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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. September 2006

Atomkraftwerk Biblis A / Abgesetzte Mozart-Oper

Deutschlands Stromversorger stellen den im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg in Frage: Der Energiekonzern RWE beantragte in einem Pilotverfahren beim Bundesumweltministerium eine längere Nutzung von Biblis A, Deutschlands ältestem Atomkraftwerk. In den deutschen Tageszeitungen findet der Vorstoß eine unterschiedliche Resonanz:

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT sieht kaum Chancen für eine längere Laufzeit des Reaktors:

"Bundesumweltminister Gabriel wird den gestrigen Tag stets in guter Erinnerung behalten: Der RWE-Konzern lieferte dem erklärten Gegner der Atomkraft eine Steilvorlage. Der Antrag des Unternehmens auf Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Biblis A schreit aus der Sicht Gabriels danach, abgelehnt zu werden. RWE setzt auf zwei Wege, um dem Reaktor Biblis A den Weiterbetrieb über das Jahr 2008 hinaus zu ermöglichen. Das Kernkraftwerk soll entweder Strommengen aus Mülheim- Kärlich oder Stromkontingente aus dem Kraftwerk Emsland übertragen bekommen. In beiden Fällen wird Gabriel gute Gründe für einen Ablehnungsbescheid finden."

Der WIESBADENER KURIER kritisiert:

"Biblis A ist nicht nur der älteste, sondern auch einer der pannenanfälligsten Reaktoren der Republik. Wenn RWE jetzt ausgerechnet dieses Kraftwerk drei Jahre länger laufen lassen will als vereinbart, dann geht es dem Konzern nicht nur um ein echtes Profit-Schnäppchen, sondern um einen Anschlag auf den Atomkonsens insgesamt. Eine pure Provokation der Kernkraft-Lobby! Und ein Probelauf: Wenn der Aufschub für diesen Pannenblock gewährt wird, dann auch für jeden anderen."

Für die LANDSHUTER ZEITUNG kann Deutschland derzeit auf Atomstrom nicht verzichten:

"Aktuell kann Deutschland nicht übersehen, dass es in Europa und auch weltweit eine isolierte Stellung einnimmt. Anderswo gewinnt der Aspekt der Versorgungssicherheit durch Kernengergie vor dem Hintergrund permanent steigender Preise für die fossilen Energieträger immer mehr an Bedeutung. Glos hat das gegenüber Gabriel angesprochen, doch der sieht für Biblis A keine Gesetzesgrundlage und weicht so einer Diskussion aus."

Ähnlich äußert sich der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Angesichts der Kohlendioxid-Problematik und der unsicheren Lage in vielen Ölländern setzen alle wichtigen Industrienationen auf einen Energiemix, der auch Atomkraft enthält. Deutschland plant dagegen mit der Abschaltung funktionierender Atommeiler die größte Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens seit Kriegsende. Sind die Risiken von Atomkraftwerken in Deutschland tatsächlich nach wie vor höher als der Nutzen der Stromerzeugung? Sind wir klüger als unsere Nachbarn? Oder könnte es umgekehrt sogar sein, dass der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland sicherer und wirtschaftlicher wäre als der Weiterbe- trieb von Steinzeit-Anlagen wie Biblis A? Niemand wünscht sich Atommeiler. Aber preiswerten, sicheren und kohlendioxidfrei erzeugten Strom."


Themenwechel. Die Absetzung einer Mozart-Oper aus Furcht vor islamistischen Anschlägen hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während die Entscheidung vom Islamrat in Deutschland gelobt wurde, kritisierten Bundesinnenminister Schäuble und weitere Politiker aus Union, SPD und Grünen die Streichung. Auch die deutsche Presse zeigt wenig Verständnis für die Absetzung.

In der HAMBURGER MORGENPOST heißt es dazu:

"Die Furcht ist längst Teil unseres Alltags geworden. Sie betrifft Medien, die sich scheuen, Karikaturen zu zeigen. Sie betrifft Politiker, die ihre dänischen Kollegen im Regen stehen ließen, als diese im Karikaturenstreit attackiert wurden. Und sie betrifft Kirchenoberhäupter, die ihr Bedauern für Dinge äußern, die sie nie gesagt haben. Das Dilemma ist doch, dass all jene Politiker, die heute Zivilcourage fordern, kein Rezept haben, wie sie morgen die Opfer islamistischer Gewalt schützen. Der Kleinmut in den westlichen Demokratien - er ermutigt die Feinde der Freiheit."

In der Berliner TAGESZEITUNG lesen wir:

"Es ist das gute Recht eines Intendanten oder einer Intendantin, ein Theaterstück aus künstlerischen Gründen oder aus Mangel an Resonanz vom Spielplan zu streichen. Auch das gehört zur Kunstfreiheit. Aber wenn als Begründung für die Absetzung eines Stücks die Angst vor gewalttätigen Reaktionen von islamistischer Seite genannt wird, dann müssen die Alarmglocken schrillen. Denn von einer konkreten Gefährdung war nichts bekannt, im Gegenteil. Ein Jahr lang stand das Stück bereits auf dem Spielplan der Deutschen Oper, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte."

Für den KÖLNER STADTANZEIGER untergräbt die Absetzung der Oper «Idomeneo» einen tragenden Pfeiler der demokratisch-liberalen Kultur:

"Selbst, wenn es konkrete Drohungen gäbe, dürfte die Inszenierung nicht abgesetzt werden, sondern müsste - notfalls in einem durch die Polizei geschützten Opernhaus - auf dem Spielplan bleiben. Zurückweichen bringt gar nichts - es ermutigt vielmehr die Feinde einer Lebensform, die gegen zäheste - auch kirchlich-religiöse - Widerstände mühevoll durchgesetzt werden musste. Es ist ein Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen."

Die Frankfurter MÄRKISCHE ODERZEITUNG meint:

"Es geht um den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, die Freiheit des Wortes garantiert. Diese gilt als eine der unerlässlichen Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft. Nun wird die Absetzung einer Oper nicht gleich die westliche Zivilisation aus den Angeln heben. Aber die Schere im Kopf ist in der Berliner Entscheidung doch gut sichtbar geworden und es stellt sich die Frage, in welche Richtung sich die Gesellschaft unter den wachsenden Ansprüchen ihres muslimischen Teiles weiterentwickelt."
  • Datum 26.09.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Aop
  • Datum 26.09.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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