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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 28. November 2007

Bundeshaushalt

Zum Auftakt der Haushaltberatungen im Bundestag hat sich die Regierung zufrieden gezeigt. Eine brummende Wirtschaft und weniger Arbeitslose in Deutschland tun ihr übriges. Auf den zweiten Blick scheint jedoch keinesfalls alles rosig. Die Presse beleuchtet das Finanz-Hoch im kritischen Licht.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt die Erfolge, blickt jedoch fragend in die Zukunft:

"Gute Konjunkturzeiten sind schlechte Zeiten für die Opposition. Das hat der Auftakt für die abschließende Beratung über den Haushalt 2008 in dieser Woche im Bundestag auf das schönste bestätigt. Bundesfinanzminister Steinbrück und die Koalitionäre badeten schier in Selbstzufriedenheit: weniger Arbeitslose, weniger Sozialabgaben, weniger Staat, weniger Neuverschuldung. Spätestens im Jahr 2011 werde man ohne zusätzliche Kredite auskommen. Unbarmherzig hauten sie der kleinen Schar Andersdenkender ihre Bilanz erreichter und erhoffter Erfolge um die Ohren. Tatsächlich hat sich manches zum Besseren entwickelt. Aber was haben Union und SPD dafür geleistet? Wäre ein früherer Haushaltsausgleich möglich? Und wie lange wird der Aufschwung halten?"

Auch in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder wundert man sich über die Kurzsichtigkeit der Abgeordneten:

"Die Zufriedenheit, mit der die Berliner Regierungspolitiker auf den Haushalt blicken, ist befremdlich. Zugestanden, ein Merkmal des Etats 2008 ist, dass er mit zwölf Milliarden Euro die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung aufweist. Das wirkt auf den ersten Blick positiv. Aber nur auf den ersten Blick. Denn dass der Bund überhaupt noch auf Pump lebt, ist ein Ärgernis. Nicht nur, weil er sich ja bereits mit der kräftigen Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn kräftig beim Bürger bediente."

Gedämpftes Lob kommt auch von der NEUEN RUHR/NEUEN RHEIN-ZEITUNG aus Essen:

"Chapeau! Erfolg macht unangreifbar. Und selbst die größten Nörgler müssen heute anerkennen, dass die Bundesregierung dem finanzpolitischen Schlendrian erfolgreich zu Leibe gerückt ist. Die Attacken der zusammengeschrumpften Opposition und deren Forderungen nach einem strikteren Sparkurs wirken angesichts der guten Zahlen geradezu kleinkariert. Und doch sind und bleiben sie richtig. Denn bei Licht betrachtet schrumpfen die großen Erfolge wie Butter in der Sonne. Nur mit dem Rückenwind massiver Steuererhöhungen und eines ungeahnten Wirtschaftsbooms vermochte die Regierung die Kreditaufnahme zu senken... Steinbrücks Haushalt ist ein Schönwetter-Etat. Schmiert die Konjunktur ab, wird sich auch das «Sparprogramm» der großen Koalition schnell als wenig wetterfest erweisen."

Der NORDBAYRISCHE KURIER aus Bayreuth macht sich ebenfalls Sorgen um die Beständigkeit der positiven Bilanz:

"Dieser Finanzminister ist wirklich zu beneiden: Die Steuereinnahmen so hoch wie nie, die Schulden werden weniger, die Wirtschaft brummt. Auf den ersten Blick steht Peer Steinbrück bestens da. Doch bei genauerem Hinsehen bekommt das Bild vom Strahlemann schattige Konturen. Denn trotz Rekordeinnahmen, die Wirtschaft und Verbraucher finanzieren müssen, macht Steinbrück immer neue Schulden. Dies lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Wenn der Staat selbst in fetten Jahren nicht auskömmlich wirtschaften kann, wie soll es dann erst in den mageren Zeiten werden, die sicher wiederkommen werden?"

In der WETZLARER NEUEN ZEITUNG steht nicht der Staat, sondern der Wähler im Mittelpunkt:

"Die Ausgabenfreude im neuen Etat des Bundes nebst den neuen Ministeriums-Stellen zur Selbstdarstellung zeigen: Die große Koalition lebt auf großem Fuß. Das ist nicht der Auftrag, den die Wähler der Regierung gegeben haben. Konsequenz der Berliner Selbstbedienung wird nun sein, dass noch mehr Wahlbürger resignieren. Denn glaube niemand, dass die Kritiker der großen Koalition eine sparsamere Haushaltspolitik betreiben würden, säßen sie in den Minister-Sesseln. Und glaube niemand, dass auch nur eine der jetzt neu geschaffenen Planstellen gestrichen wird, wenn die Parteifarben in den Ministerien wechseln."