Pressestimmen von Mittwoch, 29.Mai 2002

Die Konsequenzen aus dem Tierfutter-Gift-Skandal und der unterschriebene Vertrag über eine neue Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland beschäftigen die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Tierfutter-Gift-Skandal schreibt der BERLINER KURIER:

"Vor knapp zwei Jahren verkündete die neue Verbraucherministerin Künast die 'Agrarwende'. Doch bei Lichte besehen, kam nicht viel mehr als ein Schlenker zu Stande. Nach dem Gift-Weizen-Skandal steht die Grüne vor dem Scherbenhaufen ihrer und unserer Illusionen. Wir sind der Wende nicht einmal nahe gekommen. ...Künast setzte auf Information durch Selbstkontrolle. Und wurde enttäuscht."

Noch deutlicher formuliert DIE WELT:

"Jetzt hat Renate Künast den Öko-Salat. Wie von Himmelshand gesteuert, prasseln die Skandale und Skandälchen auf die Restbestände unbescholtener rot-grüner Regierungsmitglieder. Nun auch auf die Frau, die forsch im Hosenanzug durch Ställe marschiert. Künasts wichtiges Unterfangen, nach der BSE-Krise eine 'Agrarwende' hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft zu erreichen, hat mit dem bisher beispiellosen Giftskandal in ausgewiesenen Ökoprodukten einen mächtigen Dämpfer erhalten. Das ist gut so, denn von Wenden ... und sonstigen kategorischen Versprechungen und Fantastereien sollte die Politik endlich Abstand nehmen."

Ganz anders sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Das Blatt schreibt:

"Natürlich zeigen nun alle Finger auf Renate Künast. ... Treffen sollen die Vorwürfe aber nicht nur Künasts Kontroll- und Informationsmängel, sondern die gesamte Ausrichtung ihrer Politik. Wenn der Biolandbau als das Leitbild hingestellt wird, fühlen sich die konventionell ackernden Bauern, ihr Verband und die ihnen verpflichteten Politiker zurückgesetzt. Doch eine alternative Perspektive, wie Arbeitsplätze im Agrarsektor aufgebaut, Umweltverträglichkeit und Tierschutz gesichert, das Leben auf dem Land attraktiver gemacht werden kann, bietet das alte 'Weiter so' nicht. ... Die von Rot-Grün eingeschlagene Richtung ist richtig."

Zurückhaltender analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Nun versuchen die Bauernverbände, die Opposition und selbst sozialdemokratische Agrar-Lobbyisten aus dem Futtermittel-Skandal politisches Kapital zu schlagen. Weder Bauernchef Gerd Sonnleitner noch der bayrische Verbraucherminister Eberhard Sinner wirken aber besonders glaubwürdig. Sonnleitner versucht jeglichen Fortschritt in der Landwirtschaft zu blockieren. Sinner bewies in der Affäre um fehlerhafte BSE-Tests in bayrischen Labors, dass er als Krisenmanager überfordert ist. Solche Kritik ist Getöse im Wahlkampf."

Themenwechsel. Zur neuen Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland schreibt die OSTTHÜRINGISCHE ZEITUNG aus Gera:

"Gestern traten die 19 Verbündeten der NATO und ihr einstiger Feind aus den letzten Schatten des Kalten Krieges. Dabei wertet die Supermacht der Gegenwart die Supermacht der Vergangenheit sichtbar auf. So sehr man die Annäherung begrüßen muss, für Europa wird es zwischen beiden bedrohlich eng. An einem Tag, an dem die NATO in eine neue Ära aufbricht, zeigt sich das Ausmaß ihrer Schwäche deutlich."

Auch die SÜDWEST PRESSE aus Ulm sieht Schwächen der Kooperation. Zitat:

" ... das gemeinsame Interesse, der Bedrohung durch El Kaida & Co. zu begegnen, überlagert nur gegensätzliche Interessen auf anderen Gebieten, schafft sie aber nicht aus der Welt: beim geplanten US-Raketenabwehrsystem etwa oder der Ost-Erweiterung der NATO. Die Vorbehalte in Russland gegen das westliche Bündnis sind noch immer groß, und sie werden nicht über Nacht verschwinden. Die Geschichte lehrt, dass Vorurteile und Interessen zählebiger sind als Allianzen."

Und schließlich die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Die bisher engste Zusammenarbeit zwischen der NATO und Moskau muss sich vor allem auch gegenüber rückwärts gewandten Kräften in Russland bewähren, die die neue Entwicklung mit Argusaugen verfolgen. Nur vorzeigbare Erfolge machen unumkehrbar, was gestern in Rom beschworen wurde. Militärische Aufgaben werden abgelöst von der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung. Hier ist gemeinsames Handeln gefordert, wobei die Europäer darauf achten müssen, nicht zu sehr in den Windschatten der neu geschmiedeten Männerfreundschaft zwischen Putin und Bush zu geraten."