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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 8. September 2004

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers

Nach der Auseinandersetzung im Bundestag entwickelte sich auch unter Deutschlands Leitartiklern eine lebhafte Diskussion über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel für das Jahr 2005. Dabei nehmen die Kommentatoren auch die Union von Kritik nicht aus:

So etwa die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Man kann, wie die Union es tut, das Zahlenwerk aus dem Hause Eichel schon heute als Makulatur verdammen. Die Frage ist nur, wie ein besseres Konzept aussähe. An dieser Stelle zeigt sich die Union blank; sie verlegt sich lieber darauf, dem Finanzminister Versagen vorzuwerfen, während sie auf der anderen Seite dessen Pläne zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen wie der Eigenheimzulage im Bundesrat blockiert. Pauschale Ausgabenkürzungen von fünf Prozent, wie sie etwa CSU-Chef Edmund Stoiber zum Haushaltsausgleich vorgeschlagen hat, wären in der Union niemals durchsetzbar, weil sie auch die Renten, die Landwirtschaft und die Bundeswehr stark beschneiden würden."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München ergänzt:

"Die Union, die Eichels Etat als 'Inbegriff des Scheiterns' bezeichnet, hätte in der jetzigen Situation keine andere Wahl. Wenn Union und FDP von heute auf morgen die Macht übernehmen würden, müssten Merkel, Westerwelle und Stoiber die Milliardenlöcher ebenfalls mit dem umfassenden Verkauf von Bundesvermögen schließen."

Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT geht dagegen hart mit dem Finanzminister ins Gericht:

"Angesichts der geplanten Neuverschuldung von fast 30 Milliarden Euro, die nach Meinung der Union noch auf 45 Milliarden Euro zunehmen wird, ist es ein Witz, wenn Eichel von seinem Konsolidierungskurs spricht. Es wird nicht konsolidiert, und es ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch im kommenden Jahr wieder den europäischen Stabilitätspakt verletzen wird."

Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt jedoch zu bedenken:

"Dass Deutschland tief in der Schuldenfalle sitzt, hat die Opposition mitzuverantworten. Sie macht es sich zu einfach, wenn sie die Verstöße gegen Maastricht allein dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schiebt. Die Opposition ist auch dafür verantwortlich, dass bisher für die Etatsanierung wenig getan wurde. Einem konsequenten Subventionsabbau verweigerte sie sich aus parteitaktischen Gründen. Doch auch der Finanzminister müsste sich stärker ins Zeug legen. Die Regierung hat bisher keinerlei Konzept, wie sie die Defizite wenigstens auf mittlere Sicht zurückführen kann."

Weitaus schärfer kritisieren die KIELER NACHRICHTEN den Finanzminister und nehmen dabei die Tabaksteuer in den Fokus:

"Keine Schnellschüsse, hätte sich die Bundesregierung immer an diesen Grundsatz gehalten, wäre der Steueraufschlag für den Tabak nie zustandegekommen. Viele Raucher fühlen sich genug geschröpft. Das Nachsehen hat also nicht nur der Finanzminister, dessen erhoffte Zusatz-Milliarde sich unvermittelt in blauen Dunst auflöst, sondern auch die Kollegin aus dem Ressort Gesundheit, die damit ihre Löcher stopfen wollte. Rauchen für die Gesundheit? Das klingt nicht nur paradox, leider klappt es auch nicht. Dabei zeigt sich Hans Eichel sonst keineswegs phantasielos. Jüngstes Beispiel: sein Haushalt 2005 eine Art Märchenbuch mit Zahlen."

Wäre der Haushalt kein Märchen- sondern ein Schicksalsbuch, sähe es um die Zukunft Deutschlands düster aus, meint die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Defizit und Neuverschuldung steigen im Jahresverlauf über die Grenze des Grundgesetzes. Zum vierten Mal infolge wird Deutschland den Euro- Stabilitätspakt reißen. Die spannende Frage des kommenden Haushaltsjahres lautet daher: Wann reißt der EU-Kommission in Brüssel der Geduldsfaden?"

Resigniert klingt das Resümee der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:

"Im Gegensatz zu früheren Haushaltsreden verzichtete Eichel diesmal auf das obligatorische Zahlenspiel und beschränkte sich aufs Generelle. Der einstige Sparmeister der Nation hat sich längst von einer ordentlichen Haushaltsführung verabschiedet. Wäre die Bundesrepublik eine Firma, sie hätte bereits Konkurs anmelden müssen. Längst geht es nicht mehr darum, die horrende Staatsverschuldung herunter zu schrauben, Ziel ist nur noch das politische Überleben."

  • Datum 07.09.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5XiM
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