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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 7. Februar 2007

Tarifforderung der IG Metall / Bundestagsrückzug von Friedrich Merz

Die Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die anstehende Tarifrunde und die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, 2009 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren sind an diesem Mittwoch die herausragenden Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zunächst zum Thema IG Metall: Die WESTFALENPOST aus Hagen zeigt Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer:

"Unbestritten gibt es bei Entgelten Nachholbedarf, weil die Verteilungsbilanz zuletzt dramatisch schlecht war. Höhere Steuern, steigende Sozialbeiträge und der Wegfall von Steuervergünstigungen haben den Schwund im Arbeitnehmer-Geldbeutel forciert. Ein Ausgleich zur Stärkung der Binnennachfrage wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Allerdings muss die Last auch für weniger profitstarke Betriebe tragbar sein."

Der KÖLNER-STADT-ANZEIGER setzt auf die Vernunft der Tarifpartner:

"6,5 Prozent, das ist die höchste Forderung seit fünf Jahren. Dass die Arbeitgeber darüber klagen, ist verständlich, obwohl auch sie wissen, dass ein Abschluss immer unter der Forderung liegt. Und bei nüchterner Betrachtung der Gesamtlage müssen sie zugeben, dass die Gewerkschaftsführung damit am unteren Rand dessen geblieben ist, was in ihren Reihen diskutiert wurde. Dies lässt hoffen, dass die Arbeitnehmervertreter in den Verhandlungen den Bogen nicht überspannen und einen vernünftigen Kompromiss finden"

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch kommentiert:

"Die Vier, so vermuten Konjunkturforscher, wird noch vor Ablauf der Friedenspflicht Ende April vor dem Komma stehen bleiben. Denn die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt das Letzte, was sich die Branche leisten kann, ist ein Streik.... Die Möglichkeit zur Abweichung vom Flächentarifvertrag in Einzelfällen wäre hier weitaus wirksamer. Grund zum Feiern wird es für die Gewerkschaften trotz einer guten Lohnrunde 2007 kaum geben, denn ihr Einfluss schwindet weiter."

Auf diesen Weg verweist auch die BERLINER ZEITUNG:

"Beim letzten Tarifabschluss wurde neben einer prozentualen Lohnerhöhung von drei Prozent eine so genannte Einmalzahlung vereinbart, die abgesenkt oder gestrichen werden konnte, wenn es dem Betrieb nicht sonderlich gut ging. Sie konnte aber auch erhöht bis verdoppelt werden, wenn die Ertragslage außerordentlich gut war... Gestern lehnte die IG-Metall-Spitze es ab, diesen Weg weiter zu beschreiten. Das muss noch nicht das letzte Wort gewesen sein."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN sehen noch eine andere Möglichkeit:

"Wirtschaftsforscher empfehlen eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens. Damit will sich die Gewerkschaft aber nicht hinhalten lassen, fordert eine kräftige und dauerhafte Lohnerhöhung. Lieber den (dicken) Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wer zu Bedenken gibt, dass zu hohe Lohnabschlüsse die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder verschlechtern würden, mutet wie der Rufer in der Wüste an."

Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger der CDU gehandelt, will sich zum Ende Legislaturperiode im Jahre 2009 aus der Politik zurückziehen. Als Gründe nennt er unter anderem das mangelnde Profil der Bundes-CDU in der großen Koalition.

Das BADISCHE TAGBALTT aus Baden-Baden schreibt zur Stimmung in der Partei:

"Spürbar ist die Unzufriedenheit an der Parteibasis über eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners mit dem Koalitionspartner SPD, der sich in der Öffentlichkeit auch noch entschlossener und harmonischer präsentiert als die Union. Aus dieser misslichen Lage kann sich die CDU aber nur selbst befreien und zwar durch härtere inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner.. Gelingt das nicht, wird die Christdemokraten das gleiche Schicksal ereilen wie einst die Sozialdemokraten, die durch langwierige Flügelkämpfe das Vertrauen der Wähler für lange Zeit verspielt hatten."

Im Berliner TAGESSPIEGEL heißt es:

"Merz ist ein Symptom. Denn vor der Wahl etwas ganz anderes zu predigen als nach der Wahl zu tun, bleibt erklärungsbedürftig und diskussionswürdig;... Jetzt aber steigt der Druck noch einmal, und es wird wohl so sein, dass Merz genau das beabsichtigt hat: mit seinem Tropfen das Wasser anschwellen zu lassen, auf dass es Dämme ein- und Merkel und all die anderen mitreißt, die aus der Union eine schlechtere SPD machen wollen. Wider ihr besseres Wissen, wider die Parteiprinzipien."

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm merkt an:

"Friedrich Merz zieht sich aus der Politik zurück, Wolfgang Bosbach denkt ebenfalls darüber nach das sind deutliche Warnsignale für die CDU. Offenbar verlieren altgediente Kräfte gerade ihre politische Heimat.... Gerade die Konservativen in der CDU müssen schmerzvoll erfahren, wie wenig sie von ihren Oppositions-Wünschen in die Regierungswirklichkeit hinüberretten konnten. Schon nach gut einem Jahr in der Großen Berliner Koalition sind sie regelrecht zermürbt von der ewigen Kompromiss-Suche mit den Sozis."

Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT meint:

"Die Union verliert...nicht nur ein ordnungspolitisches Schwergewicht, das es zudem rhetorisch mit jedem im Bundestag aufnehmen konnte. Merz Abgang könnte vielmehr der Beginn einer bisher unterdrückten innerparteilichen Debatte um den gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei CDU sein."

Und in der LANDSHUTER ZEITUNG lesen wir zum Rückzug von Merz:

"Merz angekündigter Rüchktritt ist für Parteichefin Angela Merkel keineswegs so erfreulich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag... Die CDU benötigt ihn eigentlich mehr denn je in einer Zeit, in der einstige Grundüberzeugungen dem Konsens geopfert werden; in der diejenigen ihre Chance wittern, die die Partei nach links rücken wollen und ihre Konturen verwischen; in der sich Amtsträger als Arbeiterführer aufspielen; in der der konservative Flügel lahmt."