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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. Juli 2005

Bundesverfassungsgericht zu Lebensversicherungen / Rentenloch / Start Discovery


Das Urteil den Bundesverfassungsgerichtes, wonach Versicherer zu mehr Transparenz bei den Lebensversicherungen verpflichtet sind, das Loch in den Rentenkassen und der Start der amerikanischen Weltraumfähre Discovery sind an diesem Mittwoch die herausragenden Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schreibt der Kölner STADT-ANZEIGER:

"Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik und den Lebens- versicherern den Weg zu mehr Verbraucherschutz gewiesen. Die Branche ist gezwungen, ihre Kunden künftig bei der Gewinnbeteiligung deutlich besser zu informieren. Das Urteil wird dafür sorgen, dass viele Verbraucher sorgfältiger überlegen, welche Altersvorsorge die beste für sie ist - und dabei möglicherweise nicht nur auf die vermeintlich guten Ratschläge derjenigen hören, die am Verkauf der Versicherungen durch Provisionen verdienen."

Die LANDSHUTER ZEITUNG sieht die Verantwortung bei der Politik:

"Das höchstrichterliche Urteil ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber. Die Richter haben die mangelhafte staatliche Aufsicht kritisiert und festgestellt, dass der Staat seiner Pflicht, das Eigentum seiner Bürger zu schützen, nicht ausreichend nachkommt - und das, obwohl die private Altersvorsorge für die Bürger eine immer größere Bedeutung hat. Bis 2007 hat die Politik nun Zeit, die schwerwiegenden Mängel zu beheben. Für die Versicherungsbranche wird das weit reichende Folgen haben. Und zwar nicht nur, weil sie künftig für deutlich mehr Transparenz sorgen muss."

Die Chemitzer FREIE PRESSE betrachtet die Konsequenzen:

"Nun ist der Gesetzgeber bis Ende 2007 aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen. Eine zugegeben diffizile Aufgabe. Während die Versicherer eben eine solche Offenlegung der Zahlen und damit Beteiligung der Kunden bislang ablehnten, kommt es nun darauf an, den Spagat zu schaffen. Einerseits ist es für die Kunden nur gerecht, weil mit deren Prämienzahlungen Vermögenswerte geschaffen werden. Andererseits darf diese berechtigte Forderung nun nicht dazu führen, dass an der wirtschaftlichen Basis der Unternehmen gerüttelt wird. Denn was nützt eine versprochene höhere Auszahlung, wenn der Versicherer dadurch in Schräglage gerät?"


Das Loch in der Rentenkasse kommentiert das OFFENBURGER TAGEBLATT:

"Die Rentenkasse steht vor der Pleite und die Parteien ignorieren das Thema im anlaufenden Wahlkampf bisher inhaltlich komplett. Irgendwie ist das zu erwarten gewesen. Denn auf eine Rentenreform, die das Finanzierungsproblem löst, warten die Bürger seit 1957 vergebens. Damals führte die Kanzlerlegende Konrad Adenauer das Umlageverfahren ein und seither bezahlen die aktuellen Arbeitnehmer die aktuellen Rentner. Dieses Verfahren funktioniert nur noch, weil die Staatskasse jährlich Milliarden in die Rentenkasse hinzuschießt."

Und die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND meint:

"Das Loch, das in den Rentenkassen klafft, wird der Bund zwar schließen - dafür gibt es zum Glück eine gesetzliche Pflicht. Nur potenziert sich das Problem damit. Erwartungsgemäß übrigens. Nicht erst seit gestern ist bekannt, dass die so genannte Schwankungsreserve, der Notgroschen der Rentenkassen für Krisenfälle, stetig gesenkt worden ist. Und das hat Logik, wenn man an die sinkende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter denkt."


Zum Schluss die Stimme des Bamberger Blattes FRÄNKISCHER TAG zum Discovery-Start:

"Das Ringen um den Discovery-Start offenbarte auch die schönste Seite des amerikanischen Pioniergeistes: Jede Grenze will überwunden werden. In diesem Drang nach Erst- und Bestleistungen mag der Mensch sich wohl irren, aber beirren lässt er sich nicht. Und aufhalten schon längst nicht mehr, auch wenn diese Neugierde - was die Welt im Innersten wohl zusammenhält - manchmal den höchsten Preis kostet. Das ist die amerikanische Lektion, und sie spricht für einen ungebrochenen Entdeckergeist. Zudem braucht Amerika mal wieder einen Triumph. Der wird jedoch erst ganz, wenn die sieben Astronauten sicher auf die Erde zurückgekehrt sind."
  • Datum 26.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6xrJ
  • Datum 26.07.2005
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