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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 31. Oktober 2007

Diskussion über Pendlerpauschale

Aus der SPD kommt der Vorschlag, die Kürzung der so genannten Pendlerpauschale teilweise rückgängig zu machen. Zur Begründung heißt es, es sei zu unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung als rechtmäßig anerkennen wird. Damit können Pendler ihre Fahrten zum Arbeitsplatz möglicherweise wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich geltend machen. Die Kommentatoren der Tagespresse widmen sich dieser politischen 'Rolle rückwärts'.

Der REUTLINGER ANZEIGER meint:

"Erst reformieren, dann revidieren: Die Bundespolitik verspielt mit diesem Hin und Her ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit. Zur Begründung des empfindlichen Einschnitts hieß es bis vor Kurzem, er sei aus ökologischen Gründen unvermeidlich. Warum soll diese Argumentation ausgerechnet jetzt nicht mehr gelten?"

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt:

"Wer sich traut, 15 Millionen Wähler zu verprellen, der muss schon gewaltig von sich überzeugt sein. Peer Steinbrück war es bisher, sonst hätte er es kaum gewagt, die Pendlerpauschale per Federstrich derart einzudampfen. Stünde diese Republik nach wie vor finanziell massiv unter Druck, gegen den Rotstift des Bundesfinanzministers würde sich auch heute niemand ernstlich auflehnen. Doch dem ist nicht mehr so: Die Steuern sprudeln dank der Superkonjunktur so sehr, dass der erste Überschuss in der Staatskasse seit 40 Jahren bevorsteht. Warum sich also ohne Not den Zorn der Wähler zuziehen, sagt man sich bei der SPD."

Kritisch der Kommentar der KIELER NACHRICHTEN:

"Bevor Karlsruhe die Pläne der Regierung kippt, wird eben die Entschädigung pro Kilometer gekürzt. Mit eben dieser Willkür geht die Koalition jetzt zu Werke: Statt der bisherigen 30 Cent pro Kilometer soll es maximal 20 bis 25 Cent geben, und das ist vermutlich noch nicht das letzte Wort. Für eine Kürzung der Pendlerpauschale gibt es deshalb genauso wenig Anlass wie für ihr teilweises Streichen. Die Reform der Reform der Pendlerpauschale könnte erneut in Karlsruhe landen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Ansicht:

"Die Furcht der Genossen vor dem Zorn des Souveräns bei den anstehenden Landtagswahlen ist zu groß, als dass die Koalition in dieser Sache das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten könnte. Es sieht also derzeit ganz danach aus, als würden künftig Fahrtkosten zur Arbeit wieder vom ersten Kilometer an anerkannt werden."

"Allmählich wirds peinlich" überschreibt der MÜNCHNER MERKUR und fährt fort:

"Jetzt fliegt der Großen Koalition auch noch ihr Gesetz zur Radikalkürzung der Pendlerpauschale um die Ohren. Und zwar nicht nur, weil die SPD ihr soziales Gewissen wiederentdeckt und Bundesfinanzminister Steinbrück plötzlich mit Spendierhosen herumläuft, wie die Union spottet. Sondern weil auch dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht und ganz offensichtlich verfassungswidrig ist. Die Streichung war und ist nichts anderes als ein abenteuerlicher Raubüberfall der Koalition auf die Pendler."