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Politik

Pressestimmen von Montag, 03. Dezember 2001

CDU-Parteitag in Dresden / Nahost-Konflikt / Afghanistan-Konferenz

Beherrschendes Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen an diesem Dienstag ist der Parteitag der CDU in Dresden. Beachtung findet auch die Lage im Nahen Osten und die Afghanistan-Konferenz.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Auftritt von Parteichefin Angela Merkel:

"Ja, sie kämpft. Wer von Dresden das Ende der Kandidaten-Kandidatin Angela Merkel erwartet hatte, sieht sich getäuscht. Merkel hat eine vergleichsweise gute Parteitagsrede gehalten, und sie hat ihre programmatischen Leitlinien vergleichsweise souverän skizziert.
Vergleichsweise gut, stark, souverän - das trifft zu, wenn man als Maßstab manche Erwartungen nimmt, eine verzagte, mutlos werdende Parteichefin betreffend. Allerdings: nach dem Montag kommt der Dienstag und mit ihm Stoiber."

In der NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven heißt es:

"Nun ist sie also gefeiert worden - sage und schreibe über sechs Minuten am Ende ihrer Rede. Kein Zweifel: Die Parteitagsdelegierten hatten sich vorgenommen, ihrer Chefin den Rücken zu stärken. Somit entsprang der Jubel zu einem gewissen Teil dem Vorsatz der Christdemokraten, jeden Anschein zu vermeiden, Angela Merkel öffentlich zu demontieren. Auf die gezeigten Solidaritätsbekundungen sollte sie allerdings nicht allzu viel geben."

Zur Kanzlerkandidatur meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Nein, die K-Frage ist noch nicht gelöst. Aber das konnte gestern weder Angela Merkel leisten, noch wird das heute Edmund Stoiber stemmen. Der Dresdner Uhrparteitag der CDU, bei dem die Applaus-Sekunden als Indiz für die höhere Zustimmung zu einem der beiden Bewerber genommen werden müssen, wird gleichwohl nicht ohne Erkenntnis enden. Die erste: Angela Merkel, die bisher parteiintern und erst recht im CSU-Land mit Akzeptanzproblemen kämpfte, hat sich in der Kandidaten-Frage auf Augenhöhe mit Stoiber gebracht. Sie hat es darüber hinaus geschafft, die CDU inhaltlich zurückzumelden. Und weggewischt ist auch der Vorwurf der CSU, ihr fehle es an Kampfgeist."

Themenwechsel: Die STUTTGARTER NACHRICHTEN befassen sich mit der brisanten Lage im Nahen Osten:

"Arafat hat die Wahl: Krieg oder Frieden. Er muss sich entscheiden. Sein kalkuliertes Spiel mit dem Feuer bringt ihn und sein Volk dem ersehnten eigenen Staat nicht einen Millimeter näher. Der Palästinenserpräsident sollte jedoch diese letzte Chance erhalten. Nutzt er sie nicht, ist sein politisches Ende besiegelt. Die Hauptschuld daran trüge nur einer: Arafat selbst."

In der BERLINER ZEITUNG heißt es dazu:

"Wer will mit Arafat verhandeln? Die Frage der Israeli provoziert die Gegenfrage: Wer kann mit Scharon verhandeln? Mit anderen Worten, beide sind unfähig zu einer politischen Lösung. Sie aber wäre die einzige Lösung. Das ist der Punkt, an dem Amerikaner und Europäer umdenken müssen. Bisher haben die Israeli immer eine Internationalisierung des Konfliktes abgelehnt. Die Stimmung im Volk beginnt sich jedoch zu wandeln. Ohne eine internationale militärische Präsenz, ohne wirtschaftlichen und politischen Druck auf beide Seiten ist die Region nicht zu beruhigen. Erst mit ihr könnte die Zeit für politische Lösungen reifen. Die Sache hat nur einen Haken: Die UN haben nicht einmal Blauhelme für Afghanistan, die Amerikaner und Europäer keine Lust, weitere Bürden auf sich zu nehmen, auch wenn ihnen die Befriedung des Nahen Ostens beim Kampf gegen den Terror helfen könnte."

Abschließend noch ein Blick in die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN, die sich mit der Afghanistan-Konferenz beschäftigen:

"Was auf dem Petersberg beschlossen wird, muss auch in Kabul Bestand haben. Das ist deshalb schwierig, weil zum einen die auf der Konferenz vertretenen Afghanen weniger das reale Kräfteverhältnis im Land repräsentieren, als vielmehr jenes, das von den Ausrichtern angestrebt wird. Daraus wiederum folgt die Krux, dass eine internationale Friedenstruppe ein Ergebnis abzusichern hätte, das in Afghanistan selbst abgelehnt wird. Als "Konzession" an diese Schwierigkeiten verzichtet die Konferenz auf die Nominierung eines Übergangsparlaments."

  • Datum 03.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Kuemmerling.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1S0T
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