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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 28. Juli 2004

Bundesverfassungsgericht zu Juniorprofessoren/ Wahlkampf der Demokraten in USA

Mit der Einführung der Juniorprofessur hatte Bundesbildungs- Ministerin Edelgard Bulmahn den Weg von Jungakademikern in den Lehrberuf verkürzen wollen. Dieses Gesetz hat das Bundesverfassungs- Gericht jetzt verworfen.

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE meint:

"Das Karlsruher Urteil ist richtig. Es sollte den Ländern überlassen bleiben, ob sie sich für Junior-Professur, Habilitation oder beides zugleich entscheiden. Es müssen nicht alle Lebensgebiete zentral geregelt und im angelsächsischen Sinn modernisiert werden. Wenn die vielbespöttelte alte deutsche Kleinstaaterei auf einem Gebiet positive Wirkung entfaltete, dann ist es die Kultur- und Bildungspolitik."

Ähnlich argumentiert das DARMSTÄDTER ECHO:

"Die fast kindgerechten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zur Juniorprofessur, was ein Rahmen ist und was diesen im Gerangel um Gesetze sprengt, werden sich die Länder gut merken. Dass die Berliner Zentralisierer um Bildungsministerin Edelgard Bulmahn einen Rückschlag nach dem nächsten erleiden, muss niemanden bekümmern; dass aber die Diskussion über den Hochschulstandort Deutschland vom Schlachtenlärm des föderalen Gezänks übertönt wird, ist schlimm."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT ist da schon kritischer:

"Kaum ein Land ist per se gegen die Juniorprofessur. Doch wie so oft in der Bildungspolitik ist die Frage nach dem Sinn und Nutzen eher zweitrangig. Lieber wird eine Idee bekämpft, weil sie vom Bund kommt und nicht weil sie schlecht oder nicht gut genug ist. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn die Länder denn in der Vergangenheit bewiesen hätten, dass sie das deutsche Bildungswesen allein auf Vordermann bringen könnten. Genau diesen Beweis sind sie aber bis heute schuldig geblieben. Deshalb hat das Urteil aus Karlsruhe auch einen bitteren Beigeschmack. Bildung und Wissenschaft sind zu wichtig, als dass sie der föderalen Kleinstaaterei zum Opfer fallen dürfen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder merkt an:

"Ob die drei unionsregierten 'Freistaaten' - Bayern, Sachsen und Thüringen - sich auf Dauer über ihren Sieg freuen können, bleibt abzuwarten. Das Urteil kann auch dazu führen, dass die föderale Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen noch weiter ins Zwielicht rückt. Und den Druck auf die Föderalismuskommission erhöht, Grundgesetzänderungen zu erwägen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht sogar einen Sieg der Bundesbildungsministerin:

"Tatsächlich hat Bulmahn mit ihrem verfassungswidrigen Vorpreschen die jahrhundertealte Bastion der Habilitation als einzigem Weg zur wissenschaftlichen Karriere in Deutschland geschleift. Edelgard Bulmahns Vorgehen war falsch, aber sie hat etwas bewegt. Juristische Niederlage und politischer Sieg liegen für die Ministerin in diesem Fall nahe beisammen."

Themenwechsel. In den USA hat der Nominierungsparteitag der Demokraten begonnen. Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN kommentieren die Taktik der Partei:

"Alles deutet darauf hin, dass sich die mehr als 4.000 Parteitagsdelegierten an die Marschorder 'positiv bleiben und Kerry loben' halten werden, obwohl die übergroße Mehrheit der Parteigänger etwas ganz anderes möchte... Doch das große Ziel, den amtierenden Präsidenten am weiteren politischen Treiben zu hindern, einigt die Demokraten, wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Und es lässt sie vorerst die von Kerry verordnete Taktik schlucken: Den Irak-Kriegs- Irrtum nicht groß kritisieren, aber alles, was mit einem Präsidenten Kerry besser im Land und in der Welt zu werden verspricht, an die große Glocke hängen."

Und die LANDESZEITUNG aus Lüneburg mahnt die Europäer:

"Doch selbst wenn die US-Wähler die demokratie-unwürdige letzte Wahl korrigieren, die den unterlegenen Kandidaten ins Amt brachte, sollte Europa sich keinen Illusionen hingeben. Auch ein Präsident Kerry geböte über nahezu unbeschränkte Macht. Deshalb würde auch Kerry nicht zulassen, dass dem Imperium Fesseln angelegt werden. Er würde die Verbündeten lediglich geschickter in die Pflicht nehmen. Wünscht Europa eine andere US-Außenpolitik, darf es nicht wie gebannt darauf schauen, wer gerade in Washington regiert, sondern muss den Mut zu einer wahren Selbstständigkeit aufbringen."

Zusammengestellt von Gerhard M Friese.

  • Datum 27.07.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5MTI
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