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Politik

Pressestimmen von Montag, 03. Dezember 2007

Putins Wahlsieg

Bei der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Dumawahl hatte sich Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Kremlpartei von Beginn an siegessicher gezeigt. Er sei in Feierlaune, sagte er bei der persönlichen Stimmabgabe. Die Kommentare in der deutschen Tagespresse sind durchweg geeignet, ihm die gute Stimmung zu verderben.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg meint beispielsweise:

'Der Sieger steht fest, ebenso die Verliererin. Je eindrucksvoller das Votum der Russen für Wladimir Putins Partei, Geeintes Russland, ausfällt, desto schmerzlicher ist die Niederlage für die Idee der Demokratie im größten Flächenstaat der Erde. Putin hat es verstanden, die Parlamentswahl zum Plebiszit über die künftige Rolle des Präsidenten umzufunktionieren. Potemkinsche Wahlen: Demokratische Fassaden verdecken autoritäre Strukturen. Er werde Russlands Verfassung nicht brechen, hat Putin oft beteuert - aber vielleicht lässt er sie mit einer entsprechenden Mehrheit ändern. Für die EU ändert sich nichts: Deutschland, Frankreich und Italien halten für Sibiriens Gas still. Polen und Litauen wollen dagegen den Kalten Krieg nochmal gewinnen. Das uneinige Europa bleibt leichte Beute für die

Kreml-Diplomatie.'

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG steht felsenfest:

'Der Klarheit halber sollte von einer Wahl überhaupt nicht die Rede sein. Die Herrschenden im Kreml sorgten schon vorher dafür, dass die Wähler gar keine andere Wahl hatten, als an den Urnen das von ihnen erwartete Wunschergebnis abzuliefern. (...) Mit seiner Spitzenkandidatur für «Einiges Russland» (...) hat Präsident Putin das Parlamentsvotum in ein Plebiszit über die eigene Popularität umfunktioniert. Die Einheitspartei ist nun auf dem besten Weg, eine Staatspartei wie die 1991 von Boris Jelzin aufgelöste KPdSU zu werden. Die Funktionäre haben sich nicht einmal um ein Programm bemüht. Es heißt schlicht und einfach Putin. (...) Aus dem Abstimmungsergebnis will der Präsident für sich «das moralische Recht» auf eine einflussreiche Rolle in der russischen Politik nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit ableiten. '

Die TAGESZEITUNG aus Berlin sucht nach Erklärungen für das Ergebnis:

'Dass so viele - vor allem junge - Menschen ihrer Zustimmung zu Putin per Stimmzettel Ausdruck verleihen, hat viele Gründe. Dem Präsidenten ist es gelungen, sich als einziger Garant nationaler Stabilität zu präsentieren. Bei der älteren Generation kommt hinzu, dass die Teilnahme an Wahlen von jeher als staatsbürgerliche Pflicht angesehen wird. Putin gilt als derjenige, der Russland wieder zu alter Größe geführt hat. Das liegt nicht nur daran, dass er den Staatsapparat und die Medien gleichschalten ließ. Es liegt auch am wirtschaftlichen Wachstum, das auf den steigenden Preisen für Gas und Rohstoffe beruht, die der Machtclique um Putin in die Hände spielen.'

Zum Ende werfen wir noch einen Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Putin ist ein professioneller Geheimniskrämer, er liebt den Überraschungsangriff. Niemand soll vor der Zeit wissen, ob er Parlamentspräsident, Regierungschef, «nationaler Führer» oder durch Beugung oder Änderung der Verfassung doch wieder Präsident zu werden wünscht. Stabilität in Russland könne nur Wladimir Putin garantieren, hat die Propaganda den Russen eingehämmert, ohne ihn versinke das Land im Chaos. Zu befürchten ist, dass der Kremlchef selber daran glaubt.'