich Zusammenarbeit und Unterstützung im Libanon zugesichert. So zeigt sich Teheran als verantwortungsbewusstes Mitglied der Völkerfamilie. Annan hat vernünftig gehandelt, als er Teheran besucht hat. Die amerikanische Weigerung, mit der iranischen Führung direkt zu sprechen, ist genauso falsch wie die Weigerung Israels, mit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas zu reden. Nur Gespräche und Verhandlungen können neue Lösungen für den Iran bringen und Frieden im Nahen Osten."

Zu Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit Teheran im Atomstreit schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Hut ab, Frau Bundeskanzlerin: Die Überraschung ist Ihnen gelungen. Eine militärische Option gibt es nicht: Mit diesen sechs Worten zum Atomstreit mit dem Iran haben Sie uns Stoff zum Nachdenken gegeben. Und zum Staunen, denn eine so frühe und klare Festlegung hätten nur wenige von Ihnen erwartet. Mussten Sie den UN-Sicherheitsrat in aller Öffentlichkeit als zahnlosen Tiger demaskieren? Wenn Ihnen am Gewaltmonopol der UN gelegen ist, hätten Sie das besser nicht getan. Dann sollten Sie dieser Instanz die Fähigkeit oder gar das Recht zum Ausüben dieses Monopols nicht von vornherein absprechen."

Für die Oldenburger NORDWEST-ZEITUNG wäre eine Atommacht Iran ein Horrorszenario:

"Gelingt es dem Iran, in den Besitz der Atombombe zu kommen, verändert sich die weltpolitische Lage dramatisch. Nicht nur Israel, das Ahmadinedschad nach eigenen Worten von der Landkarte tilgen will, auch die Türkei und Teile Europas ständen dank der vergrößerten Reichweite iranischer Langstreckenraketen unter unmittelbarer Bedrohung (...). Ein atomares Wettrüsten in Nahost wäre nur noch eine Frage der Zeit. (...) Wer heute resigniert dem Treiben im Iran zusieht, (...) dem droht schon morgen ein bislang nie gekannter Albtraum."

Dass die USA dies mit Waffengewalt verhindern werden, glaubt der Kommentator des NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin:

"Was nach einem Ende der Besatzung (im Irak) kommt, weiß man weder im Weißen Haus noch im Außenministerium oder Pentagon. Zugegeben wird das natürlich nicht. Schließlich bereitet man sich derzeit auf die 'Mission Iran' vor. Und auch dabei reichen die Washingtoner Strategien vermutlich nicht weiter als bis zu Militärschlägen gegen Teheran."

Themenwechsel: Nach dem jüngsten Gammelfleisch-Skandal in Bayern ist einmal mehr eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich solche Fälle in Zukunft vermeiden lassen.

Der Leitartikler der HESSISCH/NIEDERSÄCHSISCHEN ALLGEMEINEN aus Kassel hat ein Déjà-vu:

"Alles wie gehabt: Wieder stinken vergammelte Lebensmittel zum Himmel; Empörung und Aufregung sind groß; Rufe nach schärferen Kontrollen und härteren Strafen werden laut. Aber schließlich gehen wir zur Tagesordnung über. Die lange Reihe der Fleisch-, Eier- oder Fischskandale hat zu Gewöhnung und Abstumpfung geführt. Denn die verschiedenen Ursachen haben sich zu einem Bündel verknotet, das nicht mehr zu lösen scheint: Der Staat hat kaum Geld für effektivere Kontrolle, die Profite der kriminellen Unternehmen bleiben verlockend hoch. Und allzu viele Verbraucher ändern nichts an ihrer Geiz-ist-geil-Mentalität (...)."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf macht sich Gedanken, wie die Verantwortlichen bestraft werden sollten:

"Ekliges, grünes, verdorbenes Hackfleisch aufs Mettbrötchen! In der Gefängniskantine! Diese Mahlzeit wünschen sich viele für die Skrupellosen, die uns mit Gammelfleisch versorgen. Klar, wir wollen solche mittelalterlichen Strafen nicht. Bei uns sieht es anders aus: Freiheitsentzug gibt es für Lebensmittel-Verstöße eher theoretisch. Und über maximal 20 000 Euro Bußgeld kann ein Händler, der ein Mehrfaches mit verdorbener Ware verdient hat, nur lachen."

Die Münchener ABENDZEITUNG kritisiert das Krisenmanagement der Politiker:

"Statt nunmehr den Verbraucher radikal aufzuklären, die durchsuchten Lokale sowie die festgestellten Lieferanten und Label zu veröffentlichen, schieben sich die CSU-Minister Seehofer und Schnappauf gegenseitig Sticheleien und Verantwortlichkeiten zu, eine abschreckende, demokratieschädliche Szenerie. Dabei zeigt schon ein flüchtiger Blick in den Zuständigkeits-Dschungel zwischen Stadt, Land und Bund, dass sich in solch einem Wirrwarr kriminelle Machenschaften bestens ausbreiten können und, solange dieser nicht behoben ist, wieder ausbreiten werden."

Das befürchtet auch die BERLINER ZEITUNG:

"Wären Verbraucherminister Seehofer und Bayers Gesundheitsminister Schnappauf redlich, dann würden sie zugeben, dass die Unzuträglichen im deutschen Fleischgeschäft vor allem einen Grund haben: die Kontrolle der Fleisch verarbeitenden Betriebe liegt in der Bundesrepublik faktisch in der Hand der Landkreise. Und die sehen in den ortsansässigen Ernährungsunternehmen vor allem einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, der ganz bewusst nicht durch schärfere Überwachung ökonomisch geschwächt werden soll, weshalb auch das Kontrollpersonal chronisch knapp gehalten wird. So lange diese Kompetenzzuordnung so fehlerhaft bleibt, kommt der nächste Gammelfleischskandal bestimmt."

  • Datum 03.09.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/92eg
  • Datum 03.09.2006
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