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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 6. Juni 2007

ETA nimmt bewaffneten Kampf wieder auf / Erwartungen an G8-Gipfel

Spaniens Regierungschef Zapatero hat nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die Untergrund-Organisation ETA die Bevölkerung zur Einheit aufgerufen im Kampf gegen den Terror. Die Absicht der Separatisten, den bewaffneten Kampf nach gut einjähriger Ruhe wieder aufzunehmen, und die Erwartungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm sind Themen in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen.

Zunächst ins Ausland. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG konstatiert:

'Für Spaniens mutigen Regierungschef Zapatero ist die Terrorankündigung ein schwerer Rückschlag. Er hatte den von Beginn an riskanten Dialog mit der ETA zur Chefsache gemacht, davon geträumt, einen ähnlichen Friedensprozess zum Erfolg führen zu können, wie es seinem britischen Kollegen Tony Blair in Nordirland gelungen war. Vergeblich. Zapateros politisches Entgegenkommen... half wenig: Nicht die umstrittene Hafterleichterung für die ETA-Symbolfigur Juana de Chaos. Auch nicht die gewagte Teilzulassung der bis dahin verbotenen ETA-Partei Batasuna in der jüngsten Kommunalwahl.'

Die NEUE WESTFÄLISCHE in Bielefeld kommt zu dem Schluss:

'Die Friedenshoffnungen in Spanien sind endgültig geplatzt. Mit der neuen Kriegserklärung der baskischen Terror-Organisation ETA muss sich das beliebte Urlaubsland auf eine neue Welle der Gewalt einstellen... Die ETA beharrt auf ihrer utopischen Maximalforderung: Die Abspaltung der Baskengebiete von Spanien und auch von Frankreich, um daraus einen eigenen Staat zu formen. Das ist für Madrid unannehmbar.'

Die BERLINER ZEITUNG fragt sich ebenfalls, ob es noch eine Chance auf Frieden gibt und resümiert:

'Wann der Friedensprozess wieder aufgenommen werden kann, steht in den Sternen. Dass er aber wieder aufgenommen werden muss, ist gewiss. Denn der Konflikt um die Selbstbestimmungsrechte des baskischen Volkes, aus dem die ETA seit Jahrzehnten ihre Kraft bezieht, ist politischer Natur und kann nur politisch gelöst werden. Und ebenso illusorisch wie die Vorstellung der Etarras, Bomben könnten den Weg in die Freiheit bahnen, ist der Glauben vieler Spanier, Polizei und Strafjustiz allein könnten die militanten Separatisten in die Knie zwingen.'

Abschließend noch die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, die auf die beiden großen Parteien in Spanien blickt. Zitat:

'Die Überwindung des Terrors ist das ehrgeizigste Ziel der Regierung Zapatero. Nun steht fest: Sie wird es kaum erreichen. Umso größer ist die Herausforderung, vor der die beiden Volksparteien in Spanien nun stehen. Es ist an der Zeit, dass die Antiterrorismuspolitik wieder aus dem Schlamm des Parteiengezänks gezogen und vor allem aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, der schon bald bevorsteht. Überparteiliche Verständigung im Kampf gegen den Terror wäre jetzt nötiger denn je.'

Themenwechsel: Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG in Halle geht auf die Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel ein und schreibt:

'Gummigeschosse gegen Gewalttäter forderte etwa der SPD-Mann Sebastian Edathy. Und aus der Union wurde gar der Ruf nach der GSG 9 laut. Wer bietet mehr?...Im Ernst: Diese Hochrüstung in der Sicherheitsdebatte ist verantwortungslos. Die Leidtragenden in Rostock waren vor allem Polizisten und die friedlichen Demonstranten. Beiden erweist man einen Bärendienst mit derartigen Vorschlägen.'

In der Zeitung DIE WELT lesen wir:

'Wie bei den früheren G8-Gipfeln haben die Staats- und Regierungschefs gleich alle Krisenfelder der Welt auf ihr Programm gesetzt und damit wider besseren Willen ihre fehlende Ernsthaftigkeit bekundet. Niemand kann über sämtliche Dilemmata in der Kürze der Zeit angemessen diskutieren. Viele der Themen, etwa Handelsfragen, wären in anderen Runden zudem besser aufgehoben.'

DIE ZEIT aus Hamburg weist darauf hin:

'Die Mitglieder der G8 verfügen über mehr Macht, als ihre Gipfel glauben machen...Heiligendamm ist ein Test dafür, ob die Mitgliedsländer die Globalisierung noch gestalten können. Er ist auch ein Test dafür, ob die westliche Wertegemeinschaft funktioniert, von der die Bundeskanzlerin so gern redet.'

Die TAZ in Berlin notiert:

'Dass die Vertreter einiger Schwellenländer zu Teilen der Beratung hinzugezogen werden, macht das Schauspiel perfekt. Sie bilden die Staffage, sie liefern die Legitimation. Denn wodurch sollte sich eine Zusammenkunft wie der G-8-Gipfel sonst rechtfertigen, die sich anmaßt, allein kraft der militärischen und wirtschaftlichen Stärke ihrer Mitglieder über den Globus zu befinden?'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE in Erfurt blickt auf frühere Gipfel und stellt fest:

'Altkanzler Helmut Schmidt hat in seiner grantigen Kritik an der monströsen Show in jedem Punkt recht. Was einst auch unter seiner Mitwirkung als ein bescheidener Plausch am Kamin begann, ist heute ein blühender Zweig einer Polit- und Meinungsindustrie, der man sich offenbar nicht ungestraft entziehen kann, obwohl die Resultate des Aufzugs in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen.'

Ein positives Fazit zieht die FRANKFURTER NEUE PRESSE. Zitat:

'Der Gipfel selbst bleibt sinnvoll, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob es solch eine Mammutveranstaltung wie in Heiligendamm sein muss... Wer hätte zum Beispiel noch vor einigen Wochen gedacht, dass US-Präsident George W. Bush wohl angesichts des europäischen Drucks eine Klimainitiative startet?'