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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 31. August 2005

SPD-Parteitag und -Wahlkampf / Benzinpreise / Klimaschutz

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen vom Mittwoch beschäftigen sich vor allem mit der Präsentation der SPD auf ihrem Parteitag und im Wahlkampf. Darüber hinaus werden auch die weiterhin steigenden Benzinpreise und der Klimaschutz vor dem Hintergrund des Hurrikans "Katrina" thematisiert.

Zum SPD-Parteitag zieht DER TAGESSPIEGEL aus Berlin eine nüchterne Bilanz:

"Das Ergebnis der Bundestagswahl wird beiseite wischen, was die Delegierten des heutigen Parteitags noch zusammenhält: ein gewisser Stolz auf die rot-grüne Regierungszeit und den Mut zu Reformen, die trotzige Weigerung, ohne Widerstand aufzugeben. Dann wird Rot-Grün wirklich vorbei sein, die Kanzlerin tatsächlich Angela Merkel heißen.... Rückzug aller Minister, die überzeugt für die Agenda- Reformen gearbeitet haben. Keine attraktive außerparlamentarische Friedens- und Öko-Bewegung wie nach 1982, sondern eine lästige Links-Konkurrenz auf den Parlamentsbänken.

Für die NEUE PRESSE aus Hannover fehlt es der SPD an ausreichenden Politikern zum Vorzeigen:

"Die CDU hat Kirchhof und von Pierer, also eine große Debatte um die Zukunft des Steuersystems und die zur Schau gestellte Unterstützung der Wirtschaft. Beides bringt genau jenen Schub, den es für die letzte, die heißeste Phase des Bundestagswahlkampfes braucht. Und was hat die SPD? Sie hat Schröder, Schröder und noch einmal Schröder. ...Und hinter Schröder ist nicht viel: nur eine Partei auf der Suche nach sich selbst."

Den Wahlkampf der SPD betrachtet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg als umständehalber farblos:

"Der Wahlkampf der SPD enthält einige logische Brüche, die auch in der Partei registriert werden. Schuld ist nicht eine mangelhafte Organisation, sondern ein Mangel an Optionen. Wer realistisch ist, weiß, dass Schröder es nicht schaffen wird. Nur darf die Partei nicht darüber reden, ohne den Kanzler zu demontieren oder sich selbst zu zerlegen. Also wurschtelt die SPD vor sich hin und merkt nach zwei Monaten Wahlkampf, dass sie kaum vorangekommen ist."

Die stetig steigenden Energiepreise betrachtet die HEILBRONNER STIMME als ernsthafte Gefahr für die Konjunkturerholung:

"Der Druck auf die schwache deutsche Konjunktur wird immer stärker. Noch überdeckt die Hoffnung auf einen Reformschub nach der Bundestagswahl diese gewaltige Belastung etwas, doch dieser Effekt wird nicht lange anhalten. ...Die höheren Kosten für das Tanken und für das Füllen des Heizöltanks werden die schwache Binnennachfrage weiter reduzieren. Ein Ausweg wäre ein befristetes Aussetzen der Ökosteuer. Ein Aussetzen der Steuer würde zwar kurzfristig die Rentenkasse belasten. Aber wenn das positive Signal einer ausgesetzten Ökosteuer wirklich die Inlandskonjunktur antreibt, wird der Ausfall rasch ausgeglichen sein."

Der BERLINER KURIER kritisiert, dass die steigenden Energiepreise jeder Rechtfertigung entbehren und wundert sich über den ausbleibenden Protest:

"Wenn der Sprit-Preis steigt, kommt böses Blut in Deutschland auf. Bei jedem Sturm, bei jeder Flut, bei jedem Erdbeben, immer wenn irgendwo eine politische Krise ausbricht, dann steigt der Benzinpreis sogar wenn in China ein Sack Reis umkippt. ...Am Sprit-Profit stoßen sich viele gesund. Finanzminister wie Spekulanten. Nur Verbraucher werden abgezockt. Motto: Lass die Karre stehen oder tanke."

Auch das Thema Klimaschutz angesichts der Verwüstung durch den Hurrikan "Katrina" findet sich in vielen Kommentaren:

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz betont pathetisch die menschliche Verantwortung für Naturkatastrophen:

"Wie lange noch wollen wir in dumpfer Tatenlosigkeit erdulden, dass Naturunbilden innerhalb weniger Stunden zerstören, was Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben? Mit den großen Industrien und der Bevölkerungsexplosion trat im 19. Jahrhundert die 'Nutzung' der Erde in jenes Stadium ein, das Ressourcen in globalem Maßstab zu 'vernutzen' begann. Wie lange noch wollen wir also warten, bis wir mit dem wirklichen Umdenken und Gegensteuern beginnen?

  • Datum 30.08.2005
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock
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  • Permalink http://p.dw.com/p/77Bm
  • Datum 30.08.2005
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock
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