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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 6. April 2005

EU-Waffenembargo gegen China / Nullrunde bei Renten / Revision im Mannesmannprozess


Die ablehnende Haltung von Bundesaußenminister Joschka Fischer zur Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union gegen China und die Debatte um eine neue Nullrunde für die Rentner bestimmen an diesem Mittwoch die Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zur Haltung Fischers beim Waffenembargo schreibt die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT:

"Es wird einsam um den Kanzler bei der Frage, ob die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben soll. Nach den Fraktionen von SPD und Grünen hat nun auch Bundesaußenminister Joschka Fischer öffentlich seine Zweifel an der Weisheit dieses Schrittes geäußert. Zu hoch ist für ihn der mögliche Preis einer transatlantischen Verstimmung. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Position beharrt."

Ein Auseinanderdriften von Kanzler und Außenminister sieht die in Magdeburg erscheinende VOLKSSTIMME:

"Fischer und Schröder schreiten nicht Seit an Seit. Sie stehen sich gegenüber. Wegen Peking und wegen eines Waffenembargos. Der Kanzler will auch gegen den Willen des Bundestages den Chinesen Waffen liefern. Der Außenminister will das nicht. Schröder meint, China sei heute anders als 1989, dem Jahr als Panzer auf den Tiananmen-Platz rollten. Fischer hat, offensichtlich getrieben von seinen Grünen, eine andere Wahrnehmung."

Taktisches Verhalten vermutet die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Differenzen in Sachen China: Die sozialdemokratische Stammwählerschaft ist nicht gerade als Fangemeinschaft der Rüstungsexportwirtschaft bekannt. Das weiß auch Fischer. Bleibt der Kanzler stur, wird die SPD abgestraft, nicht die Grünen. So gesehen, ist Fischers Bremsmanöver nicht nur aus Überzeugung geboren, sondern auch strategisch motiviert."

In der Lüneburger LANDESZEITUNG lesen wir:

"Schröders Waffenhandel-Vorstoß kam für Fischer so rettend wie der Pausengong. Eine harte, moralisch unanfechtbare Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Massakers vom Platz des Himmlischen Friedens beeindruckt - zumindest die eigene grüne Klientel. Um sein ramponiertes Renomee im Rest der Republik aufzupolieren, sollte sich Fischer andere Gegner suchen."

Und die WETZLARER NEUE ZEITUNG meint:

"Im Konflikt zwischen Kanzlertreue und Parteipflicht blieb Fischer keine andere Wahl als das Bekenntnis zur Partei: Nein zu Waffenexporten nach China! Doch bleibt zu fragen: Warum kommt dieses Bekenntnis erst jetzt? Abermals erscheint Fischer als der von den Zeitläuften Getriebene. Es zeigt sich mehr und mehr, dass dem Medien- Minister der Instinkt abhanden kommt."


Die Träger der deutschen Rentenversicherungen halten eine neue Nullrunde für die Rentenempfänger in Deutschland nicht mehr für ausgeschlossen. Dazu merkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG an:

"Die neue Rentenformel sollte dafür sorgen, daß Rentensteigerungen geringer ausfallen als Lohnzuwächse, damit das Umlagesystem weiter funktioniert. Wegen der Niveausicherungsklausel müssen nun aber die rechnerisch notwendigen Rentenkürzungen unterbleiben. Wenn die Regierung sich und die Wähler nicht weiter über die langfristigen Beitragsprognosen täuschen will, muß sie die Klausel streichen oder zumindest in ihrer Wirkung einschränken. Das bedeutet für die Rentner: nicht Nullrunde, sondern Minusrunde."

In der Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND heißt es:

"Alles Geziere um traurige Fakten ist Hohn und Schmu. Denn Rot-Grün und erst recht eine unionsgeführte Regierung werden Rentner weiter zur Kasse bitten. Häppchenweise wird dieses Ansinnen dem Volk serviert. Ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Aber angesichts zahlreicher dieser Auszeichnungen interessiert das eigentlich keinen mehr in Politik und Wirtschaft. Aus diesen 'gesellschaftlichen Kasten' kommt nämlich nicht die Hälfte jener Rentner, die mit 1000 Euro auskommen müssen."


Nach der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat nun auch General- Bundesanwalt Kay Nehm Revision im Mannesmann-Prozess beantragt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

"Dass Nehm die Einwände gegen die Freisprüche teilt, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf keineswegs juristischen Unfug trieb, als sie Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und drei weitere wegen Untreue angeklagt hat. Die im Prozess viel gescholtene Staatsanwaltschaft darf sich auf jeden Fall als rehabilitiert betrachten. Aber auch in der Öffentlichkeit wirkt die Unterstützung der Revision durch die Bundesanwaltschaft wie ein reinigendes Gewitter."
  • Datum 05.04.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6TW9
  • Datum 05.04.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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