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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 6. September 2006

Haushaltsberatungen / Marine-Einsatz im Libanon

Deutschland wird dank guter Konjunktur und starker Steuereinnahmen schon dieses Jahr wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten. Mit diesem Thema befassen sich auch die Kommentatoren der Tagespresse.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Das Problem ist nicht, dass die Koalition die Defizite abbauen möchte. Das Problem ist die Wucht, mit der Schwarz-Rot ohne Rücksicht auf Verluste vorgeht. ... Die aktuelle finanzpolitische Debatte am Thema vorbei. Wann soll man denn sparen, wenn nicht im Aufschwung, heißt es gebetsmühlenartig. Natürlich soll der Staat gute Zeiten nutzen, um seine Defizite abzubauen. Das aber ist gar nicht die Politik dieser Regierung. Sie will vielmehr im Hauruck-Verfahren die Wende bei den Haushalten erzwingen. Die große Koalition spart nicht im Aufschwung. Sie spart gegen den Aufschwung."

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt:

"Die große Koalition hat bisher nicht mehr getan, als einige Haushaltslöcher zu stopfen. Die Zeche dafür bürdet sie dem Steuerzahler auf, der im nächsten Jahr mit kräftigen neuen Belastungen leben muss. Auch wenn die Regierung viel vom Sparen redet, macht sie in der täglichen Praxis doch genau das Gegenteil. Anstatt sich an strukturelle Veränderungen zu wagen, geht Schwarz-Rot den einfachen Weg der Steuer- und Beitragserhöhung. Das ist wirtschaftspolitisch ein verheerendes Signal. Richtig wäre es, nach Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu forschen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten empfiehlt sich dieser Kurs."

Im EXPRESS aus Köln lesen wir:

"Auf den ersten Blick schaut der Haushalt von Merkels Kassenwart Peer Steinbrück für 2007 recht solide aus. Nach langer Zeit wird Deutschland im nächsten Jahr wohl nicht mehr am Schuldensünder- Pranger der EU stehen. Ein Meisterstück ist der Etat dennoch nicht. Das ist allerdings nicht Steinbrück anzulasten. Statt angesichts horrender Schuldenlasten noch rigoroser an den Ausgaben zu sparen, muss er auf allerlei Begehrlichkeiten in der Koalition der ungleichen Partner Rücksicht nehmen. Und auch die bereits fest verbuchte Mehrwertsteuererhöhung könnte sich als Luftbuchung erweisen, wenn sie sich als Konjunkturkiller erweisen würde, wie viele Experten befürchten."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz bemerkt:

"Der Haushaltsentwurf, den der Finanzminister dem Parlament präsentierte, ist auch bei konservativer Betrachtung zumindest einen ersten Applaus wert. Und zwar deshalb, weil die Große Koalition, bislang jedenfalls, nicht der Versuchung erlegen ist, das, was die unter Volldampf laufende Konjunktur da alles in die Kassen spült, schnell unter die zu verteilen, die am lautesten für sich Vorteile einfordern. Der Gesamtschuldenberg dieser Republik ist 1500 Milliarden Euro hoch, er kostet jedes Jahr satte 40 Milliarden Euro an Zinsen. Das kann und darf auf Dauer nicht so weiter gehen, denn sonst werden die Gestaltungsspielräume irgendwann so eng, dass Politik nicht mehr möglich ist."

Themenwechsel. Der Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzögert sich weiter. Die libanesische Regierung macht das Ende der israelischen Luft- und Seeblockade zur Bedingung für den Einsatz der deutschen Marine an seiner Küste.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Was Deutschland betrifft, ist es geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun eine von Angela Merkel geführte Regierung die Bundeswehr in den Nahen Osten schicken wird. Ihr Widerstand gegen Schröders Anti-Kriegs-Politik war bekanntlich vehementer als ihr Kritik an George W. Bush. Wenn es aber stimmt, dass der Ansehensverlust der USA und Großbritannien nun zur Passivität zwingt, dann stimmt umgekehrt auch, dass das deutsche Nein von damals das Ja von heute erleichtert. Unverhofft schlüpft die Kanzlerin in eine historische Rolle - noch ein Grund mehr, mit besonderer Sorgfalt zu handeln."

In der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG heißt es:

"Hoppla, so hat sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt. Statt mit offenen Armen von den Libanesen empfangen zu werden, soll sie nun mit typisch arabischer Schläue als Druckmittel gegen Israel benutzt werden. Libanons Auflagen, die nicht zuletzt unter dem Einfluss der beiden Hisbollah-Minister zustande kamen, sind aber auch ein Hilferuf einer verzweifelten Nation. Das Land ist die Export-Drehscheibe des Nahen Osten. Israels Seeblockade verhindert die Ankurbelung der darniederliegenden Wirtschaft, die nach UN- Schätzungen um 15 Jahre zurückgeworden wurde."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG merkt an:

"In seiner Erzählung 'Die Tremolino' schildert Joseph Conrad, wie ein kleines Schiff, das eher einer Nußschale gleicht, mit Konterbande an Bord im Sturm versinkt. Die Besatzung schmuggelte Waffen für die Karlisten in Spanien. Wird es bald vor der Küste des Libanons zu ähnlichen Szenen kommen, wenn Islamisten versuchen sollten, bei Nacht und Nebel mit kleinen Booten Waffen für die Hizbullah ('Partei Gottes') ins Land zu bringen? Schiffe der Bundesmarine sollen das verhindern, wenn es nach den Libanesen geht. Ministerpräsident Fuad Siniora will in einem Brief an die Vereinten Nationen die Deutschen darum bitten. (...)"

Und im Bonner GENERAL-ANZEIGER lesen wir:

"Der Brief des libanesischen Ministerpräsidenten dokumentiert, wie explosiv die Situation im möglichen Überwachungsgebiet der deutschen Marine ist. Gerade deshalb muss die Bundesregierung jetzt einen kühlen Kopf behalten. Deutsche Soldaten dürfen nicht in Abenteuer- Missionen geschickt werden. Die politischen Rahmenbedingungen stimmen (noch) nicht und deshalb gibt es auch keinen Automatismus für einen Nahost- Einsatz. Das muss oberste Richtschnur im Kabinett wie auch bei den letztlich ausschlaggebenden Beratungen des Bundestages sein. Die Entscheidung ist schwieriger geworden."