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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 9. Juni 2004

Einigung auf Irak-Resolution/ Arbeitsmarkt in Deutschland

Die Einigung der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf eine neue Irak-Resolution und die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland sind an diesem Mittwoch die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Irak-Kompromiss schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"In Bagdad könnte sich bald erweisen, dass der neue Rats-Beschluss unter einem Manko leidet: Er drückt sich um den umstrittensten Punkt. Während die Amerikaner das letzte Wort über Einsätze ihrer Truppen im Irak behalten wollen, sprachen sich Staaten wie Frankreich dafür aus, der irakischen Übergangsregierung ein Vetorecht gegen größere Militäreinsätze einzuräumen. Die Resolution sieht nun vor, dass die US-geführte Koalition und die Regierung in Bagdad bei allen sicherheitsrelevanten Fragen zusammenarbeiten. Doch was bedeutet das im Streitfall? Was soll gelten, wenn die Amerikaner eine Stadt von einem Milizenführer zurückerobern wollen, die Übergangsregierung aber widerspricht? Dann wird sich zeigen, dass der Souverän im Lande nach wie vor Amerika ist. Und diese Erkenntnis könnte den Aufruhr unter den Irakern neu befeuern."

Etwas optimistischer ist der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Gewiss wird die Resolution allein nicht alle Probleme lösen und dem Irak auch keinen Frieden bringen. Aber sie nimmt die Völkergemeinschaft in die Pflicht, sich um den angestrebten Übergang des Landes in eine annehmbare Zukunft darüber hinaus zu kümmern. Sie nimmt den Amerikanern das Monopol, allein schalten und walten zu können. Schließlich ist die Bankrotterklärung der USA im Irak eine neue Chance für die UN. Die muss jetzt aber auch genutzt werden."

Ganz anders argumentiert die JUNGE WELT aus Berlin:

"Die UN-Resolution zur Legitimierung des Besatzungsregimes kann als eindeutiger diplomatischer Erfolg der US-Administration verbucht werden. Auch wenn sie als Kompromiss dargeboten wird und die Troika Paris-Berlin-Moskau ihre von den amerikanischen abweichenden Vorstellungen eingebracht zu haben meint. Am Wesen der US-Gewaltpolitik gegenüber dem Irak ändert das nicht das geringste. Eine UNO, die das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen, von ihr nicht legitimierten Angriffskrieges legitimiert, delegitimiert sich selbst"

Der Deutsche Arbeitsmarkt zeigt kaum Veränderungen bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Dennoch macht die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND Hoffnung:

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit schwächt sich ab, erstmals seit langem steigt auch die Zahl der offenen Stellen. Für die Politik muss deshalb jetzt eine alte Medizinerregel gelten: Nichts tun, was Schaden anrichtet! Vor allem die notwendige Belebung des Konsums darf nicht blockiert werden. Neue Steuersenkungen sind in der aktuellen Lage nicht nötig... Fatal jedoch wären neue Kürzungen oder Abgabenerhöhungen, genau so wie eine frühe Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank. Erst wenn der Arbeitsmarkt anzieht, ist die Zeit für solche Maßnahmen gekommen. Dann sorgen steigende Einkommen auch dafür, dass die Konsumenten Belastungen eher wegstecken können."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT verweist auf lang gefordete Reformen:

"Statt immer neue Instrumente für die Verwahrung von Arbeitslosen zu ersinnen, sollte die Bundesregierung endlich die seit Jahren vom Sachverständigenrat gebetsmühlenhaft vorgetragenen Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Dazu zählt in erster Linie die Lockerung des Kündigungsschutzes. Erst wenn sich die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen. Und das ist die Voraussetzung für eine höhere Nachfrage nach Arbeit. Dann werden auch die Konsumenten wieder Vertrauen fassen und nicht mehr jeden Cent zwei Mal umdrehen."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht:

"Die Arbeitslosenquote liegt weiter deutlich über zehn Prozent. Die Regierung Schröder scheint sich damit abgefunden zu haben. Der Kanzler tritt kaum noch in der Innenpolitik auf. Seine Bühne sind symbolkräftige Staatsakte im Ausland. Opfer dieser Passivität sind die jungen Menschen, die zum Teil ohne Ausbildungsplatz dastehen. Dieser Zustand ist nicht nur 'Besorgnis erregend', wie Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagt, sondern ein Offenbarungseid für den Kanzler."

  • Datum 08.06.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese.
  • Schlagwörter presse, presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5AAF
  • Datum 08.06.2004
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