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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. März 2005

Streit in der FDP / Feinstaub in den Städten


Der angebliche Machtkampf in der FDP und die Debatte um erhöhte Feinstaub-Werte in unseren Städten sind zwei Themen, die die Kommentatoren der deutschen Tagespresse an diesem Mitwoch beschäftigen.

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera meint:

"Machtkampf in der FDP? Den gibt es nicht. Nicht, weil Parteichef Guido Westerwelle im Chefsessel unumstritten wäre und seine Arbeit allseits auf Zustimmung in der liberalen Partei stieße. Nein, es fehlt ein ernsthafter Herausforderer... Die Träume einer liberalen Volkspartei sind schon längst geplatzt. Ebenso der Anspruch der politischen Eigenständigkeit. Nach vier Jahren Westerwelle stehen die Freien Demokraten wieder dort, wo sie vorher waren: als Mehrheitsbeschaffer fest an der Seite der Union, ohne eigenes Profil und inhaltliche Schärfe."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT merkt an:

"Die masochistische Lust der Liberalen an der Demontage ihrer jeweiligen Parteivorsitzenden erlebt in diesen Tagen wieder einmal eine neue Zuspitzung. Klaus Kinkel war ihr am Ende erlegen, Wolfgang Gerhard ebenso. Nun scheint die Reihe an Guido Westerwelle zu sein. Und fast ist man versucht zu sagen: Wenn die Partei schon inhaltlich zu den großen Reformfragen seit einiger Zeit nicht mehr viel zu sagen hat, so glückt ihr doch zumindest mit dem Streit um Personen immer noch recht erfolgreich der Weg in die Öffentlichkeit. Für den Parteivorsitzenden der Liberalen, Guido Westerwelle, geht es dabei noch nicht ums Ganze. Dazu fehlt eine überzeugende personelle Alternative."

Die in München erscheinende ABENDZEITUNG zieht Bilanz:

"Als Westerwelle Gerhardt als Parteichef ablöste, hoffte man in der FDP, alles haben zu können: Die klassischen Anhänger finden sich in Gerhardt wieder und wählen ohnehin FDP. Und Westerwelle könnte mit Knalleffekten ein paar neue Fans gewinnen. Doch dann war es umgekehrt: Westerwelles Tralala-Tour verschreckte die alten Anhänger und Gerhardts bedächtige Art die umworbenen Jungwähler. Die FDP muss sich entscheiden, ob der Inhalt wichtiger ist oder die Verpackung."

Und die HAMBURGER MORGENPOST kommentiert:

" Was hat uns das neue Jahrtausend neben schlechter Musik, George W. Bush und 'Big Brother'-TV gebracht? Die 'Westerwellisierung' der deutschen Politik. Denn Guido W. steht für die neue Beliebigkeit der deutschen Politikerkaste. Erst seit der FDP-Senkrechtstarter im Tonfall kontrollierter Empörung in jedes ihm hingehaltene Mikrofon schnarrt, wissen wir, wie sehr uns das launische Gepolter eines Franz Josef Strauß, das beleidigende Geätze eines Herbert Wehner, die aufgeblasene Rechthaberei eines Helmut Kohl fehlen."


Um damit zum nächsten Thema. Die LÜBECKER NACHRICHTEN äußert sich zur Feinstaub-Debatte:

"Ein Bubenstück sondergleichen, das sich hier zu Lande in Sachen Feinstaub-Drama abspielt. Unehrlicher kann die Aufgeregtheit der Betroffenen kaum sein. Zur Erinnerung: Bereits 1999 wurde die EU- Richtlinie einstimmig beschlossen, seit 2002 ist sie in deutsches Recht umgesetzt und mit Beginn der Jahres in Kraft. Es gab also genügend Zeit, um dem tödlichen Feinstaub zu Leibe zu rücken. Deshalb überzeugen die Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden Fachverbänden und Autoindustrie nicht."

Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND resumiert:

"Die Feinstaub-Debatte läuft nach bekanntem Muster ab. Wie immer, wenn es um Umweltbelange geht, ist die Politik zögerlich, und die Wirtschaft sieht Arbeitsplätze in Gefahr. Es ist zu befürchten, dass der gern zitierte Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie auch diesmal eine klare Siegerin sieht. Dabei bietet die Diskussion eigentlich die Chance, über Innovation im Dienste einer gesünderen Umwelt nachzudenken."

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER lesen wir:

"Immer neue Studien legen den Schluss nahe, dass die Belastung mit Feinstaub aus dem Verkehr zu Recht bekämpft wird. Das größte Ärgernis ist deshalb das zögerliche Verhalten der deutschen Automobil- industrie: Technikverliebt und immer noch weltweit führend hat sie den Trend zu effizienten Filtern für Dieselruß nicht nur verschlafen, sondern zu ihrem eigenen Schaden bekämpft. Denn deutsche Modelle werden ohne Filter auf wichtigen Märkten nicht mehr zu verkaufen sein."
  • Datum 29.03.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6RC8
  • Datum 29.03.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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