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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 5. Januar 2005

Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen / Fluthilfe auf dem Prüfstand

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember auf vier Millionen 460-tausend gestiegen. Dieses Thema, aber auch die Schwierigkeiten bei der Hilfe für die Flutopfer in Asien, beschäftigen die Kommentatoren der Tagespresse.

Zunächst zur Erwerbslosigkeit in Deutschland. Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth schreibt:

"Die Nürnberger Bundesagentur führte zurück aus Minister Clements Wunderwelt in die traurige Realität der Massenarbeitslosigkeit, die im Dezember einen neuen Höhepunkt erreichte. Aller Gesundbeterei zum Trotz ist das Problem größer denn je. Manche mögen sich an die stille Katastrophe, die nun zu fast 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen geführt hat, schon gewöhnt haben. Dies ändert aber nichts daran, dass ein Land die gewaltigen Lasten, die damit verbunden sind, auf Dauer nicht tragen kann. Die Arbeitslosigkeit ist Deutschlands Schlüsselproblem. Soziale Verwerfungen, Kriminalität, Kaufkraft, die Liquidität des Finanzministers oder der Sozialkassen hängen direkt mit ihr zusammen."

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven mutmaßt:

"Gespannt darf man auf die Reaktion der Bundesregierung sein, wenn, wie einige Ökonomen annehmen, die Arbeitslosenzahl im Januar auf fünf Millionen steigen wird. Klar ist, dass sich das Land die in der Koalition inoffiziell vereinbarte Reformpause bis 2006 nicht leisten kann. Aber die Furcht vor ähnlichen Protesten wie gegen das Hartz-IV- Gesetz ist enorm. Clement hat das indirekt bestätigt: Er halte eine Reformpause zwar für falsch; doch es gebe ja auch Maßnahmen, die nicht so große Wellen wie die Arbeitsmarktreform schlagen. Das klingt verdächtig danach, niemandem mehr weh tun zu wollen, um die Wiederwahl im kommenden Jahr nicht unnötig zu gefährden."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint:

"Am Beginn des neuen Jahres steht die ernüchternde Erkenntnis, dass es zwar durch moderne Software-Programme und enormen administrativen Aufwand gelungen ist, aus den bisherigen Empfängern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue ALG-II-Bezieher zu machen. Bei der entscheidenden Frage, wie neue Jobs für sie und das Millionenheer der Arbeitslosen geschaffen werden soll, herrscht in beiden politischen Lagern Ratlosigkeit und Funkstille."

Zur Hilfe für die Flutopfer in Asien gibt es auch kritische Stimmen. Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg fragt:

"Kann es des Guten zu viel geben? In materieller Hinsicht durchaus. Schon stoßen die Hilfsorganisationen wie auch die Vereinten Nationen an die Grenzen ihrer Kapazität. Sie schaffen es nicht, die dringend erforderliche Nothilfe dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Das hat vielfältige Gründe - logistische etwa, wenn Straßen in Notstandsgebiete fehlen; aber auch mangelhafte Koordination oder gar das unausrottbare Elend der Korruption in den Staatsapparaten der betroffenen Länder. Zudem besteht die Gefahr, dass aus der Hilfe Aktionismus für die Kameras der Weltöffentlichkeit wird. Denn bekanntlich zählt nur das, wovon es Bilder gibt - im Guten wie im Bösen."

In der Tageszeitung DIE WELT lesen wir:

"Neu an dieser Katastrophe ist, dass sie nicht mehr einzig den Verelendungsreflexen folgt: hier Wohlstand, dort Elend, hier erste, dort dritte Welt. Globalisierung, oft negativ besetzt und als Bedrohung empfunden, erfährt eine positive Ausrichtung in Form weltweiter Anteilnahme. Man ist miteinander verbunden, die Augenhöhen gleichen sich an, denn die betroffenen Länder sind selbstbewußt und dynamisch. Wer Geld gibt, hofft auf schnelle Hilfe und konkrete Verbesserung. Viel Geld wird bereitgestellt. Es muß Früchte tragen."

Abschließend ein Blick in die RECKLINGHÄUSER ZEITUNG aus Marl: "So bitter es klingt: Aber viele Spendenorganisationen fürchten nun um ihre Arbeit abseits der jüngsten Katastrophe. Einen Großteil der Spenden, die sie seit Jahrzehnten für ihr weltweites Engagement dringend brauchen, nehmen diese Organisationen in der Weihnachtszeit ein. Sie stehen jetzt in einem unheilvollen Spagat. Selbstverständlich kann niemand den Opfern in Asien ihre Bedürftigkeit absprechen. Aber durch die Umlenkung des Stroms gerade der kleinen privaten Spenden fehlen nun plötzlich Millionen für langfristige und laufende Projekte. Auch hier sterben Menschen, nur leise, weniger spektakulär."

  • Datum 04.01.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/64w7
  • Datum 04.01.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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