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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. Dezember 2006

Der Krieg in Somalia / Der Gas-Poker mit Weißrussland

Zwei Tage nach ihrer Kriegserklärung an die islamistischen Milizen in Somalia hat sich die äthiopische Regierung siegesgewiss gezeigt. Ein Großteil der Milizen sei bereits außer Gefecht gesetzt worden, heißt es aus Addis Abeba. Der UN-Sicherheitsrat rief noch an Weihnachten zu einer Krisensitzung. Auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse registrieren den Krieg am Horn von Afrika.

Im NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin lesen wir folgendes:

'Die Welt hat zum Jahresabschluss einen neuen Krieg bekommen: Äthiopische Flugzeuge und Panzer treiben in Somalia islamistische Milizen zurück. Sie hatten in dem seit 15 Jahren von Bürgerkrieg, Anarchie und Armut zerrütteten Nachbarland mit einer Regierung ohne Macht mehr und mehr die Kontrolle übernommen und träumen von einem Gottesstaat. (...) So ist dieser neue Regionalkrieg am Horn von Afrika viel globaler, als es auf den ersten Blick scheint. In Somalia geht es um viele Interessen, kämpfen nicht nur Clans um die Macht, sondern auch ausländische Mächte um Einfluss und strategischen Bodengewinn.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

'Bomben auf Flughäfen und Artilleriefeuer führen in noch größeres Chaos. Anstatt die Islamisten zu isolieren, sollte die Weltgemeinschaft schnellstens darauf dringen, die Kriegsparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Islamisten sind zu stark im Land verankert, als dass es noch eine politische Lösung ohne sie geben könnte. Das mag den Amerikanern missfallen, aber auch sie sollten sich dieser Einsicht beugen. Ansonsten werden die Waffen in Somalia sehr lange nicht mehr schweigen.'

Im WIESBADENER KURIER lesen wir:

'Die Regierung in Addis Abeba kann durchaus Gründe vorweisen, um in das somalische Chaos ordnend einzugreifen. Ein Sieg der Islamisten über die schwache Übergangsregierung wäre nicht ohne Folgen für das christliche Äthiopien. Über hunderte von Kilometern ist die Grenze zwischen beiden Ländern offen und praktisch unkontrollierbar. Es gibt somalische Ansprüche auf den - auch von Muslimen bewohnten - äthiopischen Ogaden... Andererseits birgt das Eingreifen der äthiopischen Armee jedoch das Risiko, die zerstrittenen Islamisten nun erst recht zu einigen und einen langwierigen Guerillakampf auszulösen.'

Zu guter Letzt noch ein Blick in den KÖLNER STADT-ANZEIGER:

'Nun droht Somalia zu einem neuen afrikanischen Sammelpunkt des Terrors zu werden. Erst ein halbes Jahr, nachdem radikale Islamisten die Hauptstadt Mogadischu einnahmen, merkt die Weltöffentlichkeit auf Grund des militärischen Eingreifens Äthiopiens, welch ein gefährlicher Krisenherd dort entsteht. Er eignet sich im Übrigen nicht für einfache Parteinahmen. Auch das militärisch starke Äthiopien, das die bedrängte international anerkannte Übergangsregierung Somalias unterstützt, ist alles andere als ein Hort der Demokratie.'Die aktuellen Erfolge der Truppen Äthiopiens und Somalias besagen wenig; hier droht ein lang anhaltender Guerillakrieg, der schon jetzt eine religiöse Färbung gewonnen hat. Der Konflikt zwischen El Kaida und dem «christlichen» Äthiopien droht, sich zu einem Krieg zwischen Christen und Muslimen auszuweiten, der den ganzen Kontinent spalten kann.

Themenwechsel: Der Gasstreit zwischen dem russischen Monopolisten Gazprom und Weißrussland hat sich zugespitzt. Verhandlungen über eine kräftige Erhöhung des Preises wurden vorerst abgebrochen. Jetzt droht ein Lieferstopp zum Jahresanfang. Furcht vor Engpässen für Westeuropa wird in Moskau zwar beschwichtigt. Dennoch lesen wir an diesem Mittwoch viele Kommentare in der Presse.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt schreibt etwa:

'Zunehmend bereitet der EU die Monopolmacht im Osten Sorge. Vor allem Gazprom wuchert wie im Frühkapitalismus. Nicht nur in Moskau wenig gelittene Regierungen wie die in der Ukraine oder Georgien zittern vor dem halbstaatlichen Giganten. Auch der von Putin bislang sehr gelittene weißrussische Despot Lukaschenko soll sich nun beugen. Die Erpressung wird ganz offen ausgesprochen: Entweder Weißrussland akzeptiert den Zugriff auf die Hälfte der Aktien seiner Pipelines, oder Gazprom fordert ab 1. Januar das Vierfache für russisches Gas. Für die bevorstehende Auseinandersetzung füllt der Energieriese bereits seine Speicher in Europa, um nicht wieder wie im Fall der Ukraine die Ängste im Westen vor zugedrehten Hähnen aufkommen zu lassen.'

Die Magdeburger VOLKSSTIMME sieht das Problem ähnlich:

'Weißrussland gilt als erster Kandidat für die Wiedervereinigung mit Russland zu einer neuen Mini-Union im postsowjetischen Bereich. Sogar von einer gemeinsamen Währung war schon die Rede. So fix wird das nichts. Jenseits der Höflichkeiten, die Russlands Präsident Putin und sein autokratischer Kollege Lukaschenko noch in der Vorwoche austauschten, hat die Demonstration russischer Rohstoffmacht Vorrang. Der Staatskonzern will den vierfachen Gaspreis sonst gibt es gar nicht mehr. Was das bedeutet, können die Ukrainer den Weißrussen anhand der Erfahrungen des vergangenen Winters schildern. Womöglich erodiert gar das politische System. Das wäre im Falle Lukaschenkos allerdings sogar ein Gewinn.'

Aus Gera erreicht uns folgende Meinung der OSTTHÜRINGER ZEITUNG:

'Russland ist ja immer wieder vorgeworfen worden, mit harter Hand über Energielieferungen auch politische Ziele und Wohlverhalten bei den früheren Sowjetrepubliken durchsetzen zu wollen. Nach dem ukrainischen Umsturz war das so und auch gegenüber Georgien. Diese These gerät jetzt ins Wanken. Denn das streng diktatorisch geführte Weißrussland ist alles ander als prowestlich oder antirussisch. Gazprom und Russland geht es doch wohl erstrangig um knallharte kommerzielle Interessen. Da auch Westeuropa und insbesondere Deutschland Abnehmer von Gazprom sind, kann es uns nicht gleichgültig sein, wie der russische Energieriese mit seinen Kunden umspringt.'

Das sieht auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG nicht anders:

'Für Deutschland und andere westliche Länder', schreibt sie, 'rückt erneut die stabile Gasversorgung ins Blickfeld. Man erinnere sich, dass im vergangenen Winter der Gasdruck bei uns nachließ, als Lieferungen an die Ukraine beschränkt wurden. Weil über Weißrussland aber wesentlich bedeutsamere Pipelines führen, könnte das Machtspiel des Kremls für uns diesmal noch spürbarerer werden.'