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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 31. Dezember 2003

Terror in Deutschland? / Bilanz und Ausblick

Am letzten Tag des Jahres ziehen die meisten Kommentatoren der deutschen Tagespresse Bilanz und schauen auf 2004. Im Blickpunkt auch die potenzielle Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik.

Hierzu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Spätestens gestern hat die Angst vor dem Terror ganz konkret auch Deutschland erreicht. Der Hinweis amerikanischer Nachrichtendienste, Islamisten könnten einen Anschlag mit einer Autobombe auf ein Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg geplant haben, hat die Bilder von Terroranschlägen der vergangenen Monate erstehen lassen - von einer Bedrohung, die hier zu Lande noch immer irreal zu sein schien, weil die Ziele der Terroristen doch so weit entfernt waren. Und der Alarm von Hamburg hat wohl auch mehr Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen geweckt, die in den USA schon gang und gäbe sind."

Mit dem zu Ende gehenden Jahr befasst sich die TZ in München:

"2003 war ein turbulentes Jahr, geprägt vom Irak-Krieg, Naturkatastrophen wie dem Erdbeben im Iran oder der neuen Seuche SARS. Hierzulande brillierten die Volksvertreter mit unendlichem Reform-Streit. Letztlich aber hat es dann doch eine Vielzahl von Umwälzungen gegeben, die erst mal verdaut werden müssen. Die zugemuteten Einschnitte sind bitter. Erst allmählich wird allen bewusst werden: Den Sozialstaat, der dank stolzer Wachstumsraten aus dem Vollen schöpfen konnte, gibt es nicht mehr."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint:

"Vor den Deutschen liegt ein Jahr weiteren wesentlichen Wandels: Europa steht vor der größten Erweiterung seiner Geschichte. Die Tarifpartner werden endlich auf breiter Front Abschied vom engstirnigen Prozenteritual nehmen müssen. Die Bildungsreform braucht einen neuen Ruck. Die Gemeinsamkeit der Demokraten wird sich auch in einem Jahr vielfältiger Wahlen zu bewähren haben. Wenn sich der Trend des abgelaufenen Jahres fortsetzt, muss einem um all das nicht bange sein."

In der ABENDZEITUNG aus München ist zu lesen:

"Der Kanzler ist zuversichtlich, die Forscher sind es ebenfalls, und auch bei vielen Unternehmen hellt sich die Stimmung auf. Nach drei Jahren Stagnation scheint Deutschland wieder auf einen Konjunkturaufschwung zuzusteuern. Doch muss eines klar gesagt werden: Noch ist der Aufschwung nicht da. Es gibt allenfalls Anzeichen für eine Erholung - zugleich aber auch viele Gefahren."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG in Regensburg kommt zu dem Schluss:

"Für das Jahr 2004 stehen zwei Themen auf der Tagesordnung: Die Parteien müssen sich endlich auf eine weitgehende Steuerreform einigen. Wichtiger als weitere Steuerentlastungen ist es, den Dschungel an Ausnahmetatbeständen und Subventionen zu lichten. Und die Politiker müssen die Blockade von Bund und Ländern durch eine mutige Entflechtung der Zuständigkeiten beseitigen. Beide Themen können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten."

Der BERLINER KURIER greift den Wahlaspekt auf:

"Im nächsten Jahr bekommt ein bekannter Spruch eine neue Bedeutung: Die Wahl wird im wahrsten Sinne des Wortes zur Qual. Landauf, landab werden Menschen 14 Mal an die Urnen hetzen. Das ganze Jahr gibt es nur ein Thema: Wahl hier, Wahl da - bis man schon das Wort nicht mehr hören mag. Gar nicht super, so ein Super-Wahljahr. Wähler stumpfen ab, gehen nicht mehr zur Abstimmung. Zur Politik-Verdrossenheit gesellt sich Wahlmüdigkeit. Eine hausgemachte gefährliche Mischung. Gift für die Demokratie."

Abschließend noch die Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"Vor 2004 ist gewarnt worden. In einem Jahr mit Landtagswahlen in fünf und Kommunalwahlen in acht Ländern, dazu der Wahl eines neuen Bundespräsidenten und des Europaparlaments, werde sich politisch überhaupt nichts mehr bewegen, unkten die Auguren. Auch die Politiker selbst setzten sich mit Hinweisen auf die Wahlkampfwolken am Horizont noch einmal gehörig unter Druck. Im letzten Augenblick sprengte sich der Stoßtrupp des Vermittlungsausschusses mit der Reformausbeute eines ganzen Jahres in die rettende Burg. Die Dramatik war gewollt und inszeniert."

  • Datum 30.12.2003
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Uwu
  • Datum 30.12.2003
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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