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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 3. August 2005

Atomstreit Iran - EU/ Urteil zu Hartz IV/ Rentenlücke

Die Zuspitzung im Atomsteit zwischen der Europäischen Union und dem Iran, das Urteil des Berliner Sozialgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitslosengeldes II und das mangelnde Wissen der Deutschen über ihre zukünftigen Renten sind wichtige Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen an diesem Mittwoch.

Die Atom-Politk des Iran analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Drohen, zanken und sich wieder vertragen - im Streit über das iranische Atomprogramm gehört das alles längst zum Standardrepertoire. Irans Mächtige wissen, dass sie den Westen mit ihren atomaren Ambitionen ernsthaft beunruhigen. Wenn Iran schon auf die Anreicherung von Uran verzichtet, will es sich dieses Zugeständnis möglichst teuer bezahlen lassen. Die Regierenden in Teheran müssen allerdings aufpassen, dass sie bei diesem Spiel nicht überreizen. Wenn die Mullahs in der Atomanlage Isfahan in dieser Woche tatsächlich Uran-Gas produzieren, dann wären sie zu weit gegangen. Die Herstellung heißer Luft kann die Weltgemeinschaft den Iranern noch verzeihen, illegal produziertes Uran-Gas dagegen nicht." Von einem ungewollten Dienst für US-Präsident George W. Bush in dessen Auseinandersetzung mit der EU spricht die Münchener TZ:

"Bislang führten die wirtschaftlichen Zusagen und Versprechungen aus Europa auch zum Erfolg: Der Iran stellte sein Atomprogramm ein - ein Sieg der Diplomatie. Doch jetzt scheint sich Bushs Weltbild wieder zu bestätigen: Das islamische Land macht, was es will - auch wenn es der Iran wohl eher auf noch mehr Zusagen der EU abgesehen hat als auf eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats. Dieses Spiel ist brandgefährlich: Diplomatie und Frieden sind bedroht. Jetzt muss sich die EU beweisen. Ein Versagen beim Thema Iran könnte ihr Bush künftig genüsslich aufs Butterbrot schmieren."

Das Urteil des Berliner Sozialgerichtes, wonach das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß ist, kommentiert die Ulmer SÜDWEST-PRESSE:

"Statt zuzugeben, dass schlicht nicht mehr zu verteilen ist, wird denen, die ohnehin schon unten angekommen sind, vorgeworfen, zu hohe Ansprüche zu haben. Deswegen die Richter zu schelten, wäre indessen falsch. Sie haben die schwierige Lage der Klägerin durchaus gesehen. Und sie können nur mit den bestehenden Gesetzen arbeiten. Diese zu verwerfen, ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Sie zu ändern, Sache der Politik. Doch da wird sich kaum etwas tun. Schon die einstigen Sozialhilfesätze reichten oft nicht, um das vom Gesetz geforderte Existenzminimum zu sichern."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt zum gleichen Thema:

"Hartz IV dürfte Gerhard Schröder den Kanzlerjob kosten. Doch die Reform des Arbeitslosengeldes hat Bestand. Seit gestern auch vor Gericht. Tenor: Für den Einzelnen mag es hart sein, aber die Gesetze sind gültig. Und: Das so genannte Arbeitslosengeld II ist eben eher Sozialhilfe als Arbeitslosenhilfe - es soll lediglich die Grundversorgung finanzieren. Ein neues Kinderbett ist damit ebensowenig drin wie die Police für die Lebensversicherung. Lafontaine und Gysi werden sich über solche Gerichtsurteile freuen."

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT beschäftigt sich mit dem Unwissen der Deutschen über ihre zukünftigen Renten:

"Überraschend sind die Zahlen zur Altersvorsorge der Deutschen nicht, doch den Atem rauben sie jedesmal aufs neue. Rund 60 Prozent der Deutschen werden im Alter spürbar weniger Geld zur Verfügung haben, als sie glauben. Ein Drittel der Bevölkerung befindet sich sogar geradewegs auf dem Weg in die Altersarmut. Ein Thema für einen aufrichtigen Bundestagswahlkampf - sollte man meinen. Doch die Volksparteien drücken sich, beide... Im Wahlkampf gilt das Gesetz des großen Schweigens; es gilt die Renten-Omertà."

Und der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint:

"Allerdings muss für die private Vorsorge freies Kapital zur Verfügung stehen. Und das ist bei einem zu großen Teil der Bürger eben nicht der Fall. Die Ursachen sind vielfach benannt: Arbeitslosigkeit, eine schwindende Zahl regulärer Arbeitsverhältnisse, prekäre Selbstständigkeit, aber auch die steigende Zahl allein Erziehender. Der Vorschlag einer privaten Zwangsrente bietet für diese Ursachen jedenfalls keine Lösung."

  • Datum 02.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6zYK
  • Datum 02.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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