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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 4. April 2007

Beck und die Afghanistan-Politik / Krise in der Ukraine

Die erneute innenpolitische Krise in der Ukraine ist eines der zentralen Kommentarthemen. Daneben beschäftigen sich die Leitartikler mit dem Vorstoß von SPD-Chef Beck für eine internationale Afghanistan-Konferenz.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt dazu:

"Den Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Politik mag man gut heißen oder nicht. Fest steht, dass er vor rund einem halben Jahr in großer Einmütigkeit von den Koalitionsfraktionen beschlossen und seitdem auch konsequent zur Orientierung genutzt wurde. Da hätte es des Vorschlags des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei dessen Ausflug an die Hänge des Hindukuschs nun nicht zwingend bedurft."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN werden deutlicher:

"Es bleibt Kurt Becks Geheimnis, warum er die Taliban integrieren will. Gut begründet hat er seinen Vorschlag jedenfalls nicht. Doch die Probleme am Hindukusch sind zu ernst undzu groß, um halb gare Fernreise-Weisheiten als innenpolitischen Wurf zu vermarkten. So verlockend das auch sein mag."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT erläutert:

"Willy Brandt mit John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus, Helmut Schmidt an der Seite von Giscard d'Estaing, Gerhard Schröder Arm in Arm mit Wladimir Putin: SPD-Kanzler haben mindestens ebenso gerne wie Adenauer und Kohl Außenpolitik betrieben. Am liebsten auch ganz persönlich, immer locker im Gespräch mit den Großen dieser Welt. Kurt Beck aus Mainz ist noch nicht ganz so weit. Er will erst Kanzler werden. Dennoch: Locker ist er auch schon. Benötigen die Amerikaner einen Raketenschild? Warum denn. Soll man die Taliban zu einer Friedenskonferenz einladen? Why not. Was wird wohl als Nächstes kommen? Mainz in den UNO-Sicherheitsrat?"

Das STRAUBINGER TAGBLATT zieht folgendes Fazit:

"Krampfhaft sucht die SPD nach Themen, mit denen sie sich profilieren kann, um aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Bei seinem Besuch in Afghanistan bekam ihr Vorsitzender Kurt Beck eine Erleuchtung: Um den Frieden am Hindukusch zu gewinnen, müsse eine neue Konferenz einberufen werden, diesmal unter Beteiligung der radikal-islamistischen Taliban. Zur Erinnerung, wen man sich da an den Verhandlungstisch holte: eine Gruppe menschenverachtender Terroristen mit einer steinzeitlichen Glaubensauslegung."

Und die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld schließlich meint:

"Kurt Beck möchte nicht nur als Mainzer Landespapi wahr genommen werden, sondern als Weltpolitiker von Format. Deshalb hat er am Hindukusch eine Friedenskonferenz unter Beteilung von moderaten Taliban angeregt. Ein Angebot, das das Auswärtige Amt zu kunstvollen Interpretations-Pirouetten veranlasste, um die Becksche Aussage mit der Linie von Außenminister Steinmeier in Einklang zu bringen."


Themenwechsel. Nachdem Präsident Juschtschenko in der Ukraine die Auflösung des Parlaments angekündigt hat, droht erneut ein Konflikt mit Regierungschef Janukowitsch und der Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Kiew.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz kommentiert:

"Juschtschenko - von einem Großteil seiner Landsleute, mehr noch aber vom Westen gefeierter Hoffnungsträger - ist zu einer tragischen Figur geworden. Nicht nur mit Janukowitsch im Dauerclinch liegend, auch mit seiner früheren Weggefährtin Julia Timoschenko heillos zerstritten, hat er es einfach nicht vermocht, sein Land zu neuen Ufern zu führen. Wenn er nun das Parlament, welches vor einem Jahr demokratisch gewählt worden ist, in die Wüste schickt, ist dies nicht viel mehr als ein Zeichen von vollkommener Hilflosigkeit."

Auch der MANNHEIMER MORGEN meint:

"Präsident Viktor Juschtschenko hat es binnen kurzer Zeit geschafft, vom Helden der orangenen Revolution zu einer traurigen Figur auf dem politischen Schachbrett zu werden. Sein Versuch, den früher ungeliebten, jetzt aber im Volk geschätzten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, auszuschalten, dürfte kaum funktionieren. Schon rufen die Ukrainer nach dem vermeintlichen Allheilmittel: Neuwahlen. Viele setzen dabei auf die schöne Julia, die vor allem mit ihrer blonden Haarpracht auffällt. Politisch hat die Timoschenko aber in letzter Zeit auch nicht sonderlich viel gerissen."

Die BERLINER ZEITUNG analysiert:

"Die Ukraine ist das erste post-sowjetische Land, in dem die Position des Präsidenten zugunsten des Parlaments geschwächt wurde. Der Premier und die meisten Kabinettsmitglieder werden vom Parlament in freier Wahl bestimmt. Nach dem Willen Janukowitschs würde wohl auch der Präsident nicht mehr in direkter Wahl, sondern vom Parlament bestimmt. Präsident und Premier drohen sich also gegenseitig mit Entmachtung. Juschtschenko unterstellt seinem Gegner ziemlich unverblümt, dass er mit Unterstützung Russlands handele, das die verlorene Kontrolle über den Nachbarstaat wiedererlangen will."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt nicht an ein schnelles Ende der Krise, auch nicht durch die Einschaltung des Verfassungsgerichts in der Ukraine. Zitat:

"Der Vorschlag klingt zunächst vernünftig. Die Parteien finden keine Lösung, also entscheiden unabhängige Richter. Das Problem ist jedoch, dass die Gattung des unabhängigen Richters in der Ukraine auf der Liste der bedrohten Arten steht. Das Verfassungsgericht hat keinen guten Ruf. Sollte es wider Erwarten demnächst zu einem Urteil kommen, hätte sein Spruch - auch angesichts einer ausgesprochen unklar formulierten Verfassung - wenig Autorität."