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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 7. Dezember 2005

Rice-Besuch in Deutschland / Verschleppung eines Deutschen

US-Außenministerin Rice hat im Gespräch mit Kanzlerin Merkel erstmals Fehler im Kampf der USA gegen den Terrorismus eingeräumt und zugleich die Einhaltung demokratischer Spielregeln zugesichert. Das nehmen einige Kommentatoren zum Anlass, sich Gedanken über das transatlantische Verhältnis zu machen. Ein weiteres Thema ist das Wissen deutscher Regierungsstellen um die Verschleppung eines Deutschen durch die CIA.

Zum deutsch-amerikanischen Verhältnis schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Angela Merkel ist zufrieden. Ein 'guter Anfang' sei mit dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice gemacht worden, aber man muss wohl einschränkend hinzufügen: ein Anfang zu US- Bedingungen. An der Praxis der Geheimdienstflüge quer durch Europa wird sich nichts ändern und eine Aufklärung darüber, die diesen Namen verdiente, wird es nicht geben. Des Weiteren gilt wohl: Was dem Deutsch-Libanesen Masri widerfahren ist, könnte jeden Tag wieder geschehen. Amerika hält im Kampf gegen den Terror solche Methoden für legal. Drittens: Demokratie und westliche Werte sind gut, aber im Zweifelsfall gelten in diesem Zusammenhang offenbar nicht Völkerrecht oder gar deutsche Gesetze, sondern amerikanische Grundsätze."

Von einem Lehrstück imperialer Politik spricht die Lüneburger LANDESZEITUNG:

"Die Bundeskanzlerin hat geschickt, aber erfolglos, versucht, die Bush-Administration auf gemeinsame Werte zu verpflichten. Die USA wähnen sich im Krieg. Eine Abwägung zwischen Mitteln und Zielen, wie sie Merkel anmahnte, gilt als defaitistisch. Europas Regierungen sollten bedenken, welchen Nutzen sie von Amerikas Krieg in der Grauzone hätten, belehrte Rice. Eine solche Haltung lässt die Werte der Demokratie - und damit das Fundament des Westens - wie brüchiges Eis knacken."

Und in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg heißt es:

"An dieser Feststellung führen auch alle diplomatische Verbrämungen beim Besuch von Condoleezza Rice in Berlin nicht vorbei: Es sind die Amerikaner, die mit ihren Gefängnispraktiken in Guantanamo und den Folterszenen in Abu Ghoreib der Legitimität des Antiterrorkampfes schwer geschadet haben. Vor diesem Hintergrund spielt sich eine misstrauische Diskussion um die geheime Gefangenenflüge ab, über deren Zweck und Umstände sich die Geheimdienste ausschweigen."

Eine Grauzone nennt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG die Anti-Terrorpolitik Amerikas:

"So etwas kostet Kredit - in den offenen Gesellschaften Amerikas und Europas ohnehin, aber ebenauch in den mehr oder weniger diktatorischen Regimen, die mal Terroristen helfen, mal den Amerikanern. Auf diese Weise schadet Washington dem selbst ausgerufenen Ziel, in diese Region das eigene Demokratie-Modell exportieren, Menschen Freiheit bringen zu wollen."

Und fast schon resignierend stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest:

"So lange Bush im Amt und seine Politik nicht korrigiert ist, kann sich Merkel wie in einem Interregnum fühlen. Die Verwerfungen der vergangenen Jahre sind so extrem, dass eine emotionsreduzierte Politik erst nach Bush möglich sein wird."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER befasst sich mit der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA und dem Wissen deutscher Behörden um die Affäre:

"Es zeugt von falsch verstandener Kumpanei und nicht von politischer Klugheit, wenn deutsche Regierungsmitglieder die amerikanischen Informationen über die fatale Festnahme, Verschleppung und Folterung eines deutschen Staatsbürgers verschweigen. Jedoch: Ein anderes Verhalten hätte vielleicht zu einem weltweiten emotionalen Aufstand, in keinem Fall aber zu einer Veränderung der US-Politik geführt. Aber der tiefergehende Vorwurf lautet, dass die deutsche Bundesregierung einen Staatsangehörigen in Stich gelassen hat. Und diese Kritik trifft ins politische Mark."

Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG merkt an:

"Die Bundesregierung hat im Anti-Terrorkampf die Einhaltung aller Bündnisverpflichtungen zugesichert. Zu Recht. Doch Bündnispflichten beinhalten nicht, offensichtliche Verletzungen von Menschenrechten zu dulden. Es ist gelinde gesagt politische Heuchelei, Entführungen und Folter allgemein zu verurteilen, aber in konkreten Fällen sicherheitspolitische Geheimnisse draus zu machen. Die Anti-Kriegspolitik der rot-grünen Regierung erhält zumindest einen nachträglichen Kratzer."

Die KIELER NACHRICHTEN bemängeln, dass die innerdeutsche Aufarbeitung der Affäre zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte:

"Der Skandal wird nicht dadurch geringer, dass er nun in ein geheim tagendes Kontrollgremium abgeschoben und dort versenkt wird. Er muss öffentlich geklärt werden. Es kann sein, dass dies den Kampf gegen den Terrorismus erschwert. Es kann auch sein, dass dies die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet. Aber weder die Geheimdienste noch die Regierung haben das Recht, Recht zu beugen."

Die Düsseldorfer Wirtschaftzeitung HANDELSBLATT bemüht sich, die Empörung ein wenig zu dämpfen:

"Weil Geheimdienste geheim arbeiten, weiß man noch nicht, was wirklich geschehen ist. Und möglicherweise wussten die Mitglieder der alten Bundesregierung oder auch der Bundestag mehr über illegale CIA- Tätigkeiten, als sie die Öffentlichkeit glauben machten. Selbst im Falle der Entführung des Deutschen el Masri sollte sich die Reaktion nicht in Empörung erschöpfen, so berechtigt sie ist."

Und der BERLINER KURIER warnt:

"Es wurde im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror schon zu viel gelogen, getrickst, abgestritten, verdunkelt und geheuchelt. Der Ruf der US-Politik erlitt riesigen Schaden. Nun droht auch deutschen Mitwissern großer Image-Schaden von Ex-Kanzler Schröder bis Ex-Innenminister Schily. Kanzlerin Merkel täte gut daran, nichts zu vertuschen und schnelle Aufklärung zu fordern. Schmutzige Hände färben schnell ab."

  • Datum 06.12.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7ZuE
  • Datum 06.12.2005
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