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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 28. Januar 2004

KfZ-Steuer-Reform/ Konjunktur/ Elite-Universitäten

Die besseren Konjunkturaussichten für Deutschland und der Plan von Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman, Elite-Universitäten zu fördern, beschäftigen an diesem Mittwoch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Dominierendes Thema aber ist die geplante Reform der KfZ-Steuer.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Weltweit prognostiziert das Gros der Wissenschaftler mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Klimaveränderung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit - mitverursacht durch den Autoverkehr, der in Deutschland auch nach 1990 noch deutlich zugenommen hat. Warum sollen dann nicht die Besitzer von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch stärker in die Pflicht genommen werden und die anderen im selben Umfang entlastet werden? Der Hubraum ist schließlich nur eine unscharfe Bezugsgröße für den Ausstoß von Kohlendioxyd, der bei der bisherigen Staffelung der Steuer nach Abgas-Schadstoffen zudem gar keine Rolle spielt. Das ist falsch, weil Treibhausgase zwar nicht direkt auf die menschliche Gesundheit einwirken, langfristig aber verheerende Folgen haben kann."

Der BERLINER KURIER kommentiert:

"Die Abgas-Steuer wird kommen - nur vielleicht später als früher. Eigentlich liegt Trittin in der Sache richtig. Warum sollen Autofahrer, die viel CO2 in die Umwelt pusten, nicht eine höhere Steuer zahlen? Wer viel schadet, soll eben auch dafür büßen. Über Klimaveränderung und Treibhauseffekt weiß schließlich jeder Bescheid. Ist doch auch in Ordnung, mit einem kleinen Auto zu fahren - und dafür belohnt zu werden."

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG zeigt Verständnis:

"Es kommt hinzu, dass die Bundesrepublik ihre internationalen Zusagen zur Minderung klimaschädlicher Gase mit Sicherheit nicht einhalten kann, wenn der Verkehr dafür nicht auch einen Beitrag leistet. Das Thema wird also erneut auf die Tagesordnung kommen. Aber gerade der grüne Umweltminister weiß um die Sensibilität in Fragen rund ums Auto. Er wird den Teufel tun, die schwierige Einigung mit seinen Kollegen in den Ländern und mit den dortigen Finanzministern aufs Spiel zu setzen, indem er ohne Not den Konsens aufkündigt, dass diese Steuerreform aufkommensneutral sein muss. Der Kanzler aller Autos wird das auch so sehen."

Ganz anders die Koblenzer RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

"Was das Umweltbundesamt jetzt angezettelt hat, ist ein neuer Versuch, das Drei-Liter-Auto mit der Brechstange durchzusetzen. Ein neues Abkassiermodell, das in Wahrheit über Jahre den bestehenden Kfz-Bestand zur Kasse bitten würde. Trittin hat den Sprengsatz erkannt."

Mit den Konjunkturaussichten Deutschlands befasst sich das HANDELSBLATT:

"Noch kommt der Zündfunke für die deutsche Konjunktur vor allem aus dem Ausland. Aber es dürfte nicht lange dauern, bis er auch auf die noch schwache Binnenwirtschaft überspringt. Nach drei Jahren Investitionszurückhaltung hat sich in den Unternehmen ein erheblicher Nachholbedarf aufgestaut. Die Firmen werden daher kaum darum herumkommen, wieder mehr zu investieren. Bis dies auf dem Arbeitsmarkt positive Spuren hinterlässt, wird es indes noch eine ganze Weile dauern... Dennoch steigen die Chancen, dass der unerwartet starke Anstieg des Ifo-Indexes nicht die letzte positive Konjunkturüberraschung des Jahres gewesen ist."

Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG bemerkt:

"Aufmerken lässt, dass die Bundesrepublik fast ausschließlich von der Erholung der Weltwirtschaft mitgerissen wird. Die Risiken sind bekannt, die Warnungen vor einem Dollar-Crash nicht unbegründet. Und es hat nichts mit Pessimismus zu tun, wenn man sich auch im Aufschwung die Risiken vor Augen hält. Für die deutsche Wirtschaftspolitik geht es darum, die inländischen Wachstumskräfte zu stärken. Die Stellschrauben finden sich im Steuersystem und bei den Sozialabgaben."

Die Frage, ob Deutschland Elite-Universitäten braucht, diskutiert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Am Anfang muss eine Grundsatzentscheidung stehen: Was wollen wir? Wollen wir wirklich dem Traum nachjagen, in wenigen Jahren mit Einrichtungen wie dem Massachusetts Institute of Technology mitzuhalten? Das kann man wollen. Dann geht es um ganz andere Dimensionen an Geld und Infrastruktur, die für einige wenige Projekte zur Verfügung gestellt werden müssten. Realistischer ist es, sich damit zu bescheiden, die Spitze breiter zu machen. Das Geld ist übrigens nicht der einzige Schlüssel. Wer Leistung zulassen will, muss die Unis von ihren bürokratischen Fesseln befreien und ihnen mehr Autonomie einräumen."

  • Datum 30.01.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4bnL
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