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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. November 2005

Deutsche im Irak entführt / Geplanter DB-Umzug

Erstmals ist im Irak eine Deutsche gekidnappt worden. Die Geiselnehmer verlangen von der Bundesregierung, ihre Beziehungen zum Irak abzubrechen. Das ist das Top-Thema der deutschen Tageszeitungen.

Für den Bonner GENERAL-ANZEIGER führt das Kidnapping der Deutschen zu paradoxen Bündnissen:

"Der Kriegsgegner Deutschland ist auf die Unterstützung jener Staaten bei der Fahndung nach den Geiseln und den Tätern angewiesen, die sich mit heftigster deutscher Kritik an ihrem Engagement für das Land auseinandersetzen mussten. Aber je nach Dauer und intensiver werdenden Drohungen der Täter muss sich die große Koalition fragen, ob sie an ihrer Politik noch festhalten kann, die darin besteht, dem Irak nur von außen Hilfe zukommen zu lassen."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG schreibt dazu:

"Politik kann brutal sein. Entführt, gefesselt und vom Tode bedroht ist die Deutsche ins Rampenlicht der Medien gerückt. Dabei wollte sie im zerstörten Irak einfach nur helfen. Sprachgewandt und mit einem Jordanier verheiratet, hat die Wanderin zwischen den Welten die politisch explosive Lage wohl vollkommen ignoriert."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Es gibt für niemanden irgendeine Sicherheit - so lautet die bedrohliche Botschaft dieses Prinzips. Sie ist das eigentliche Wesen des Terrors, des Schreckens. Es gilt jetzt zunächst, mit Hilfe der Amerikaner und der irakischen Behörden alles zu versuchen, um die Entführte unversehrt freizubekommen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht eine erste schwere Bewährungsprobe für die Kanzlerin und ihren Außenminister:

Was immer man von den Motiven der Geiselnehmer halten mag die grausame Erfahrung lehrt, dass sie es mit ihren Morddrohungen bitter ernst meinen. Selbstverständlich ist Berlin verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben eines Staatsbürgers zu retten. Einer politischen Erpressung darf sich die gerade gebildete schwarz-rote Regierung gleichwohl nicht beugen."

Die Berliner Zeitung TAZ schreibt dazu :

"Der Entführungsfall hat nach allem, was bis jetzt bekannt ist, nichts mit der deutschen Irakpolitik zu tun. Es ist einfach ein neuer, tragischer Fall in der langen Reihe von tausenden von Geiselnahmen seit Beginn der amerikanischen Besatzung. Solange lediglich irakische Staatsbürger der florierenden Kidnapping-Industrie zum Opfer fallen, nimmt die Öffentlichkeit davon allerdings kaum Kenntnis. Gerieten Staatsbürger aus Silvio Berlusconis Italien oder Tony Blairs Vereinigtem Königreich in Geiselhaft, war der Zusammenhang mit der proamerikanischen Politik der Regierungen in Rom oder London schnell hergestellt."

Themenwechsel:

Die Bundesregierung lehnt einen Umzug der Zentrale der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg ab. Ein solcher Umzug sei aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel. In der deutschen Presse wird dies überwiegend als Staatsdirigismus abgelehnt.

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es dazu:

"Dass das Bundeskabinett die Verlagerung des Firmensitzes von der Spree an die Elbe verurteilte, wird das Vorhaben möglicherweise erschweren. Verhindert wird es dadurch nicht. Das darf auch keinesfalls passieren. Die Entscheidung ist eine unternehmerische. Nach der bisher bekannten Beurteilung durch die Gewerkschaft Transnet wird sich selbst die Arbeitnehmerbank den Plänen nicht widersetzen. Rotes Licht durch die Regierung, würde ihr marktwirtschaftliches Credo in Frage stellen."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth schreibt:

"Da bekommt Bahnchef Mehdorn ein leckeres Angebot aus Hamburg, mit der Bedingung, doch den Konzernsitz in die Hansestadt zu verlegen. Doch da ertönt ein Riesengeschrei aus dem Berliner Rathaus, Bürgermeister Wowereit fürchtet um das Wohlergehen seiner schönen Hauptstadt. Und das Bundeskabinett stärkt ihm noch den Rücken, aus strukturpolitischen Gründen. Unter solchen Umständen ist die Bahnreform ein Witz."

Auch die LÜBECKER NACHRICHTEN befassen sich mit dem Umzug der Deutschen Bahn:

"Da tönt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kämpferisch, die neue Bundesregierung sollte einen möglichen Rückfall in staatlichen Interventionismus im Keim ersticken, sprich: der Bahnführung, die ihre Firma börsenreif machen soll, nicht in gewinnträchtige Konzernentscheidungen hineinreden. Wie dumm, dass diese gepredigte Deregulierung aber auch den freien Wettbewerb der Investoren mit sich bringt. Wenn von Beust andere Interessenten beim Kampf der Standorte umgehen will, betreibt er seinerseits eine Art staatlichen Struktur-Interventionismus - in der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Das ist ja sein gutes Recht. Aber mit Marktwirtschaft hat auch das eigentlich nicht richtig zu tun."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT spricht von einem schlecht vorbereiteten Alleingang von Bahnchef Mehdorn:

"Ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin hätte nicht geschadet, um die Erfolgschancen seines Unterfangens zu testen. So aber bleibt Mehdorn die Blamage einer roten Karte nicht erspart. Der Trommelwirbel um seine Person sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Episode ein wichtiges Strukturproblem zum Ausdruck bringt: Die Bahn geriert sich zwar als privatwirtschaftlicher, ja sogar börsenfähiger Konzern. De facto aber ist sie ein Staatsunternehmen, in das die Politik massiv hineinregiert. Für die geplante und erwünschte Privatisierung ist dies kein gutes Signal."

  • Datum 29.11.2005
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7XNx
  • Datum 29.11.2005
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