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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 31.Juli 2002

Deutsch-französische Konsultationen/ Verbraucher-Schutzurteil/ Stimmung in der Bundeswehr

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Mittwoch das deutsch-französische Treffen in Schwerin. Außerdem findet ein Urteil des Bundesverfassungerichts Beachtung, demzufolge die Bundesregierung vor Verbraucherrisiken warnen darf. Schließlich ist die Stimmung in der Bundeswehr ein Kommentarthema. Zunächst zum Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG übt deutliche Kritik an Frankreich:

'Dass in Schwerin eine Kommission auf Beamtenebene eingesetzt wurde, ist ein Witz, höflicher gesagt: pures Hinhaltemanöver. Die Zahlen und die mit ihnen verbundenen politischen Probleme sind zur Genüge bekannt, Reformvorschläge für die verfahrene gemeinsame Agrarpolitik der EU sind gerade von der Kommission vorgelegt worden,über andere Lösungsmöglichkeiten, die mit dem Stichwort Renationalisierung verbunden sind, wird seit Jahren ohne Erfolggesprochen. Das ist jetzt tatsächlich Chefsache, auch wenn mannicht so recht sieht, mit welchem Hebel der nächste Bundeskanzler -gleichgültig ob Schröder oder Stoiber - den bis zur Verbohrtheit hartnäckigen Pariser Widerstand aufbrechen könnte.'

Ähnlich äußert sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

'Hauptproblem der derzeitigen Belastungen in der EU und imVerhältnis zu Deutschland ist die hartnäckige Weigerung Frankreichs, sich auf Kompromisse in der Agrarpolitik einzulassen.Damit haben die Konservativen zwar bei den eigenen Bauern gepunktet. Die Sturheit, darüber ernsthaft zu verhandeln, gefährdet aber den Beitritt agrarlastiger Länder wie Polen zur EU. Denn ohne ein Ende der immensen Direktbeihilfen kann die EU-Osterweiterung nicht geschultert werden. Es sei denn, Hauptnettozahler Deutschland zahlt noch einmal weitere Milliarden Euro für die riesige EU- Umverteilungsmaschinerie. Das aber wird weder ein Kanzler Schröder noch ein Kanzler Stoiber leisten.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht beide Seiten in der Verantwortung:

'Im Dezember wollen die 15 EU-Staaten den zehn Beitrittsaspirantendefinitiv sagen, zu welchen finanziellen Konditionen sie in den Clubkönnen. Alles andere wäre eine europäische Großkrise und im Zeichender US-Hegemonialdiplomatie katastrophal. Deutsche und Franzosen können es nicht verantworten, die Osterweiterung zu verzögern oder gar zu gefährden. '

Themenwechsel und zum Verbraucherschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN begrüßen den Richterspruch:

'Punktsieg für die Verbraucherministerin. Und dafür musste Renate Künast nicht mal in den Ring steigen. Anhand eines fast vergessenen Weinpanscherskandals hat ihr das höchste deutsche Gericht einen Freibrief ausgestellt, die für Lebensmittelskandale Verantwortlichenbeim Namen zu nennen. Dies war Künast durch die bisherige Gesetzeslage verwehrt worden, sogar dann noch, als immer neue Horrormeldungen die Kunden verschreckten und die Agrarbranche voneiner Krise in die andere schlitterte. Karlsruhe hat der Regierung eine schwere Verantwortung übertragen. Die Konsumenten haben jetzt ein verbrieftes Recht, zu erfahren, ob riskante Stoffe im Essen stecken. Brunnenvergifter dürfen künftig bei tatsächlicher Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher an den Pranger gestellt werden. Das bedeutet aber auch: Jede Warnung muss wohl überlegt sein.'

Diese Auffassung vertritt auch die HEILBRONNER STIMME:

'Das Wohl der Bürger wiegt nun auch höchstrichterlich schwerer als die Berufs- und Unternehmensfreiheit. Es gilt endlich klar: Im Zweifel für den Verbraucher. Diese Entscheidung ist eigentlich selbstverständlich und war längst überfällig. Allerdings zwingt der Richterspruch die Politik zu größter Sachlichkeit. Nicht in allen Fällen war bisher Gefahr im Verzug. Zuweilen regierte mehr die Panik.'

Abschließend noch der Berliner TAGESSPIEGEL. Er befasst sich mit der gestiegenen Zahl von Beschwerden an den Wehrbeauftragten und meint:

'Um 43 Prozent ist die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten gestiegen. Ein Alarmsignal? Nein. Dieser Anstieg ist kein Wunder nach einem Jahr, in dem die Auslandseinsätze sprunghaft zugenommen haben: Mazedonien, Afghanistan, Djibouti, Kuwait. Es ist aber auch das Abbild der Verunsicherung einer Truppe, der sich neue gefährliche Aufgaben stellen, die sich aber von der Politik unzureichend begleitet fühlt. Kurzfristige Versetzungen - nicht von Pirmasens nach Landshut, sondern auf den Balkan oder an den Golf - und eine mitunter monatelange Trennung von der Familie: Für britische und französische Soldaten ist das schon lange Alltag. Ihre deutschen Kameraden beginnen erst, sich daran zu gewöhnen. '

  • Datum 31.07.2002
  • Autorin/Autor von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2WMd
  • Datum 31.07.2002
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