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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 28. Juni 2006

Fischer-Abschied / Palästinenser-Abkommen

Die langjährige Führungsfigur der Grünen, Joschka Fischer, hat sich von der politischen Bühne verabschiedet und übernimmt in den USA eine Gastprofessur: Grund genug für viele Kommentatoren, sich mit dem früheren Außenminister zu befassen.

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt:

"Joschka Fischer hat den Platz geräumt. Er hinterlässt, wie alle Großen bei ihrem Abgang, ein personelles Vakuum. Das ist, insoweit, natürlich. Für die Grünen kommt es darauf an, dieses Vakuum zu füllen. Und sei es auch dadurch, dass sie sich einen neuen heimlichen Chef geben. Die Führung zu viert ist der Tradition geschuldet. Wenn sie funktionierte, funktionierte sie im Banne Fischers. Nun fehlt er. Wer tritt in seine Fußstapfen?"

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld kommentiert:

"Er hat es uns Journalisten nicht immer leicht gemacht. Seine abgrundtiefe Verachtung teilte er den Vertretern des Berufsstandes deutlich mit. Wer immer sich anmaßte, die genialen Ansichten, Einsichten und Kurswechsel des sich immer bedeutender fühlenden Ober- Grünen infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren, hatte es schlicht nicht verstanden, egal ob Schreiberling oder Parteifreund. Wenn Joschka Fischer jetzt in den Elfenbeinturm der Elite- Wissenschaft entschwindet, nimmt er den Grünen die von ihm profitierten und an ihm litten ihre Unterscheidbarkeit und lässt seine Partei in einer fast hoffnungslosen Lage zurück."

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg lesen wir:

"Kurz nach der Bundestagswahl hatte er sich als den 'letzten Rock'n'Roller' der Politik bezeichnet. Nun komme die 'Playback- Generation'. Ziemlich großspurig war das. Aber auch witzig. So wie man es vom Übervater der Grünen jahrzehntelang gewohnt war. Aber offen gestanden: Wie ein großer Rockstar ging der Ex-Außenminister gestern nicht von der Bühne. Eher wie eine Mischung aus Cliff Richard und Rod Stewart. Rein marketingtechnisch handelte es sich um einen in die Jahre gekommenen Evergreen - man kann noch mitsummen, wundert sich aber bereits über den früheren Erfolg."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG analysiert:

"Wie sehr Politik nicht nur mit trockenen Programmen oder schönen Idealen, sondern immer auch mit Personen, ihren Emotionen, ihren Fehlern und ihrem Charisma zu tun hat, ist am politischen Rückzug von Joschka Fischer exemplarisch zu besichtigen. Das grüne Schwergewicht hinterlässt ein politisches Vakuum, das die grünen Leichtmatrosen nach ihm nur schwer zu füllen imstande sind. Nach dem Vollblut-Rock- and-Roller nun die Playback-Sänger? Auch in seinem Spott und seiner Angriffslust war Fischer maßstabsetzend. Der politische Autodidakt und einstige Frankfurter Straßenkämpfer hat die Grünen zwar nicht mitgegründet, aber doch ihr Profil über zwei Jahrzehnte geprägt wie kein anderer."

Themenwechsel. Die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich auf ein Abkommen zur nationalen Einigung verständigt, mit dem indirekt auch der Staat Israel anerkannt wird. Das Abkommen und die Lage in Nahost wird auch von den deutschen Tageszeitungen kommentiert.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Im israelisch-palästinensischen Konflikt steht es Spitz auf Knopf. Vor Gaza rollen die Panzer auf und die Zeit, um das Geiseldrama glimpflich zu beenden, läuft dahin. Schöne Worte helfen wenig weiter. Das trifft umso mehr auf das Gefangenen-Papier zu, die Basis für einen nationalen Konsens, auf den sich jetzt das breite Spektrum palästinensischer Fraktionen einigte. Es ist ein Manifest für einen Staat in den Grenzen von 1967, was sich als indirekte Anerkennung Israels verstehen lässt. (...) Dennoch, für den inneren Frieden in Gaza und Westbank ist der Programmentwurf ein wichtiger Schritt hin zu einer Regierung der nationalen Einheit. Er belegt, dass es durchaus einen pragmatischen Teil der Hamas gibt."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentiert:

"Die Hamas hat sich am Scheideweg zum richtigen Schritt entschlossen. Unter dem Eindruck der akuten Bedrohung haben offenbar die gemäßigten Kräfte ihre Chance genutzt. Auch Palästinenser- präsident Abbas kann mit seiner Rolle als Vermittler zufrieden sein. Diese Entwicklung ist es wert, honoriert zu werden. Lob aus dem Westen ist in Palästina allerdings selten gefragt, weshalb gerade die arabischen Nachbarstaaten gefordert sind, die Hamas zur Fortführung ihres neuen Kurses zu ermuntern."

In der NÜRNBERGER ZEITUNG lesen wir:

"Der Stopp der Finanz- und Wirtschaftshilfe hat zu derart dramatischen Zuständen in den Palästinenser-Gebieten geführt, dass ein Kurswechsel der regierenden Hamas zu erwarten war. Vielleicht ist das sogar der Grund für die Kommando-Entscheidung Maschaals in Damaskus, denn die gestrige Einigung von Hamas und Fatah auf das so genannte Häftlingsdokument wird dort schon bekannt gewesen sein. An der darin festgeschriebenen Zwei-Staaten-Lösung, also der indirekten Anerkennung Israels, und an der Einstellung der Gewalttaten gegen den jüdischen Staat haben die Extremisten in Damaskus selbstverständlich kein Interesse."

Zum Schluss noch ein Blick in das HAMBURGER ABENDBLATT:

"Ein so rascher Sieg des Pragmatismus überrascht. Noch vor zwei Monaten gehörte anti-israelische Hetze zum Standardrepertoire der palästinensischen Hamas-Regierung, jetzt erkennt Premier Hanija das Existenzrechts des Staates Israel an. Natürlich wird damit aus der geächteten Terrororganisation Hamas nicht plötzlich ein international geachteter Verhandlungspartner. Doch die erste demokratisch gewählten islamistische Bewegung im Nahen Osten zeigt mit diesem Schritt, daß sie künftig regieren will, statt nur mit Terror und Gewalt zu rebellieren. Kein Zufall, daß der noch radikalere Auslandsflügel der Hamas, gesteuert durch Damaskus und Teheran, diese Annäherung sabotiert."

  • Datum 27.06.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8gji
  • Datum 27.06.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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