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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. Januar 2008

Bundeswehr-Kampftruppe für Afghanistan

Thema dieser Presseschau ist die Aufforderung der Nato, eine deutsche Kampftruppe nach Afghanistan zu entsenden. Die Regierung in Berlin will in Kürze darüber entscheiden. Aber schon jetzt herrscht die Meinung vor, an einer Zustimmung wird Deutschland nicht vorbei kommen.

Die in Frankfurt/Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG stellt fest:

"Nun wird es ernst für die Bundeswehr: Mit der offiziellen Anfrage der NATO rückt der Tag näher, da deutsche Soldaten per Kampfeinsatz in Afghanistan eingreifen. Das bedeutet eine neue, weil gefährlichere Qualität des Engagements am Hindukusch ­ aller Versuche von Politikern der Großen Koalition zum Trotz, die Brisanz des Einsatzes herunterzuspielen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE kritisiert das Zaudern der Regierung, die Dinge beim Namen zu nennen:

"Das ist eine richtige und eine aus Gründen der Bündnissolidarität längst überfällige Entscheidung. Dennoch tut sich das Verteidigungsministerium wieder einmal schwer, die Entscheidung, die intern längst gefallen ist, einer mehrheitlich kritischen Öffentlichkeit zu erläutern. Wieder einmal muss zur Begründung die Fiktion einer «Anfrage der Nato» herhalten, der man sich nicht entziehen könne. Diesmal wurde sogar ein Brief aus dem Nato-Hauptquartier bestellt. Dass er just an dem Tag eintrifft, an dem sich Minister Jung zu einem Besuch in Kabul aufhält, dürfte kein Zufall sein. Dieses unnötig defensive Herangehen bei der Verstärkung der eigenen Truppen dient weder der Sache noch der Debatte über den Einsatz in Afghanistan."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg konstatiert einen "Krieg um den richtigen Begriff" und erläutert:

"Die große Koalition eiert rum, um das Tabuwort Kampfeinsatz zu vermeiden. (...) Der Einsatz der schnellen Eingreiftruppe mag juristisch tatsächlich vom ISAF-Mandat gedeckt sein. Politisch fehlt es noch an Deckung. Defensive, verbalakrobatische Nebelkerzen haben die Soldaten nicht verdient, die jetzt an der Front ihr Leben riskieren. Es gibt Anlass, den Einsatz offensiv zu vertreten. Zwar kann die Bundeswehr den Frieden mit Waffen nicht erzwingen, aber sie kann eine Chance auf Frieden erzwingen. Und auch für die Bundeswehr ist ein Kampfauftrag ein Kampfauftrag.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin resümiert:

"Die Verantwortlichen in Berlin haben immer gewusst, dass der Einsatz gefährlich ist, und das nicht nur wegen der Bedrohung durch Anschläge. Wer Soldaten entsendet, rechnet mit Kampf. Wer mit Kampf rechnet, rechnet mit Verwundeten und Toten. Laut und deutlich gesagt hat das selten mal einer, wohl wissend, wie groß die Zweifel in der Bevölkerung daran sind, dass Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt werden muss. Umso wichtiger ist es, diese unangenehmen Wahrheiten jetzt deutlich auszusprechen und nicht erst, wenn die Eingreiftruppe eingreifen muss."

Die STUTTGARTER ZEITUNG setzt sich mit den Erfolgsaussichten der Afghanistan-Mission auseinander:

"Das afghanische Volk ist zwar nach 25 Jahren Bürgerkrieg skeptisch gegenüber dem westlichen Engagement, aber nicht feindselig. Die Chancen, dieses Land mit einem langfristigen, angemessenen Engagement auf die Füße zu bringen sind nicht schlecht. Es muss eine militärische Komponente enthalten, weil die Taliban sich nicht wegreden lassen. Und es braucht zivile Aufbauhilfe. Allerdings wäre auch die Devise falsch: Einfach mehr vom Gleichen. Zum einen hapert es gewaltig an der Koordination. Das gilt für die Bundeswehr genauso wie für Brüssel und Kabul. Zum anderen müssen sich einige Natopartner, darunter Deutschland, über ihre Zukunft in Afghanistan klar werden. Ein Abzug wäre konsequenter, als sich weiter durchzuwursteln."

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die die Lage der Nato beleuchtet:

"Keine Frage, ein gefährlicher Auftrag. Ein Auftrag im Übrigen, der seit zwei Jahren von norwegischen Soldaten erfüllt wird. Ein Auftrag, für den sich nun kein anderer Nato-Partner gefunden hat. Nicht nur, weil er so gefährlich wäre, wie er zweifellos ist. Nein, weil die Nato in Afghanistan an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Bundesrepublik hat also gar keine andere Wahl, als diesen Auftrag zu übernehmen. Schließlich geht es um den Schutz der eigenen Leute. Die Nato muss sich aber allmählich die Frage stellen, wie sie künftig ihre Aufgaben in Afghanistan schultern will, wenn immer mehr Staaten offenbar der politische Wille oder die militärische Fähigkeit fehlt, diesen Einsatz zu unterstützen. Sonst könnte alsbald eine Debatte über die Zukunft der Nato beginnen."