1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 5. März 2008

Ypsilantis Wortbruch?

Sie hat nicht lange gewartet, die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti. Nur einen Tag, nachdem auch der Parteirat einem Paktieren mit der Linkspartei auf Landesebene zugestimmt hatte, ließ sie die Katze aus dem Sack. Sie wolle mit den Grünen über eine Minderheitsregierung verhandeln und sich gegebenenfalls mit den Stimmen der hessischen Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das hatte sie bislang kategorisch ausgeschlossen. Ein Wortbruch?

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin meint verständnisvoll:

„Die hessische SPD hatte zu entscheiden: Wortbruch, wie ihn die politische Konkurrenz ihr wegen des ungeklärten Verhältnisses zur Linken vorwirft, oder Wortbruch gegenüber dem Wähler. Ihm eine weitere Regentschaft Roland Kochs zuzumuten, obwohl sie es in der Hand hatte, diese zu beenden, wäre einer Bitte um Bestrafung durch die eigene Klientel gleichgekommen. …Die Berliner SPD-Spitze hat sich rechtzeitig jeder Verantwortung entledigt.“

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT schreibt:

„Wahlversprechen hin, Wortbruch her - tatsächlich markiert die nun von der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti angekündigte Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine historische Wegscheide. Erstmals gesteht die SPD ein, dass jene Abspaltung von Reformgegnern und Modernisierungsverlierern keine vorübergehende Erscheinung ist. Erstmals stößt sie im Fünf-Parteien-System die Tür zur rot-rot-grünen Machtoption auf, die trotz heiliger Schwüre auch auf Bundesebene lockt. Man könnte sagen: Die SPD erkennt die Realitäten an.“

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU zeigt Verständnis:

„Die SPD-Hessin hat ja nicht unrecht, wenn sie darauf hinweist, dass sie in anderen Bündnissen andere Versprechen hätte brechen müssen, und zwar solche inhaltlicher Art. Wer über Moral und Wahrhaftigkeit in der Politik sonst nur lächelt und seine Wahlversprechen pragmatischen Machtoptionen zu opfern pflegt, sollte jetzt den Mund halten. Die neue Bündnis-Variante im Westen zu probieren, ist kein Verbrechen. Es könnte sich aber als zu früh gewagt und damit als schwerer Fehler erweisen.“

Ganz anders sieht das die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam. Sie findet deutliche Worte:

„Sagt Mitbürger X die Unwahrheit, lügt er einfach. Verspricht Hessens SPD-Spitzenkandidatin vor der Wahl etwas anderes als sie hinterher tut, so geschieht das aus Verantwortung für das Gemeinwesen. Sagt sie. Nicht etwa aus Eigennutz. Mag sein, dass dieser hessische Eiertanz eines Tages als ‚Ypsilanti-Sirtaki’ in die Polit-Geschichte eingehen wird - es fällt jedenfalls einigermaßen schwer, ohne Sarkasmus über diesen Wortbruch nach Aufforderung (durch den Parteichef) zu reden.“

Die NEUE PRESSE aus Hannover schaut in die Zukunft:

„Es ist schon ein Irrsinn, dass die SPD bereit ist, für so eine dürftige Machtperspektive jede Menge Vertrauen zu verspielen. Schon jetzt schlingert die Partei, weil der neue Linkskurs schwer vermittelbar ist. Und es ist niemand in Sicht, der Ordnung ins Wirrwarr bringt. Es könnte sein, dass hier der Niedergang einer einst großen Volkspartei zu besichtigen ist.“