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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 7. September 2005

Merkels Besuch beim DGB / Kritik an Hurrikan-Katastrophenhilfe


Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Mittwoch hauptsächlich mit dem Besuch der Unions-Kanzlerkandidatin Merkel beim Deutschen Gewerkschaftsbund und mit der Kritik an US-Präsident George W. Bushs Krisenmanagement nach dem verheerenden Wirbelsturm 'Katrina' in den USA.

Zwischen der Union und den Gewerkschaften gibt es im Streit um betriebliche Bündnisse nach wie vor keine Einiguung. Daran konnte auch der Besuch Angela Merkels beim DGB nichts ändern. Hierzu lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

"Noch wissen die deutschen Gewerkschaften nicht, wie sie mit einer möglichen Kanzlerin Angela Merkel umgehen sollen. Die pragmatischen Arbeitnehmervertreter suchen auch mit ihr das Gespräch und vertrauen auf die bewährten Regeln der hiesigen Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, um die Umbrüche im Arbeitsleben im Zuge der Globalisierung gemeinsam zu meistern. Gleichzeitig jedoch geißeln die Fundamentalisten in den Gewerkschaften die angebliche soziale Kälte von Frau Merkel und drohen einer möglichen neuen schwarz-gelben Regierung schon heute mit dem Häuserkampf von morgen, bis hin zu sozialen Unruhen in den Betrieben."

Für die TAZ aus Berlin hatte das Treffen mit Merkel für die Gewerkschaften eine nicht zu unterschätzende politische Signalwirkung:

"Während sich Noch-Kanzler Gerhard Schröder in zwei Wochen wohl aus der Bundespolitik verabschiedet, steht dem Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Sommer der schwierigste und wichtigste Teil seiner Amtszeit erst noch bevor. Mit Merkel muss er sich auf eine Kanzlerin einstellen, die mehr als nur Komma-Änderungen bei den Arbeitnehmerrechten plant, die einen Generalangriff auf alles, was den Gewerkschaften heilig ist, vorzubereiten scheint."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock benennt die Gründe für die fehlende Einigung zwischen der Union und den Gewerkschaften:

"Angela Merkel plant, Tarifgesetze aufzubrechen, den Kündigungsschutz für Neueinstellungen rechtlich zu lockern und die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden - allerdings alles alte Appelle der Arbeitgeberseite(...) Dass Merkel ehrlichen Herzens mehr Arbeitsplätze wünscht, ist glaubhaft. Dass sie dafür bereit ist, vielleicht erpresserischen Lohnverhandlungen per Gesetz Tür und Tor zu öffnen, das Lohnniveau in Deutschland weiter zu drücken, obwohl gerade die Binnenkonjunktur nach der langen Konsumflaute höhere Löhne braucht, ist bedenklich."


Themenwechsel: Nach andauernder Kritik an der langsamen Reaktion der US-Regierung auf die Verwüstungen durch den Wirbelsturm 'Katrina' sprach sich US-Präsident Bush erstmals selbst für eine Untersuchung der Versäumnisse aus. Über die Pannen bei der Katastrophenhilfe schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"Vier Jahre nach dem schlimmsten Anschlag der Geschichte, vier Jahre nach zig Planspielen zu Notfallsituationen, können die Verantwortlichen nicht einmal die Kommunikation bei einem Ausfall der Sendemasten sichern. Vier Jahre nachdem man vor Giftgasangriffen warnt und vorgibt, das Land gegen Terroristen abzusichern, kann man nicht garantieren, dass ein Arzt im Katastrophenfall mit einem Polizisten kommuniziert. Menschen starben, weil Rettungsteams stundenlang warten mussten, um zum Einsatz zu kommen. Ein Armutszeugnis für die Regierung. Vor allem aber ein Armutszeugnis für Präsident Bush."

Auch der TAGESSPIEGEL attestiert Präsident Bush Versagen beim Krisenmanagement:

"Was für ein Mensch. George W. Bush hat ein Geschäftsdinner in San Diego vorgezogen. Er hat Gitarre spielen auf der Ranch vorgezogen. Er hat seine Ruhe vorgezogen - bis er endlich den Hintern hochbekam (...)bis er in die überfluteten Gebiete kam, um später als die meisten zu erfahren, wie es steht. Oder genauer: Was alles nicht mehr steht, um was es jetzt eigentlich geht (...) Er kam zu spät, um wirkungsvoll direkt mit seiner ganzen Autorität über die Parteigrenzen hinweg zu helfen - er hätte früher kommen müssen. Er hätte anders reden müssen, entscheiden, anweisen, Hoffnung geben. Er hätte bleiben sollen."
  • Datum 06.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/78u8
  • Datum 06.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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