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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 4. Juni 2003

Hoffnung beim Gipfel in Scharm el Scheich / Versuche das Blutvergießen im Kongo zu beenden

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Mittwoch vorrangig mit dem amerikanisch-arabischen Gipfel in Scharm el Scheich. Weiteres Thema sind die internationalen Bemühungen, die Kämpfe verfeindeter Stammes-Milizen in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden.

Zunächst zum Gipfel in Ägypten, bei dem sich die Regierungschefs mehrerer arabischer Staaten ausdrücklich zum neuen Nahost- Friedensplan bekannten, dessen Ziel ein unabhängiger Palästinenser- Staat und ein sicheres Israel ist.

Hierzu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Für Vorschusslorbeeren ist es noch zu früh, aber zum ersten Mal seit 32 Monaten zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab. Dieser würde jedoch sofort verschwinden, wenn Bush die Moderation in Nahost wegen seines Vorwahlkampfs in der Heimat im Herbst wieder aufgeben sollte. Israelis und Palästinenser kann man nicht sich selbst überlassen. Mit dem Gipfel von Akaba erhält der Nahe Osten eine Chance. Das Gruppenfoto wird dies unterstreichen, denn einer wird fehlen, dem niemand nachtrauert: Arafat."

Die " B.Z." aus Berlin meint:

"US-Präsident George W. Bush setzt jetzt im Nahen Osten das um, was er nach dem 11. September klipp und klar angekündigt hat: den Kampf gegen die Bedrohung durch Terrorismus. Allen Unkenrufen der so genannten Friedensbewegung zum Trotz hat der Krieg gegen Saddam - den Diktator, der die Familie jedes palästinensischen Selbstmord- Terroristen zum 'Dank' mit zigtausenden Dollars überhäuft hat - nicht zu einem gefährlichen Chaos in der Region geführt. Dass die arabischen Führer sich gestern erstmalig in seltener Einmütigkeit gegen den Palästinenser-Terror gestellt haben, hat sicher auch mit der kathartischen Wirkung des US-Eingreifens im Irak zu tun."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kommentiert:

"Nach dem kurzen Krieg im Irak wird nicht nur der US-Präsident langen Atem brauchen, um auch den Frieden in Nahost zu gewinnen. In Ägypten hat George W. Bush gestern keinen Zweifel daran gelassen, dass er konsequent am Ziel festhält, den im arabisch-islamischen Raum genährten Terrorismus zu besiegen. Will Bush ihn wirklich bei der Wurzel packen, muss der 55-jährige arabisch-israelische Konflikt gelöst werden. Das hat Bush erkannt, nachdem er seine Administration zwei Jahre lang aus der traditionellen Nahost-Maklerrolle rausgehalten hat. Ob der Durchbruch zum Nahost-Frieden gelingt, liegt vor allen Dingen an den Kontrahenten selbst."

Die AACHENER ZEITUNG kritisiert:

"Wen die USA nicht dabei haben wollen, der ist nicht eingeladen. Die Syrer zum Beispiel. Oder Arafat. Den hat das Weiße Haus kalt gestellt. Verhandelt wird mit dem palästinensischen Minister- Präsidenten Mahmud Abbas. Israels Premier Ariel Scharon hat sich Bushs Gunst wohl nur sichern können, weil er in buchstäblich letzter Sekunde die road map zum Frieden akzeptiert hat, gegen den erbitterten Widerstand des nationalistischen Lagers in seiner Regierungskoalition. Bushs Weg ist nicht die feine Art. Wenn der Bulldozer-Stil aber zum Ziel führen sollte, spielen solche Einwände keine Rolle mehr. Denn viele Präsidenten haben mit weniger drastischen Mitteln versucht, den Dauer-Konflikt zu entschärfen, letztlich blieben sie alle erfolglos."

Abschließend zu diesem Thema die KIELER NACHRICHTEN:

"Die Palästinenser haben einen ersten Schritt der Annäherung gemacht: Sie haben Jasser Arafat ins Abseits gestellt. Jetzt ist Israels Premier Scharon am Zug: Er muss die Besatzung beenden und die Siedlungspolitik aufgeben. Das wird er nur tun, wenn der US-Präsident ihn dazu zwingt. Ist Bush dazu wirklich bereit?"

Die internationalen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe im Kongo beschäftigen die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Der Risiken sind nicht wenige, aber die Demokratische Republik Kongo ist ein robustes Engagement wert. Indem sie der Hilfsbitte der Vereinten Nationen nachkommt, tut die Europäische Union das einzig Richtige: Sie signalisiert Schwarzafrika, dass es nicht vergessen ist. Sie präsentiert sich außen- und sicherheitspolitisch nach den Verwerfungen über den Irak-Krieg als handlungs- und entscheidungs- fähig. Und sie demonstriert, dass sich eine schwere Krise durchaus schnell und effizient unter Wahrung des internationalen Rechts angehen lässt. Die EU-Militäraktion wird das Töten in der kongolesischen Unruheprovinz nicht direkt beenden können. Aber sie verschafft den UN die nötige Luft für den Aufbau einer ausreichend starken Truppe von Peacekeepern. Mit diesem Einsatz beginnt die EU, sich als sicherheitspolitische Macht zu emanzipieren."

  • Datum 03.06.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3iGo
  • Datum 03.06.2003
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