1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 9. Januar 2008

Neubelebte Debatte um Gesundheitsfonds

Lange Zeit war es verdächtig still um den umstrittenen Gesundheitsfonds, der im Januar 2009 in Kraft treten soll. Doch sobald einige Krankenkassen höhere Beitragssätze in Aussicht gestellt haben, melden sich auch in der Großen Koalition die Skeptiker und Kritiker des Fondsmodells zurück. Ein Thema, das auch die Leitartikler der deutschen Tagespresse beherzt aufgreifen:

In der STUTTGARTER ZEITUNG ist zu lesen:

„Mit dem Gesundheitsfonds ist kein Wahlkampf zu gewinnen. Das schwant auch denen immer deutlicher, die ihn bisher aus Koalitionsdisziplin als großen politischen Wurf von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forsch verteidigt haben. Der Versuch, die beiden gegensätzlichen gesundheitspolitischen Konzepte von Union und SPD in einen Kompromiss zu gießen, war ehrenwert, ist aber missglückt. Das zeigt sich auch in der Umsetzung, etwa bei den Bemühungen um einen neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen. Deshalb werden die Rufe in der Union und der SPD lauter, den Fonds zu verschieben im Klartext: ihn zu beerdigen. Es wäre vernünftig.“

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin erinnert an frühere Versäumnisse des Regierungsbündnisses:

„Die Koalition hat sich nicht entschließen können, Selbstständige und Beamte in das System zu holen. Sie hat darauf verzichtet, die Bürokratie zurückzuführen oder für einen gerechten Ausgleich der Lasten zu sorgen, die eine alternde Gesellschaft für ein Gesundheitssystem mit sich bringt. Wer sich heute laut darüber wundert, wie man damit durchkommt, kann in Rechnung stellen, dass die große Koalition damals beweisen musste, überhaupt kompromissfähig zu sein. Jetzt aber, wo der Vorrat an Gemeinsamkeiten planmäßig abgeschmolzen wird, steht auch der politische Kompromiss zur Disposition. Gut so, würde man rufen - wenn man sicher wäre, dass eine nächste Regierung die nächste Gesundheitsreform besser machen würde.“

Ähnlich sieht das der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:

Steuererhöhungen und Gesundheitsreform waren jene Entscheidungen, für die die große Koalition in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit die meisten Prügel bezogen hatte. Während die gestiegene Steuerlast von den Bürgern nun halbwegs verdaut scheint, kommen die ungelösten Probleme der Gesundheitsreform zurück wie ein Bumerang. Rekordbeiträge von 15,5 Prozent erwarten gesetzliche Krankenkassen zum Start des sogenannten Gesundheitsfonds im nächsten Jahr. Ein schwerer Schlag für die Bemühungen der Regierung um sinkende Lohnnebenkosten.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt schließlich gibt zu bedenken:

„Das war zu befürchten. Was einst mit großem Brimborium als Durchbruch gefeiert wurde, droht nun in der Praxis mit Pauken und Trompeten durchzufallen. Die Wirtschaft fordert längst den Verzicht auf den Gesundheitsfonds, der gegen das Votum zahlreicher Experten beschlossen wurde. Namentlich auch aus der SPD. Doch jetzt damit als Zankapfel im Bundeswahlkampf zu drohen, macht wenig Sinn. Als es tatsächlich darum ging, das ungeliebte Modell zu verhindern, hatten Karl Lauterbach & Co nahezu vergeblich auf Unterstützung aus den eigenen Reihen gehofft.“