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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. Juli 2003

Scharon-Besuch in den USA/ Geiseldrama in der Sahara/Diskussion um Gesundheitsreform

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in den USA, das Drama um die entführten Geiseln in Algerien und die nicht enden wollende Diskussion über die Gesundheitsreform in Deutschland sind Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Vier Tage nach dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas ist Israels Regierungschef Ariel scharon zu Besuch bei US-Präsident George W.Bush. Wichtigstes Thema: Der Nahost- Friedensprozess.

Dazu schreibt die FRANFKURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Vorspiel zu dem Stück 'Friedensprozess' könnte man nennen, was gegenwärtig geschieht. Das Stück selbst, bei dem Israel den weitaus schwierigeren, weil umfangreicheren, auch schmerzlicheren Part zu gestalten hat, hat noch gar nicht begonnen. Die Akteure trauen sich noch nicht zu, wirklich ein Ensemble zu werden; und der amerikanische Welt-Regisseur hat noch viele andere Projekte von ähnlicher Tragik und schwer ergründlicher Tiefe zu betreuen - zwischen dem Irak, Nordkorea und Liberia. Scharon und Abbas, Bushs Sommergäste, werden gewiss wiederkommen müssen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint:

"Politische Dissonanzen sind das Letzte, woran George W. Bush und Ariel Scharon interessiert sind. Hauptsache, der Eindruck bleibt, dass es mit dem 'Fahrplan für den Frieden' trotz Widerständen vorangehe. Am Ende dürfte der strittige Mauerbau in die Verhandlungsmasse fallen. Scharon wird das Land fressende Zaunprojekt nur stoppen, falls die palästinensischen Reformer um Mahmoud Abbas die Infrastruktur des Terrors ausmerzen. Sobald es um Sicherheitsbelange geht, weiß Scharon die amerikanischen Freunde auf seiner Seite."

Ähnlich sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU:


"Schon vor der Aussprache des US-Präsidenten mit Scharon galt als abgemacht, etwaige Steine des Anstoßes flachzuklopfen - selbst, wenn sie sich realiter zu einer Mauer auftürmen. Ihr Verlauf droht zwar die angepeilte Zwei-Staaten-Lösung zu vereiteln. Eine Gefahr, die Bush ähnlich wie die Palästinenser einschätzt. Aber dass deswegen eine Washingtoner Abmahnung erfolgen könnte, musste Scharon nicht wirklich befürchten"

Das Geiseldrama in Algerien hat eine dramatische Wende genommen. Eine der Geiseln soll nach Medienunformationen schon vor Wochen gestorben sein. Doch die Behörden, auch das Auswärtige Amt in Berlin, schweigen, aus Rücksicht auf die übrigen Geiseln.

In der Berliner Tageszeitung DIE WELT heißt es dazu:

"Es ist, als wolle die Bundesregierung mit ihrer hermetischen Nachrichtensperre, an die sich auch die Verantwortlichen in Algerien und Mali halten, das absolute Gegenbild zur Entführungsshow auf der philippinischen Insel Jolo im April 2000 schaffen.... Der Preis der Schweigsamkeit ist, dass die Öffentlichkeit völlig ahnungslos ist. Ihr bleibt nichts, als der Bundesregierung zu wünschen, dass sie die richtige Strategie zur Befreiung der Geiseln hat."

In der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera lesen wir:

"Weitere Opfer könnten folgen. Wenn nicht doch noch ein Wunder geschieht und sich tatsächlich etwas bewegt. Diese traurige Nachricht, die den deutschen Behörden offenbar schon länger bekannt war, signalisiert, dass dieses Geiseldrama an einem Wendepunkt angelangt ist. Den Terroristen bleibt nicht mehr unbegrenzt viel Zeit, wenn sie ihren Geiseln, die sie bis heute überwiegend am Leben hielten, die Heimkehr ermöglichen wollen. Und den Regierungen in Berlin, Bern und Den Haag gleichfalls nicht, wenn sie ihre Landsleute noch lebend herausholen wollen. Dies nährt die Hoffnung, dass eine Entscheidung bevorsteht."

Die Münchner SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert die Debatte um die Gesundheitsreform:

"Wenn es sich Filmregisseure leicht machen wollen, drehen sie ein Roadmovie. (...) Auch in Berlin spielt sich in diesen Tagen ein Roadmovie ab, ebenfalls in einer hochrangigen Besetzung. Ulla Schmidt und Horst Seehofer haben sich in langen Nächten auf eine Gesundheitsreform verständigt. Dabei sind sie sich nicht nur sachlich, sondern auch menschlich näher gekommen. Gemeinsam attackieren sie seitdem jeden, der es wagt, auch nur einen einzelnen Punkt des Papiers zu kritisieren. Und sind doch weit entfernt von dem, was eine Strukturreform leisten müsste."

  • Datum 30.07.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3via
  • Datum 30.07.2003
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