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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 31. Januar 2007

Mindestlöhne / EU-Rauchverbot

Bundeskanzlerin Merkel hat eine generelle Ausweitung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland nochmals abgelehnt. Sie forderte die Arbeitgeber auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und tarifvertragliche Regelungen zu finden. Die Diskussion in der Regierung über das Thema beschäftigt auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Die Zeitung DIE WELT stärkt der Kanzlerin den Rücken und schreibt: "Wenn 'Hungerlöhne' gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken - wie er es heute schon mit Hartz IV tut. Der Staat muss für ein Mindesteinkommen sorgen, nicht für einen Mindestlohn.... Darüber sollten die Koalitionäre nachdenken, aber nicht über tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne. Diese Debatte kann sich vielleicht ein Land mit Vollbeschäftigung leisten, nicht aber Deutschland mit seinen mehr als vier Millionen Arbeitslosen." Die PFORZHEIMER ZEITUNG führt aus:

"Wenn es den Tarifparteien nicht gelingt, gerechte Lohnstandards zu setzen und die Politik ein Interesse daran hat, dass Arbeit würdig bezahlt wird, dann muss der Staat finanziell draufsatteln. Kombilöhne sind die Garantie dafür, dass Hotelmädchen und Bäckereiverkäuferinnen nicht weiter für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Der Staat investiert in diesem Modell in Arbeit und nicht weiter in die Arbeitslosigkeit. Ein Mehraufwand, der sich lohnt."

Der MANNHEIMER MORGEN weist darauf hin:

"Das Gerede vom Fördern und Fordern bleibt hohl, solange es für gering Qualifizierte so wenig Arbeit gibt. Hier wäre gesetzgeberische Kreativität gefragt, die über klassische Kombilöhne hinausginge. Ein Blick auf Mini- und Ein-Euro-Jobs zeigt indes, dass Mitnahme- und Verdrängungseffekte vermieden werden müssten."

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir:

"Leistung muss sich wieder lohnen. Mit diesem Motto startete Angela Merkel ihre Kanzler-Karriere im Herbst 2005. Sie und ihre Partei werden sich daran messen lassen müssen - auch und gerade in der Mindestlohn-Debatte. Einkommen von teilweise unter zwei Euro die Stunde sind im reichen Deutschland skandalös. Da vor allem die Dienstleistungsbranche von Billiglöhnen betroffen ist, zieht das Argument des drohenden Arbeitsplatz-Abbaus nicht. Roboter können nun mal keine Haare schneiden und das Schnitzel auf dem Teller wird nicht selbst zum Gast fliegen. Gute Arbeit verdient anständige Löhne." Abschließend noch der TAGESSPIEGEL aus Berlin. Zitat:

"Ob es am Ende einen oder viele Mindestlöhne gibt, ist vergleichsweise egal - solange man sich sicher ist, dass der Satz 'Arbeit zuerst' gilt, und dass er viel mehr ist als nur eine arbeitsmarktpolitische Formel.... Ein Mindestlohn aber, den man jetzt mehrheitsfähig verhandeln könnte, wäre etwas anderes. Er würde ein paar Tarifbeschäftigten in Ostdeutschland zu einer besseren Bezahlung verhelfen. Viele Arbeiten indes würde er in die Schwarzarbeit verdrängen. Und den heute Arbeitslosen würde er die Chancen rauben, auf die sie einen Anspruch haben."

Themenwechsel: Die EU-Kommission hat ihren Kampf gegen den blauen Dunst verschärft. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou plädiert für umfassende Rauchverbote in allen EU-Staaten und zieht eine eigene Gesetzesinitiative in Betracht.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG in Mainz stellt hierzu fest:

"Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar setzt beim Thema Rauchverbot derzeit zwar noch auf die Überzeugungskraft von Streicheleinheiten, doch man sollte sich da nicht täuschen. Der Mann hat längst die Hand am Knüppel, auch wenn er ihn derzeit noch im Sack lässt. Die EU-Richtlinie zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ließe sich zum Beispiel trefflich gegen uneinsichtige Kneipiers anwenden. Zigarettenrauch könnte aber auch in die Richtlinie für gefährliche Stoffe aufgenommen werden. Das hätte umgehend EU-weit gesetzliche Konsequenzen zur Folge."

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN konstatieren: "Deutschland - Europas Raucherparadies. Auf dieses Kompliment kann sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft herzlich wenig einbilden.... In Berlin ist der Politik vor lauter Nebel die Orientierung verloren gegangen. Die Zahlen, mit denen EU-Gesundheitskommissar Kyprianou sein umfassendes Rauchverbot untermauert, sind beeindruckend. Der allgemeine Trend zum Nichtrauchen sollte Berlin nachdenklich stimmen und endlich zum Handeln bewegen."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG in Heidelberg meint:

"Einen besseren unfreiwilligen Helfer als die EU-Kommission hätte sich die deutsche Tabaklobby kaum aussuchen können....Das Rauchverbot in deutschen Kneipen ist schon seit Monaten halbtot - jetzt erhält die überaus sinnvolle Kampagne 'den Rest'. Denn wenn erst einmal Brüssel loslegt, dann werden die nationalen Widerstände erst so richtig stark. Stark wie ein Marlboro-Mann vor dem Lungenkrebs."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schreibt:

"Knackpunkt beim Nichtraucherschutz sind Kneipen und Restaurants. Eine Branche, die angesichts der vertrackten Diskussion mittlerweile entnervt ist und am liebsten in die Luft gehen würde. Denn warum soll ein Gastwirt heute mit gutem Beispiel vorangehen und viel Geld in Ablüftungsanlagen investieren, wenn morgen schon ein totales Rauchverbot verhängt wird?"

Abschließend noch ein Kommentar aus dem GENERAL-ANZEIGER in Bonn:

"EU populär - unter diesem Motto findet momentan eine Art Wettbewerb zwischen den EU-Kommissaren statt. Der Mann für die Gesundheit greift dabei am häufigsten daneben.... Brüssel hat nach Herzenslust Sinnvolles und schlichten Unfug zu einer Strategie zusammengepackt, die die Mitgliedstaaten hoffentlich dorthin packen, wo Papier hingehört. Was ein Rauchverbot bei Open-Air-Konzerten soll, kann einem niemand erklären. Ebenso wenig wie an Bushaltestellen. In einem Punkt allerdings hat die EU-Kommission Recht: Arbeitsplätze müssen qualmfrei sein."