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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. August 2006

Stimmungstief Koalition / Atomstreit mit Iran

Ungeachtet sinkender Umfragewerte für die große Koalition wollen Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering am Reformkurs festhalten. Das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin verkündete "Weiter so!" stößt in den deutschen Tageszeitungen auf viel Kritik.

Der MANNHEIMER MORGEN ist der Ansicht:

"Wer mit dem Anspruch angetreten ist, seine Politik besser zu erklären als Gerhard Schröder die Agenda 2010, darf sich nicht wie Merkel und Müntefering in Gemeinplätzen ergehen. Tatsächlich kaschiert der demonstrative Auftritt von Kanzlerin und Vizekanzler nur eine Reihe tiefer, kaum aufzulösender Konflikte. Bei der Gesundheitsreform etwa wittert die SPD plötzlich die Chance, die von der Union bisher liebevoll umhegten Privatkassen abzustrafen. Bei der Unternehmenssteuerreform pocht sie trotz steigender Steuereinnahmen auf eine Lösung, bei der die Wirtschaft nicht wirklich entlastet wird. Wie ihre Koalition diese Hürden umschiffen soll, ist der Kanzlerin womöglich selbst noch nicht klar."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kritisiert:

"Schwarz und Rot schieben schwierige Reformvorhaben vor sich her. Die Gesundheitsreform als notwendige, aber bittere Pille. Die Unwuchten bei Hartz IV. Und die Steuerreform, bei der Sinn und Unsinn dicht beieinander liegen. Einerseits bekommt der Wirtschaft eine steuerliche Entlastung gut. Andererseits ist es schwer vermittelbar, warum bei über 20 Milliarden außerplanmäßigen Einnahmen doch an der Mehrwertsteuer-Schraube gedreht wird. Die Große Koalition wird so zu einer Koalition der großen Belastungen. Für Arbeitende, Arbeitslose und Rentner."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU fragt:

"Wohin soll die Reise gehen? Was ist die Grundphilosophie dieser Koalition, die so viel von Entlastung spricht, und doch bei den Bürgern abkassiert. Zumindest müsste sie den Kurs plausibel machen, eine rote Linie aufzeigen. Stattdessen aber hieß die Botschaft des gestrigen Tages: Kritik und schlechte Umfragen stören und nicht - wir machen weiter mit dem Klein-Klein der Tagespolitik. Und was wir nicht klären können, lassen wir erst mal offen."

Die KIELER NACHRICHTEN blicken in Vergangenheit und Zukunft:

"Den Bürgern ist die rot-grüne Krawallzeit noch in schlechter Erinnerung. Deshalb akzeptieren sie vorerst die schwarz-rote Schönfärberei. Das wird nicht mehr lange so bleiben. Zum Jahresbeginn wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum dämpfen. Pendler und Sparer werden erfahren, was die Regierung unter Steuergerechtigkeit versteht. Kurzum: Der klägliche Rest der schwarzrotgoldenen Gefühlsduselei wird einer großen Ernüchterung weichen."

Themenwechsel. Im Atomstreit mit dem Iran stehen die Zeichen auf Konfrontation. Kurz vor Ablauf eines Ultimatums des Weltsicherheitsrates lehnte es Staatspräsident Ahmadinedschad nochmals ab, das Atomprogramm seines Landes auszusetzen.

Nach Ansicht der Tageszeitung DIE WELT steckt dahinter Kalkül:

"Ahmadinedschad verlässt sich auf den Zwist der Sicherheitsratsmitglieder und hofft auf eine Selbstblockade der UN. Die schwerste Aufgabe wird tatsächlich darin liegen, Russland und China auf eine Position zu verpflichten. Anders als der Präsident des Iran glaubt, ist diese Hürde allerdings zu überwinden. Moskau kann an einem nuklear bewaffneten Nachbarn Iran nicht gelegen sein. Jetzt schlägt die Stunde der Sanktionen. Auch die Kriegsdrohung sollte dann und wann wie ein Schreckgespenst durch den Verhandlungssaal schweben. Ahmadinedschad muss klar sein: Eine Atomwaffenmacht Iran wird zum eigenen Untergang führen."

Das HANDELSBLATT fragt sich:

"Flüchtet sich Ahmadinedschad schlicht in Galgenhumor? Klar, er muss erwarten, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einmal mehr mit scharfen Worten darauf hinweisen werden, dass ihre Geduld jetzt am Ende sei. Aber allzu gefährlich muss das noch nicht sein. Darüber, wie die angekündigten Sanktionen letztlich aussehen sollen, muss der UN-Sicherheitsrat schließlich erst erneut beraten. Und Nägel mit Köpfen zu machen fällt den dortigen Protagonisten bekanntlich meist schwer. Noch kann Ahmadinedschad also launige Sprüche klopfen."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN kommentieren:

"Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der UN-Sicherheitsrat offensichtlich falsch gerechnet. Das Nein von Präsident Ahmadinedschad zur Einstellung der Urananreicherung jedenfalls setzt den Westen unter stärkeren Druck als Teheran. Will er Glaubhaftigkeit demonstrieren, dann muss er jetzt handeln. Nur wie? Sanktionen werden den Iran nicht zum Einlenken bringen. Die militärische Option dagegen birgt Risiken, vor denen sich Uno und EU scheuen sollten. In diese No-win-Situation haben sich die Befürworter der UN-Resolution sehenden Auges begeben."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG glaubt, Ahmadinedschad habe vorerst wenig zu befürchten:

"Was jetzt zu erwarten ist, sind überaus zähe Verhandlungen über vermutlich nicht allzu schmerzhafte Sanktionen - weil Russland und China dagegen sind. Klar ist, dass die Kräftebalance mit dem Auftreten einer neuen Atommacht in der Region in Bewegung geriete, vermutlich nicht zur Freude der Anrainer. Als existenzbedrohend muss Israel eine Atommacht empfinden, die den jüdischen Staat von der Landkarte wischen möchte. Das Ringen um die iranische Bombe geht in die nächste Runde."