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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. Februar 2002

Neues Zuwanderungsgesetz vor dem Scheitern

Die jüngsten Kompromissvorschläge der Regierungskoalition zur Zuwanderung und die breite Ablehnung bei der Union sind das beherrschende Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse an diesem Mittwoch. CDU und CSU lehnen das veränderte Konzept als 'Mogelpackung' ab. Ein überparteilicher Konsens im Bundestag ist damit in weite Ferne gerückt. Auch im Bundesrat droht dem Gesetz eine Niederlage.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND meint:

'Die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müssten sich eigentlich einen Ruck geben und dem geänderten Zuwanderungsgesetz zustimmen. Man kann gegen jedes Gesetz tausend Einwände erheben, doch die von der rot-grünen Koalition eingebrachten Vorschläge nehmen die wesentlichen Bedenken der Union auf und sind das, was man in einer politischen Auseinandersetzung an Kompromissbereitschaft erwarten kann. Die Union als Ganzes wird die nötige Vernunft leider nicht aufbringen, auch wenn die breiteste gesellschaftliche Koalition, die sich denken lässt, dafür wirbt - sie reicht von der PDS bis zu Kardinal Lehmann als Vorsitzendem der Deutschen Bischofskonferenz.'

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg meint:

'Das Thema Zuwanderung ist in unserem Lande emotionsbeladen. Das weiss ein jeder. Aber nicht jeder zieht daraus den Schluss, dass man es deswegen nicht zum Wahlkampfthema machen sollte. Ganz im Gegenteil: Manche halten die Zuwanderung für ein Mittel, mit dem man die Leidenschaften der Wähler anheizen kann. Den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, würden wir als dieser Gruppe zugehörig einstufen. So viel kann Otto Schily gar nicht drauflegen, dass der bayerische Ministerpräsident zufrieden ist.'

Und die AACHENDER NACHRICHTEN kommen zu dem Schluss:

'Weitere Kompromisse sind kaum mehr vorstellbar, soll das Gesetz noch einen Sinn machen. Nun also ist die Union gefordert. Die entscheidende Frage lautet: Macht sie Wahlkampf oder macht sie Politik, Kanzlerkandidat Stoiber wird alles daran setzen, dass die Ablehnungsfront im Bundesrat hält. Setzt er sich durch, schadet er dem Land, wie ihm die Wirtschaft ohne Unterlass bescheinigt. Siegt die Koalition, muss er das als schwere Niederlage auf dem Weg ins Kanzleramt ansehen. Eine besonders kluge Strategie Stoibers ist hier nicht auszumachen.'

Auch die NORDSEE ZEITUNG in Bremerhaven befasst sich mit dem Thema Zuwanderung:

'Teile der Union möchten sich grundsätzlich nicht mit der Bundes- regierung einigen. CSU-Landesgruppenchef Glos gab unumwunden zu, dass er das Thema Zuwanderung im Bundestagswahlkampf ausschlachten wolle - es verspricht Stimmung und Stimmen. Allerdings scheint die CDU-Führung mehrheitlich nicht darauf erpicht, über Ausländerfragen im Wahlkampf zu streiten und damit eine Polarisierung der Gesellschaft in dieser Frage zu riskieren. Daher ist zunächst einmal die Union intern gefordert, eine einheitliche Linie zu finden.'

In der WESTFALENPOST aus Hagen lesen wir:

'Verwirrung in die Unionsreihen tragen, den gegnerischen Kandidaten demontieren, nebenbei ein rot-grünes Symbolprojekt unter Dach und Fach bringen: Der Wahlkämpfer Schröder hat viele gute Gründe für die Operation Konsens. Man muss also die von Rot-Grün intonierte Begleitmusik, es gelte, ein heikles Thema aus den Niederungen des politischen Streits herauszuhalten, nicht allzu ernst nehmen. Um nichts anders als die Aufstellung fürs Wahljahr geht es schliesslich, auf beiden Seiten.'

Der BERLINER KURIER meint:

'Wenn es Kanzler Schröder gelingt, das Zuwanderungsgesetz mit CDU-Stimmen durch den Bundesrat zu jonglieren, wäre das wieder einmal ein taktisches Husarenstück. Mit seinen Änderungen an der Reform jedenfalls macht er es Brandenburg und dem Saarland schwer, jetzt noch zu kneifen.'

Abschliessend ein Block in die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

'Stoiber hatte die Chance, die Änderungen als seinen Erfolg und den der Union darzustellen. Auch das wäre ein Pfund im Wahlkampf, mit dem sich kräftig wuchern liesse. Zumal alle Parteien in den vergangenen Tagen erneut von der Wirtschaft und den Kirchen in ungewöhnlich direkter Form aufgefordert wurden, sich endlich und rasch zu einigen. Nun also hat allein die rot-grüne Koalition reagiert, die Führungsspitze der Union aber scheint nicht in der Lage, ideologische Scheuklappen und Wunschvorstellungen zu Gunsten eines Kompromisses zurück zu drängen. Das Thema lockt wohl doch zu sehr für den Wahlkampf.'

  • Datum 26.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Ulrike Quast.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1t8y
  • Datum 26.02.2002
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