Pressestimmen von Montag, 01. Dezember 2003

Drei Tage lang diskutierten die Grünen in Dresden, kürten ihre Europa-Kandidaten, fassten Beschlüsse zu Einwanderung und Vermögens- Steuer. Ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer nannte das einen 'sehr erfolgreichen Parteitag'. Die Tageszeitungen vergeben an diesem Montag durchwachsene Noten. So schreibt etwa der MANNHEIMER MORGEN: 'Der unspektakuläre Parteitag von Dresden bestätigt die positive grüne Zwischenbilanz seit der Bundestagswahl. Der Wähler sieht dies offensichtlich ähnlich und belohnt die früheren politischen Schmuddelkinder mit exzellenten Werten. Strotzen die Grünen also nur noch vor Kraft? Eher nicht. Denn die tollen Umfragen und die guten Benotungen durch die Leitartikler dürfen nicht darüber hinweg- täuschen, dass die SPD bei den großen Reformen inzwischen lieber gleich mit der CDU verhandelt. Die Grünen sitzen nur noch am Katzen- tisch (...).' In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir zum gleichen Thema: 'Das große Gerechtigkeitsrätsel bleibt ungelöst: Wie man die wirklich Vermögenden zu packen bekommt, obwohl die in der Lage sind, sich aus dem Staube zu machen. Und die schont, die standortgebunden sind, aber gar nicht so doll reich, dafür unverzichtbar für Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist aber immer noch besser, keine (hoffentlich: noch keine) Lösung für das Problem zu haben, als so zu tun, als existiere es gar nicht. (...) Die Grünen, so unausgegoren ihre Ansätze bis dato sind, suchen wenigstens eine.' Hier noch ein Blick in die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: 'Genau besehen bleiben eine Reihe von Ungewissheiten: Wie schafft die Partei den Übergang in die Nach-Fischer-Ära? Soll es mittelfristig bei der koalitionären Bindung an die SPD bleiben? Und ferner: Der Osten Deutschlands ist weiterhin die größte Problemzone. Es fehlt an Köpfen und Konzepten für die neuen Länder. Auf den ersten zehn Listenplätzen zur Europawahl wurde nur eine einzige Person aus dem Osten (...) berücksichtigt. Personalpolitisch ein Armutszeugnis erster Güte.' Das HANDELSBLATT beleuchtet das nach wie vor zähe Ringen um eine neue Verfassung für die Europäische Union: 'Die an diesem Wochenende auf Initiative von Berlin, Paris und London vereinbarte Gründung einer Verteidigungsunion mag zwar ein erster Schritt zur Normalisierung sein. Doch die 25 wollen aus dem Debakel rund um den Stabilitätspakt nicht lernen. Polen und Spanien fühlen sich vielmehr in ihrem Anliegen bestätigt, eine Reform der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Ministerrat unter allen Umständen zu verhindern. Beide fürchten den Verlust ihres Einflusses. Sie treiben den Kampf gefährlich auf die Spitze. Deutschland und Frankreich haben dabei den Widerspenstigen seit letzter Woche nichts entgegenzusetzen. Sie sind Opfer ihrer eigenen Politik. Wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen. Das eigentliche Ziel der neuen Verfassung, die Regierbarkeit der erweiterten Union herzustellen, steht somit auf dem Spiel.' Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt in diesem Zusammenhang: 'Unbegreiflich ist nur, warum nun plötzlich Londons Außenminister Jack Straw diesen Neinsagern zur Seite springt. Seine Idee, eine Antwort auf Brüssels heikle Machtfrage erst 2009 zu suchen und also um sechs volle Jahre zu vertagen, grenzt an Sabotage. Damit nimmt Straw den nötigen Druck von Warschau und Madrid, doch noch einzulenken. Und er setzt sich dem Verdacht aus, diese britische Regierung wolle eigentlich gar nicht, wovon auch sie gerne redet: Eben ein Europa, das handlungsfähig genug ist (...). Der GENERAL-ANZEIGER beleuchtet neueste Pläne für die Bundeswehr: Es ist ein Abschied mit Schmerzen, aber auch einer, der sich seit Jahren abzeichnete. Das Ende der Wehrpflicht rückt immer näher. Sie wird in absehbarer Zeit Geschichte sein. Das räumte nun, wenn auch noch zögerlich, der Verteidigungsminister ein. Die Wehrpflicht ist angesichts des radikal veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes, in dem aus der reinen Landesverteidigung eine Einsatzarmee im Ausland wurde, obsolet. (...) Dabei heißt es auch von der herkömmlichen Dreiteilung in Heer, Luftwaffe und Marine Abschied zu nehmen.'