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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 6. Dezember 2006

EU-Kommission will Türkei-Gespräche teilweise aussetzen / Armut in Deutschland

Wegen der starren Haltung Ankaras in der Zypernfrage hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen. Ein Thema, das die Leitartikler der deutschen Tagespresse an diesem Mittwoch beschäftigt, ebenso wie die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamtes zur Armut in Deutschland.

Zum Stand der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

"Der ganze 'Beitrittsprozeß' steckt nach einem Jahr schon in der Krise. Es ist eine Krise mit Ansage, die überdies die Streitlinien in der EU freilegt. Diejenigen, die in der Türkei eine (strategische) Bereicherung der Union sehen, halten die Krise für eine Übertreibung der Türkei-Gegner. (...) Die Türkei-Skeptiker wiederum wollen sich nicht nachsagen lassen, sie legten es auf ein endgültiges Scheitern an, halten das Zypern-Problem aber für symptomatisch: Die Menge der politischen, sozialen und kulturellen Übereinstimmungen ist nicht so groß, wie das behauptet wird. Darin haben sie recht. Selbst wenn der Beitrittsprozeß fortgeführt wird, bleibt er eine freudlose Angelegenheit gegenseitiger Vorwürfe und der Verbitterung."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG meint zur Haltung von Kanzlerin Merkel, der Türkei keine neuen Fristen zu setzen:

"Die deutsche Bundeskanzlerin, von deren viel kritisierter Revisionsklausel gestern nicht mehr die Rede war, hat dem türkischen Premier eine Brücke gebaut und ihm nicht etwa Hindernisse in den Weg gelegt. Erdogan müsste das eigentlich registriert haben - die SPD dagegen hadert noch mit der angeblich verschärften Gangart Angela Merkels."

Der Kommentator der STUTTGARTER NACHRICHTEN hielte eine härtere Gangart bei den Beitrittsgesprächen durchaus für angebracht:

"Noch immer regiert in Brüssel die Langmut - und das Bemühen, das gespannte Verhältnis zur islamischen Welt nicht mit harten Wahrheiten zu belasten. Nein, es sind keine 'unnötigen Hürden', die der Türkei den Weg in die EU verstellen. (...) Tatsache ist: In Ankara fühlt man sich stark genug, um Vereinbarungen zu hintertreiben. Und daran ist die EU selbst schuld.

Die KIELER NACHRICHTEN sehen es ähnlich:

"Die EU-Regierungschefs behandeln das Thema Türkei-Beitritt wie eine heiße Kartoffel: bloß weg damit, um sich nicht die Finger zu verbrennen. Also wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Das von Merkel (ursprünglich) geforderte Ultimatum an Ankara ist vom Tisch; jetzt soll es einen weiteren Fortschrittsbericht in der Zeit zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2009 geben. Unkonkreter geht es kaum. Inzwischen hat in der EU niemand mehr den Mut, offen zu sagen, dass die Türkei kein europäisches Land ist und deshalb jede Form der Zusammenarbeit wünschenswert wäre, nur nicht der Beitritt. Dem großen Krach mit Ankara zieht man eine jahrelange Verstimmung vor, wohl in der Hoffnung, dass die Türken selbst eines Tages von diesem Trauerspiel die Nase voll haben. Wenn sich die EU da mal nicht verrechnet."

Zum nächsten Thema: Mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland sind laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes arm oder von Armut bedroht. Das entspricht etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel bemerkt hierzu:

"Mitten hinein in die Debatte, wie die Arbeitnehmer am besten an den sprudelnden Unternehmensgewinnen und der boomenden Konjunktur beteiligt werden können, platzt nun diese Nachricht: Zehn Millionen Deutsche leben an und unter der Armutsgrenze, darunter 1,7 Millionen Kinder. Besonders gefährdet: die Gruppe der Arbeitslosen. In unserer reichen Gesellschaft, die vielen keine Arbeit gibt, droht ein Verteilungskampf, den diejenigen unter sich ausmachen, die Geld verdienen. Das ist unsozial und beschämend. Und zudem dumm, wenn man an all die Kinder denkt, deren Zukunft schon fast vorbei ist, bevor sie anfängt. Und von denen wir jedes einzelne brauchen werden, um auch 2020 als Sozialstaat noch einigermaßen zu funktionieren."

Ähnliche Sorgen macht sich der Kommentator der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Vor allem junge Menschen tragen ein höheres Armutsrisiko - kein guter Start ins Berufsleben und eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Selbst eine gute Ausbildung schützt nicht immer vor sozialem Abstieg. Die Unsicherheit schleicht bis in die Mittelschicht. Ein problematischer Befund, auf den die Politik keine Antwort kennt. Der Nationalstaat erweist sich zunehmend hilflos gegenüber dem hemmungslosen weltweiten Profitstreben."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint zum Armutsbericht:

"Von den Alleinerziehenden beziehen derzeit 620.000 Arbeitslosengeld II. Frank Weise, Chef der Nürnberger Arbeitsagentur, schlug Anfang der Woche vor, dass viele von ihnen sofort einen Job annehmen könnten. Das geht nur deshalb nicht, weil niemand da ist, der sich tagsüber um die Kinder kümmert. Von 340 Kommunen mit Jobcenter bieten bisher nur 60 die erforderliche Betreuungs- und Infrastruktur an, obwohl nach Hartz IV alle zu dieser Bereitstellung verpflichtet wären. Das ist ein empörendes Versäumnis. Wenn die alleinerziehenden Mütter und Väter wieder Geld verdienten, ginge es auch den Kindern besser."

Abschließend noch ein Blick in die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"In Deutschland sind Millionen Menschen von Armut bedroht. Verhungern muss zwar niemand. Doch es ist schon schlimm genug, wenn sich Menschen beispielsweise den Arztbesuch verkneifen müssen, weil für die Praxisgebühr kein Geld da ist. Das kann man getrost als Armut bezeichnen. Die große Sorge vieler Bürger ist auch weit weniger der Abstieg in Obdachlosigkeit und Hunger. Es ist die Furcht abgehängt, ausgesondert, chancen- und perspektivlos zu werden. Wie viel Ungleichheit darf es geben, welche Verantwortung trägt der Staat? Angesichts millionenfacher prekärer Lebenssituationen wurde hier offenkundig viel versäumt."

  • Datum 05.12.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
  • Schlagwörter presse, schau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9UKz
  • Datum 05.12.2006
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