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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 5.Februar 2003

Irak-Konflikt vor Sitzung des Sicherheitsrates // Möllemann bleibt in FDP-Landtagsfraktion

Die Entwicklung des Irak-Konflikts mit Blick auf die Sitzung des Weltsicherheitsrates sowie der gescheiterte Versuch, den ehemaligen FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann aus der nordrhein- westfälischen Landtagsfraktion auszuschließen, sind an diesem Mittwoch die zentralen Kommentarthemen der Tageszeitungen in Deutschland.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München analysiert die Position Europas im Irak-Konflikt:

'Frankreich wird sein Veto nicht einsetzen, und es gilt als stille Vereinbarung, dass Chirac einem Krieg nicht fernbleiben wird – und sei es wegen des französischen Gestaltungsanspruchs in der Phase danach. ... In dieser Phase der Atomisierung europäischer Interessen geht jede Kraft für eine politische Alternative, für einen Mittelweg zwischen Krieg und Verweigerung, verloren. ... Deutschland, einst der ehrliche Makler, pflegt seine Sonderrolle, auch wenn der Außenminister gerne anders wollte. Auf dem Stuhl des Vorsitzenden in New York wird er von seinen alten Visionen nur träumen können.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE, sie wird in Erfurt herausgegeben, schreibt zur Irak-Sitzung des Weltsicherheitsrats an diesem Mittwoch:

'Außenminister Fischer sitzt zwischen den Stühlen. Die hohe Ehre, zu Beginn des einmonatigen deutschen Vorsitzes die Tagung im Sicherheitsrat leiten zu dürfen, wird ihm schwer im Magen liegen. Von sämtlichen Bündnispartnern erntet er Häme über die ungeschickte Berliner Diplomatie in der Irak-Frage. Freund Chirac, der soeben noch Hand in Hand mit Schröder Präsident Bush die Stirn bot, manövriert als gewiefter Taktiker. Er ließ sich von Tony Blair gestern umwerben, doch noch einer neuen UN-Resolution mit einem Mandat für den amerikanisch-britischen Angriff zuzustimmen. Sein Jein gilt für alles und sichert vor allem einen Platz in der Runde, die über künftige irakische Öllieferungen entscheidet.'

Die Zeitung FREIES WORT aus Suhl notiert:

'Hielten die USA tatsächlich 'Beweise' in der Hand, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, dann hätten sie längst Gebrauch davon gemacht. (US-Außenminister Colin) Powell wird beweisen, dass Saddam Hussein gegen die UN-Resolution 1441 verstoßen hat. Das ist etwas ganz anderes; im Zweifel langt schon der Nachweis, dass der Irak bei Kleinigkeiten oder Nebensächlichem getrickst hat: Laut Resolution war er zu Wahrheit und Kooperation verpflichtet. Ein Verstoß dagegen reicht bereits für die Rote Karte gegen Saddam. Aber reicht es auch für eine zweite UN-Resolution, die einen amerikanischen Einsatz am Golf legitimiert? Wohl nicht.'

Themenwechsel. Zu Jürgen Möllemann und der FDP bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Der Bundesvorsitzende Westerwelle und die gesamte FDP-Führung müssen seit gestern der Tatsache ins Auge blicken, dass sie einen der Ihren, der immerhin 17 Jahre lang nicht ohne Fortüne seinen Landesverband geführt und der FDP auch sonst manchen Dienst erwiesen hat, nicht so schnell los werden - und sei es auch nur deshalb, weil er Freunde hat, die ihre Dankbarkeit über die Parteiräson stellen.'

Nun ein Blick in das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

'Es ist ... nur die erste Runde, die der schnauzbärtige Fallschirmspringer gewonnen hat - auf heimatlichem Terrain. Zumindest für Runde zwei stehen die Chancen seiner Gegner besser: Der für kommende Woche terminierte Rauswurf aus der Bundestagsfraktion ist zwar noch nicht gelaufen, es deutet jedoch alles auf einen Sieg der Möllemann-Gegner hin.'

Die BERLINER ZEITUNG sieht FDP-Chef Guido Westerwelle beschädigt:

'Die Weigerung der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, ihren ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann auszuschließen, kommt einem Misstrauensvotum gegen Westerwelle gleich. Denn Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der Landesverband des notorischen Ressentimentalen Möllemann - Münster -, zu ihm gehört auch Westerwelle - Bonn. Deutlicher als in der Abstimmung der Fraktion kann sich der rapide Autoritätsverfall des Vorsitzenden nicht manifestieren.'

Ähnlich sieht dies der Kommentator der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

'Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle mag zwar sein Spaßmobil aus dem Wahlkampf vergessen machen, der Wiedergänger Möllemann aber bleibt ihm erhalten. Der Münsteraner wird keine Ruhe geben. Mit ihm im Rücken wird aus 'dem Guidolein' nie der frei handelnde Vorsitzende werden, den die Partei braucht, um jetzt nicht wieder, wie zu Kohls Zeiten, in die Abhängigkeit der Union zu geraten.'

  • Datum 04.02.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Ehy
  • Datum 04.02.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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