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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. Februar 2008

Zwischenbilanz der Steueraffäre in Deutschland

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat eine erste Bilanz in Sachen Steuerhinterziehung gezogen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ist zufrieden:

"Die Justizbehörden haben ganze Arbeit geleistet. Das war freilich kein Kunststück. Die Beweise gegen die Steuersünder sind lückenlos. Sieht man sich die vorgelegten Zahlen genauer an, schnurrt der Steuerskandal allerdings etwas zusammen. Anfangs war von 1000 Verdächtigen die Rede, gestern nur noch von 150 Hausdurchsuchungen. Zunächst wurde die am Fiskus vorbei geschleuste Summe auf vier Milliarden Euro beziffert. Nun sind es zunächst 200 Millionen. Was bleibt, wiegt dennoch schwer genug: systematischer Betrug gesellschaftlicher Eliten unter Beteiligung seriöser Geldinstitute sowie des Staates Liechtenstein. Es ist gut, dass die ganze Sache aufgeflogen ist. Die Investition in die BND-Datei hat sich längst amortisiert."

Auch für das Konkurrenzblatt in der Domstadt, die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, hat sich die Arbeit der Ermittler gelohnt:

"Diese Bilanz mag nur dann nicht so ganz spektakulär erscheinen, wenn man den Paukenschlag zum Maßstab nimmt, mit dem die Razzia startete: den Besuch der Steuerfahnder beim früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel. Dass seither die Arbeit der Fahnder ruhiger verläuft, kann nur den enttäuschen, der auf Skandal setzt. In Wahrheit spricht das für die Seriosität der Fahnder, die durch den lauten Auftakt die feinen Damen und Herren der Liechtenstein-Connection gezielt verunsicherten"

Die THÜRINGER ALLGEMEINE ZEITUNG aus Erfurt sieht Folgen für den normalen Steuerzahler:

"Ein guter Tag für die Staatskasse, ein schlechter Tag für die Ehrlichen. Wer pünktlich und ordentlich seine Steuern zahlt, anders als die mehr als hundert Reichen, die in den vergangenen Tagen ihre Liechtensteiner Schleichwege zugegeben haben, der hat herzlich wenig von den plötzlich kalten Füßen der Steuerhinterzieher. Wer bisher ehrlich war, wird sich darauf einstellen müssen, dass seine Konten schärfer überwacht, seine Geschäfte mehr beäugt werden."

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG vermutet, dass nun die Steuerehrlichkeit in Deutschland größer wird:

"Ganz gleich wie die Strafverfahren ausgehen: die Ermittlungen werden auch dazu beitragen, dass eine größere Zahl an Steuerhinterziehern Angst bekommt und jedenfalls für eine begrenzte Zeit ein bisschen ehrlicher wird. Das ist ein Wert an sich."

Einen Blick auf Liechtenstein wirft der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf:

"Im Steuerparadies Liechtenstein wird nach dieser Affäre nichts mehr so sein, wie es kürzlich noch war. Daran wird das Muskelspiel von Erbprinz Alois nichts ändern. Der Ruf als verschwiegener Bankenplatz ist endgültig dahin. Wer transferiert jetzt noch leichtfertig Schwarzgeld in das Fürstentum?"

Abschließend der Berliner TAGESSPIEGEL, dem es wichtig ist, dass trotz der Fahndungserfolge auch juristische Fragen gestellt werden:

"Es wirkt schon -sagen wir seltsam- wie der Bundesnachrichtendienst an die Unterlagen gekommen ist. Deshalb scheint es durchaus geraten, Richter mit der Beurteilung zu betrauen, was ein Dienst in solchen Fällen darf."