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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 30. April 2003

EU-Vierergipfel/ 1. Mai/ Lehrstellenmangel

In der deutschen Tagespresse gibt es an diesem Mittwoch zwei zentrale Kommentarthemen: Zum einen die von Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien gestartete neue Initiative für eine europäische Verteidigung, zum anderen die Feiern zum bevorstehenden 1. Mai. Außerdem ist der Lehrstellenmangel ein Thema.

Zunächst zum so genannten Vierergipfel. Die FRANKFURTER ALGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Ganz wohl kann es Schröder, Chirac, Verhofstadt und Juncker nicht gewesen sein. Verräterisch oft bekundeten sie ihre Treue zur Atlantischen Allianz. Und als stünden sie unter einem großen Rechtfertigungszwang, beteuerten sie, es gehe ihnen nur um die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Das ist tatsächlich das große Handicap, unter dem das Bündnis leidet: Das militärische Ungleichgewicht ist dramatisch, und es ist ungesund für die transatlantischen Beziehungen. Alles, was somit diesen Pfeiler stärkt, ist ein Gewinn. Es fragt sich nur, ob die Vier in dieser Hinsicht tätig waren oder ob sie mit einer Abrissbirne hantiert
haben.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'In Europa beginnt eine neue verteidigungspolitische Epoche. Sie kommt nicht mit Blitz und Donner und Tschingderassa daher, sondern wie in der Union üblich zivil und sanft und in gut verträglichen Portionen für die vielen empfindlichen Mägen. Das könnte zu dem Irrtum verführen, auf dem Treffen von Belgien, Deutschland, 0Frankreich und Luxemburg sei Altes nur wieder neu verpackt worden.Doch in Brüssel traf sich nicht die Koalition der hartnäckigen Nein- Sager zum Irak-Krieg auf der Suche nach späten Rechtfertigungen. Es traf sich eine Gruppe entschlossener Integrationisten, die unter dem Eindruck des amerikanischen Umganges mit Krieg und mit den Vereinten Nationen begriffen haben, dass das oft zerredete Projekt einer
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion nun schnell Gestalt annehmen muss.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kommentiert:

'Einige nannten den gestrigen Vierergipfel von Brüssel in Anspielung an die belgische Schokoladenstadt süffisant den «Pralinengipfel». Geschmeckt aber hat er vielen nicht. Zwar versuchte der Bundeskanzler die Kritiker des Treffens zu besänftigen, indem er die transatlantische Freundschaft mit Amerika beschwor. Doch im Vorfeld wurden weder NATO noch EU-Partner konsultiert. Amerika muss die Initiative, die ausgerechnet von den Gegner des Irak-Krieges ausgeht, als Affront verstehen. Schöne Treueschwüre nützen da wenig. Europa droht eine Achsenbildung, die den Kontinent noch tiefer spalten könnte.'

Themenwechsel und zum 1. Mai. Die Tageszeitung DIE WELT nutzt den 'Tag der Arbeit', um hart mit den Gewerkschaften ins Gericht zu gehen:

'Dies ist kein gewöhnlicher 1. Mai. Morgen werden SPD und Gewerkschaften frontal aufeinander prallen. Beide kämpften über 100 Jahre lang Seit an Seit für die soziale Emanzipation der Arbeiter.Und jetzt das. Für die Gewerkschaften ist der 1. Mai 2003 - trotz aller verbalen Kraftmeierei - ein Tag der Verzweiflung. Sie stehen am Scheideweg und dem Abgrund nahe. Die Gewerkschaften hat die Agenda 2010 mit voller Wucht erwischt. Sie hatten weder einen solchen 'Horrorkatalog' erwartet noch die Kaltschnäuzigkeit des Kanzlers. Sie wissen aber, dass Schröder sich am Ende im Kern durchsetzen wird. Und sie wissen auch, dass das Signal, das Schröder mit seiner Agenda 2010 gesetzt hat, erst der Anfang sein wird: Die sozialen Besitzstände werden in den kommenden Jahren sukzessive abgebaut werden, weil der Markt es so will - egal, wer regiert. Seit dem Nachkriegsende waren die Gewerkschaften immer auf der Gewinnerseite, aber an diesem 1. Mai schlägt ihrem hohen Ansehen in Deutschland die letzte Stunde.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG setzt in ihrem Kommentar zum Tag der Arbeit einen anderen Akzent, wenn es heißt:

'Am 1. Mai werden die regierenden Sozialdemokraten einen schweren Stand haben. Von Sozialabbau wird auf den Kundgebungen die Rede sein, von sozialen Schieflagen und von Wahlbetrug. Vor allem aber wird sich der Bundeskanzler mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit konfrontiert sehen. Wenigstens in diesem Punkt können sich die Redner von DGB und Parteilinken mit dem Rest der Gesellschaft einig sein. Soziale Gerechtigkeit - das ist nicht nur ein Thema der Linken; die Norm ist in der Bundesrepublik seit langem allgemein und fast fraglos akzeptiert. Sie hat fast Identität stiftenden Charakter und wird notfalls auch einmal von der CSU gegen die SPD eingesetzt. Gerhard Schröder tut gut daran, den Vorwurf ernst zu nehmen, sozial ungerecht zu sein. Das Problem ist nur: Niemand kann genau sagen, was soziale Gerechtigkeit eigentlich ist.'

Abschließend die STUTTGARTER ZEITUNG, die sich mit der aktuellen Lehrstellenmisere befasst und mit Blick auf derzeit noch etwa 140.000 fehlende Ausbildungsplätze kommentiert:

'Bereits von der Mitte des Jahrzehnts an wird die Zahl der Schulabgänger aus demographischen Gründen spürbar sinken. Auch wenn die aktuellen konjunkturellen Sorgen den Blick auf diese Zusammenhänge verstellen, hat die Wirtschaft im Grunde keine Wahl.Wenn sie sich nicht einen neuen Facharbeitermangel heranzüchten will, muss sie in Ausbildung investieren. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung den Druck auf die Wirtschaft erhöht. Unternehmen haben auch gesellschaftliche Aufgaben. Es darf sich nicht wiederholen, dass staatliche Programme für Ingenieure aus Indien an die Stelle unternehmerischer Personalplanungen treten.'