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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 28. November 2001

Erster Tag der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg / Abschließende Debatte zum Haushalt 2002

Beherrschendes Kommentarthema deutscher Tageszeitungen ist der Auftakt der UN-Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans. Beachtung findet auch die abschließende Parlamentsdebatte zum Haushalt 2002.

Zu Afghanistan schreibt die BERLINER MORGENPOST:


"Gewichtige Worte prägten den Auftakt der Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Von Versöhnung und Einheit war die Rede, von Verantwortung, Zukunft und einer historischen Chance. Auf den Weg gebracht werden soll eine ethnisch ausgewogene Übergangsregierung, die das kriegsgeschüttelte Land dauerhaft befrieden, stabilisieren und demokratisieren kann. Doch selbst dieses Minimalziel der Konferenz scheint in unerreichbarer Ferne. Täglich schafft der Kriegsverlauf neue Fakten. Die Hauptlast der Verantwortung wird künftig die internationale Gemeinschaft tragen müssen. Nur die starke militärische Präsenz einer Schutztruppe kann Garant für Frieden in Afghanistan sein."

In der AACHENER ZEITUNG lesen wir:


"Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz haben 'Durst nach Frieden'. Jedenfalls bekunden sie das übereinstimmend. So macht der Auftakt hoch über dem Rhein Hoffnung, dass das Land am Hindukusch aus seiner tragischen jüngsten Vergangenheit hinausfindet und den Weg in eine bessere Zukunft einschlagen kann. Dennoch darf man natürlich nicht zu viel erwarten."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG weist darauf hin:


"Sollten sich die Vertreter der afghanischen Volksgruppen auf das von den UN angestrebte Nahziel einer Übergangsregierung in Kabul einigen, winken erhebliche Hilfen der Europäischen Union. Die Stammesfürsten vom Hindukusch, die sich bisher stets für die Sicherung ihrer Macht und kaum für das Schicksal der Menschen in ihrem Land interessierten, werden die Zeichen der neuen Zeit verstehen: Frieden ist ein Gut, an dem sich verdienen lässt."

Ähnlich sieht es die PFORZHEIMER ZEITUNG:


"Zwar sind in der jüngeren Vergangenheit Afghanistans schon fünf Kabuler Regierungserklärungen gebrochen worden. Aber heute ist der Druck zum Realismus stärker. Außenminister Fischer und UN-Generalsekretär Annan haben es bei der Begrüßung betont: Nur bei einem Einlenken der vier ethnisch definierten afghanischen Delegationen gibt es Geld. Anders gesagt: Das Feilschen hinter verschlossenen Türen auf dem Petersberg muss ein Ergebnis haben, das Vereinte Nationen, die Anti-Terror-Allianz und die großen Paten und Nachbarn des Landes am Hindukusch zufrieden stellt."

Der GENERAL-ANZEIGER in Bonn warnt vor allzu hoch gespannten Erwartungen:


"Zum einen, weil die Konferenz so spät kommt. Eine politische Lösung hätte sich schon abzeichnen müssen, noch bevor die Nordallianz Kabul und große Teile des Landes kontrollierte. Es wird den Kriegsherren schwer fallen, die gerade erworbene Macht unter sich, und noch schwerer, sie mit anderen zu teilen. Zum anderen, weil unter den Konferenzteilnehmern nur wenige politische Schwergewichte sind. Einige sind sicherheitshalber zu Hause geblieben, um nicht bei ihrer Rückkehr vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN heben hervor:


"Was auch immer das Ergebnis vom Petersberg sein wird, es muss den Stempel der afghanischen Vertreter tragen. Eine Selbstverständlichkeit? Die Versuchung, auf den Ausgang des Treffens Einfluss zu nehmen, ist groß, denn mit dem Sturz des Taliban-Regimes beginnt zugleich die Zeit der Klientelpolitik. Afghanistans geostrategische Lage war schließlich immer auch sein Fluch."

Themenwechsel. Mit den Etatberatungen befasst sich der BERLINER KURIER:


"Die Haushaltsdebatte war wieder mal sehr lehrreich. Alle Rednerbewiesen: Wir sind in der Krise und keiner weiß, wie man wieder rauskommt. Deutschland braucht eine Radikalkur zur Gesundung. Es fehlen Steuereinnahmen, weil Investoren keine Lust auf Deutschland haben. Wo es aber keine neuen Investitionen gibt, entstehen auch keine neuen Jobs. Die fetten Jahre sind vorbei. Der Weg aus der Krise liegt bei uns allen. Weniger Ansprüche, weniger Ausgaben. Dann geht es auch wieder aufwärts."

Abschließend noch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Zitat:


"Finanzminister Eichel gerät zunehmend in die Rolle des Einzelkämpfers und darum in Erklärungsnot. Weil es keine Reformen gibt, die diese Regierung vor der Wahl sich noch tatkräftig anzupacken traut, hat auch er nichts Rechtes mehr anzukündigen. Es scheint, als wolle sich die Koalition allein auf ihr Glück verlassen. Springt die Konjunktur nicht an, wird es eng."

  • Datum 28.11.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1Q3Q
  • Datum 28.11.2001
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