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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 8. August 2007

Menschenrechtslage in China

In exakt einem Jahr - am 8. 8. 2008 - beginnen in Peking die Olympischen Sommerspiele. Doch anders als von der chinesischen Regierung versprochen, hat sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik bisher nicht verbessert.

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT notiert:

'Eine Welt, ein Traum heißt das Olympia-Motto. Doch der Erfolg von Olympia 2008 entscheidet sich nicht nur in Arenen und an den Kassen. Ob es der Volksrepublik gelingt, sich ein modernes Image zuzulegen, hängt auch davon ab, wie sie es mit ihren Kritikern hält. Noch sieht die Bilanz düster aus. Anti-Aids-Aktivisten werden drangsaliert, die ausländische Presse gegängelt, Andersdenkende in Arbeitslager verbannt. Die Regierung in Peking unterliegt einem schweren Irrtum, wenn sie glaubt, man müsse unliebsame Journalisten, Zwangsumgesiedelte und Dissidenten nur mundtot machen, um das Bild eines sauberen China zu vermitteln.'

Ähnlich die Einschätzung der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Pekings Führer verkennen, dass Olympia mehr ist als nur eine perfekte Organisation und pompöse Gebäude. Die Welt wird von China Rechenschaft verlangen. Über die vielen Todesstrafen im Land, die Verfolgungskampagnen gegen Andersdenkende, über die wachsende soziale Kluft und die Zerstörung der Umwelt. Wenn China den Respekt der Welt gewinnen will, müssen die KP-Führer mehr Freiheit wagen.'

Doch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle glaubt:

'Die Führung in Peking will die Spiele als riesige Propaganda-Maschine nutzen. Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Wer gehofft hatte, dass mit der Öffnung nach außen eine Öffnung nach innen einhergehen würde, sieht sich bitter enttäuscht. Ein Jahr vor dem Beginn der Spiele fällt die Menschenrechtsbilanz Chinas so schlecht aus wie eh je.'

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt mit Sorge nach China:

'Demonstranten werden ins Gefängnis gesteckt. Berichterstatter werden behindert. Seit Monaten wird gegen Minderheiten heftig polemisiert, zum Beispiel gegen die Tibeter. Der Dalai Lama wird als gefährlicher Separatist verunglimpft. Den 'lieben Landsleuten' in Taiwan wird immer wieder mit Krieg gedroht für den Fall, dass sie irgendetwas tun, was nach Eigenständigkeit aussieht. Sieht so ein Land aus, das in genau einem Jahr die besten Sportler der Welt zu einem großen Sportfest willkommen heißen will?'

Und im MANNHEIMER MORGEN heißt es:

'So sehr wir uns auf die sportlichen Rekorde freuen dürfen, muss klar sein: Peking versteht die Spiele vor allem als perfekte Propaganda-Show. Die Dimensionen werden in jeder Hinsicht gigantisch sein. In der Hauptstadt sollen 300.000 Überwachungskameras alles kontrollieren, natürlich auch die Berichterstatter.'

Nach Ansicht der LANDSHUTER ZEITUNG zeigt sich immer deutlicher:

'Die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an Peking war ein Fehler. Die Hoffnung der Funktionäre des IOC, die 'Jugend der Welt' und internationale Berichterstattung könnten die chinesische Regierung zu demokratischen Reformen bewegen, geht offensichtlich nicht auf.'

Der WIESBADENER KURIER wundert sich über die eher verhaltenen Reaktionen aus Deutschland. Zitat:

'In Deutschland wird Kritik nur in homöopathischen Dosen laut. Selbst die, die im Inland keine Gelegenheit verstreichen lassen, mit dem Finger auf die Schmuddelkinder der Partei Die Linke zu zeigen, machen gute Miene zum bösen Spiel der kommunistischen Führer in Peking. Der gelbe Riese, inzwischen ein wirtschaftliches Schwergewicht, fordert seinen Tribut. Einen Boykott wie den der westlichen Welt gegen die Spiele in Moskau 1980 wegen des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan braucht Peking wohl nicht zu fürchten. Dabei wäre er nie gerechtfertigter gewesen als diesmal.'