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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 6. Oktober 2004

EU-Diskussion über Beitritt der Türkei/ Rumsfeld zum Irak/ Buchmesse

Die Diskussion in der Europäischen Union über den geplanten Beitritt der Türkei, die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, auf Grund falscher Geheimdienstinformationen in den Irakkrieg gezogen zu sein, sind wichtige Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen. Beachtung findet aber auch die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse.

Zur Türkei-Diskussion der EU schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"40 Jahre lang hat Brüssel den sprichwörtlich, 'kranken Mann am Bosporus' mit der Verheißung geködert, er könne nach Westen gelangen - sobald er denn innerlich genesen sei, sich also als demokratisch geläuterter Rechtsstaat präsentiert, der die Menschenrechte achtet und die Folter ächtet. Dass es dazu je kommen würde, das hat - außer den Türken selbst - bis vor kurzem niemand geglaubt. Nun ist es soweit, zumindest nach Meinung der EU-Kommission... Ganz geheuer ist den Europäern die Sache nicht. Da schlägt der Kontinent ein neues Kapitel seiner Historie auf - und hat doch das dumpfe Gefühl, in diese hausgemachte Geschichte nur hineingeschlittert zu sein."

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT versucht die Gemüter zu beruhigen:

"Eines sollte klar sein: Nichts ist so ergebnisoffen wie die Politik, und nichts zwingt dazu, die Türkei tatsächlich in die EU aufzunehmen. Es ist verfehlt, wenn türkische Minister jetzt schon triumphieren, daß die Verhandlungen in wenigen Jahren abgeschlossen seien. Die Verhandlungen müssen lange dauern und sehr präzise geführt werden. Denn es bleibt dabei: Mit der Aufnahme der Türkei gibt die EU den europäischen Gedanken zumindest partiell auf. Die Türkei ist nicht Europa."

Die in Heidelberg erscheinende RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hält dagegen:

"Heute so zu tun, als wären EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 'ergebnisoffen', als könnten sie durch Referenden in einigen Ländern gestoppt oder bei politischer Unbotmäßigkeit Ankaras jederzeit abgebrochen werden, verrät vor allem eines - Angst und Unsicherheit. Realistisch ist ein solches Szenario nämlich nicht."

Die neuesten Erkenntnisse von US-Verteidigungsminister Rumsfeld kommentiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

"Das Eingeständnis des Verteidigungsministers, Beweise für eine Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein gebe es nicht, muss auf Bush vier Wochen vor der Wahl wie eine eiskalte Dusche wirken. Rückendeckung und Wahlwerbung sehen jedenfalls anders aus."

Die AACHENER ZEITUNG ergänzt:

"Daran ändert auch nichts, dass Rumsfeld sich wieder einmal falsch verstanden sieht. Das scheint ein Grundproblem des Pentagonchefs zu sein. Der Minister, dem Kritiker auch Versagen in der Nachkriegsära im Irak vorwerfen, ist damit endgültig zum Sicherheitsrisiko für Bush geworden. Viele fragen sich, warum der Präsident so lange an dem cholerischen und besserwisserischen Rumsfeld festgehalten hat. Jetzt, vier Wochen vor der Wahl, ist es für eine Kabinettsumbildung zu spät. So ist es nicht auszuschließen, dass ausgerechnet der Verteidigungsminister den Oberbefehlshaber zum Abschuss freigibt."

In der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG heißt es:

"Rumsfelds Offenbarungseid ist nur eine kalkulierte Flucht nach vorn, um sich im Präsidentschaftswahlkampf nicht dem Vorwurf fortgesetzter Lügen auszusetzen. Die Bush-Regierung hat nichts gelernt. In einem ähnlichen Fall würde sie es wieder tun: Erst schießen, dann denken."

Und die BERLINER ZEITUNG merkt lakonisch an:

"Dass der Pentagonchef nie Beweise für eine Kooperation von Al Kaida und Irak gesehen hat, kann man ihm glauben. Wo nichts ist, kann auch Rumsfeld nichts gesehen haben."

Zum Abschluss die Stimme des Düsseldorfer HANDELSBLATT zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse:

"Selten war eine Bücherschau derart politisch wie die Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr. Der Gastauftritt der arabischen Welt war lange umstritten: Die Angst war groß, dass die Messe zum Spielball totalitärer Propaganda werden könnte. Heute aber zeigt sich, dass diese Angst nicht berechtigt war. Die arabische Präsenz in Frankfurt wird positive Effekte auf das kulturelle und politische Verhältnis des Westens zu den Ländern Arabiens haben.... Der Auftritt der arabischen Gäste wirkt schon jetzt. Arabische Literatur erlebt in Deutschland einen kleinen Boom. Und der dürfte nachhaltig sein. Die Buchmesse hat großen Mut bewiesen, als sie die arabische Welt nach Frankfurt einlud. Der Schritt war richtig."

  • Datum 05.10.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5evQ
  • Datum 05.10.2004
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