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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 7. März 2007

BVG gegen Ballungsraumzulage / Nato-Offensive in Afghanistan

Beamte in teuren Ballungsräumen haben keinen Anspruch auf eine Zulage. Das Bundesverfasungsgericht wies die Klage eines Polizisten aus München zurück. Er wollte die höheren Lebenshaltungskosten gegnüber ländlichen Gebieten geltend machen. Städte böten aber auch mehr Lebensqualität, urteilten die Richter. In den Pressekommentaren stößt man hierzu auf gemischte Meinungen. Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist die Frühjahrsoffensive der Nato in Afghanistan.

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden kritisiert zum BVG-Urteil:

"Gerade wer das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wie ein Banner vor sich her trägt, sollte ein Interesse daran haben, dass die ausführenden Organe unter wirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen ihren Dienst verrichten können. Die Politik wird reagieren, weil sie muss. Was letztlich dabei herauskommt, ist Sache des Verhandlungsgeschicks auf beiden Seiten und wird wohl da dürfen sich die Beamten nichts vormachen angesichts der leeren Staatskassen zumindest teilweise auf eine Umverteilung zwischen Stadt und Land hinauslaufen."

Der MANNHEIMER MORGEN schreibt:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass es höchste Zeit für eine umfassende Reform des Dienstrechts ist. Einem Zuschlag für Staatsdiener im Ballungsraum, wie ihn der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger plant, hat das Verfassungsgericht den Weg nicht verbaut. Es gibt durchaus gute Argumente dafür. Politisch ist die Idee allerdings heikel. Denn damit fließen erneut leistungsfremde Elemente in die Bezahlung ein. In der Privatwirtschaft würde er sich mit einem solchen Lohnsystem keine Freunde machen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN begrüßen das Urteil aus Karlsuhe:

"Der Staat muss seine Diener angemessen versorgen. Doch darf das grundgesetzlich verankerte Alimentationsprinzip nicht dazu führen, dass Beamte anders in diesem Fall besser behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beschäftigte in der Wirtschaft ergeht es nicht anders. Sie kommen auch nicht in den Genuss einer Gehaltsaufstockung, nur weil sie höhere Mieten und höhere Kinopreise zahlen müssen. Zudem wäre eine weitere Zulage das falsche Signal: Was ein moderner öffentlicher Dienst braucht, sind weniger und nicht noch mehr Sonderregelungen."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth bemerkt:

"Selbst wer unfreiwillig in eine Großstadt beordert wird, profitiert von besserer Infrastruktur. Die obersten deutschen Richter versteigen sich sogar zu der Behauptung, die Lebensqualität sei in Ballungsräumen generell besser als auf dem Land. Nun ja: Das ist weniger eine verfassungsrechtliche als eine Geschmacksfrage. Wer reizvolle Landschaften, hohen Freizeitwert, niedrige Kriminalität und mehr Beschaulichkeit schätzt, mag das anders sehen."


Themenwechsel: 'Operation Achilles' - nach einem griechischen Helden hat die Nato ihre nun begonnene Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistans benannt. Im Kampf gegen Taliban und Drogenbarone werden die Soldaten der ISAF von afghanischen Truppen unterstützt. Der militärische Erfolg wird in den Pressekommentaren vielfach bezweifelt.

So auch in der LANDESZEITUNG aus Lüneburg:

"Militärische Macht allein wird dem verwüsteten Land keine Stabilität bringen. Der Feldzug müsste von ebenso ambitionierten zivilen Aufbauprojekten begleitet werden. Daran krankt die «Operation Achilles», die gleich zwei Achillesfersen offenbart. Zwar verabscheuen Demokratien den Krieg, doch anders als Achilles kämpfen sie nicht unbarmherzig brutal. Bilder versehentlich getöteter Zivilisten könnten der Pfeil sein, mit dem die Taliban die NATO tödlich treffen. Verwundbar ist der Westen auch, weil sein Drogenhunger Warlords wie Taliban Millioneneinnahmen aus dem Opiumhandel beschert."

In der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU liest man:

"Sechs Jahre nach dem Sturz des Taliban- Regimes markiert die Frühjahrsoffensive eine Zäsur. Die alte Strategie, die Taliban in punktuellen militärischen Einsätzen zurückzudrängen, ist gründlich gescheitert. Mit Beginn der breit angelegten Operation dürfte jedermann klar werden, was die Nato in Afghanistan tut: Sie führt Krieg. Schade nur, dass die Militärstrategen immer noch verbale Nebelkerzen werfen, anstatt die Dinge klipp und klar beim Namen zu nennen."

Der Bremer WESER-KURIER hält die Nato-Offensive für den richtigen Weg:

"Nun hat die NATO also die Initiative ergriffen - gut so. Es ist der einzige Weg, die Zahl der Opfer - eigener wie ziviler - möglichst gering zu halten. Die ISAF darf die Taliban gar nicht erst in die Städte und Dörfer einsickern lassen, sie muss sie schon auf dem Weg dort hin stoppen und schlagen. Das ist der Grund, warum die deutschen Tornado-Aufklärer mit ihren einzigartigen Fähigkeiten so dringend angefordert werden. Die große Chance der ISAF ist im Wortsinn himmelhohe technische Überlegenheit."

Dagegen kritisiert die NÜRNBERGER ZEITUNG:

"Wie wenig selbst mit modernen Waffen und Elite-Soldaten gegen «Gotteskrieger» auszurichten ist, mussten in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bereits die Sowjets leidvoll erfahren. Die Rote Armee stand zuletzt mit 100 000 Mann im Lande und musste doch sieglos abziehen. Wie die Russen setzen jetzt auch Amerikaner und Briten fast ausnahmslos auf militärische Gewalt. Und wie den Russen drohen auch den Amerikanern die so genannten Kollateralschäden zum Verhängnis zu werden."
  • Datum 06.03.2007
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9y0F
  • Datum 06.03.2007
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