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Politik

Pressestimmen von Montag, 01. Oktober 2007

Nach dem CSU-Parteitag

Nach seinem Rückzug als CSU-Vorsitzender hat Edmund Stoiber wie angekündigt auch sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgegeben. Zuvor hatte ihn die CSU auf ihrem Parteitag noch einmal gefeiert und Erwin Huber zum neuen Parteiführer gewählt. Von den Querelen um Stoiber, den Günther Beckstein als Landesvater ablösen soll, war in München nichts mehr zu spüren. Die Pressekommentare widmen sich dem bayerischen Personalkarussell ausführlich.

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es dazu:

'Das muss der CSU erst einmal eine Partei nachmachen. Sie hat einen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden abgelöst, der nicht abgelöst werden wollte. Sie hat dessen Allmacht in Ämterteilung auf zwei Personen übertragen. Sie hat sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz geleistet und sie hat schließlich eine Landrätin ertragen, die als Basisdemokratin startete und als Covergirl endete. Das ist viel für die unumstrittene Volkspartei Bayerns, die fälschlicherweise als Honoratiorenclub abgewertet wird.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

'Es ist schon erstaunlich, wie es die CSU immer wieder schafft, in entscheidenden Momenten ihre Reihen zu schließen. Denn jeder in der CSU weiß, wie wichtig das für gute Wahlergebnisse, für die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern und die Wahrung des Gewichts in Berlin ist. Da mag man sich intern noch so gefetzt haben. Fragt sich nur, ob Geschlossenheit ausreicht, um bundespolitisch nicht unterzugehen. Denn dass der bodenständige Parteisoldat Huber, der arge Nervosität zeigte, das Zeug dazu hat, in Berlin den starken Bayern zu geben, glauben wenige.'

Die BERLINER MORGENPOST kommentiert:

'Mit dem Parteitag in München hat sich die CSU womöglich eine schwere Bürde aufgeladen. Denn Huber und Beckstein werden als neues Führungstandem immer Seehofer auf der Rechnung haben müssen. Der ist in der Hauptstadt extrem gut vernetzt. Huber kann gegen den Verbraucherminister nicht punkten. Daheim in Bayern aber dürfte er im Schatten des Ministerpräsidenten Beckstein stehen. In dieser Konstellation steckt erhebliches Konfliktpotenzial. Doch Konflikte kann sich die CSU im Moment nicht leisten.'

Die MAIN-POST aus Würzburg befasst sich mit dem kommenden Ministerpräsidenten:

'Die Selbstbeweihräucherung eines Edmund Stoiber ist nicht die Sache Becksteins. Und wer glaubt, der als Hardliner gefürchtete Innenminister tauge nicht zum Landesvater der konnte schon in Becksteins erster Rede den Sinneswandel vernehmen. Beckstein sprach immer wieder von gemeinsamen Werten und vom inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Darauf wolle er als Ministerpräsident setzen, nicht auf Autorität und Hoheit. Beckstein sieht sich vor allem auch als Landesvater. Und danach haben sich viele zuletzt als Edmund Stoiber immer technokratischer regierte wieder gesehnt.'

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg meint:

'Der Niedergang ihrer überregionalen Gestaltungsmacht ist der CSU immer wieder prophezeit worden unter anderem nach dem Tod von Franz Josef Strauß und nach der deutschen Wiedervereinigung. Er wird auch nach Edmund Stoiber nicht eintreten. Günther Beckstein und Erwin Huber sind beide längst auch außerhalb der bayrischen Grenzen für Kompetenz und Unnachgiebigkeit bekannt. Bayern bleibt dem Rest der Republik erhalten und zwar in gewohnter Form.'