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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 27. August 2003

Afghanistan-Einsatz/ Konjunktur-Optimismus/ LKW-Maut

Im Blickpunkt der Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen steht an diesem Mittwoch die Einigung über die Lastwagen-Maut, die jüngsten Konjunktur-Prognosen und die geplante Ausweitung des deutschen Afghanistan-Engagements.

Dazu schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Deutschland wird, nach langen Wochen des Prüfens und Wiederprüfens, nun wohl doch sein Engagement in Afghanistan erweitern. Der Beschluss dazu, der noch aussteht, wäre konsequent. Ein Land von der doppelten Größe Deutschlands mit nur einem Stabilitätsanker in der auch nicht sicheren Hauptstadt Kabul befrieden zu wollen, war vermutlich von Anfang an naiv."

Die WELT nennt die Pläne "mutig", zugleich aber auch "halbherzig":

"Mutig, weil endlich Konsequenzen aus der Einsicht gezogen werden, dass die Befriedung Afghanistans nur dann eine realistische Chance hat, wenn die Schutztruppen ins Land ausschwärmen. (...) Dennoch bleibt die Regierung auf halbem Weg stehen. Es fehlt ihr an einem Konzept, wie Afghanistan insgesamt stabilisiert werden soll."

Die in Koblenz herausgegebene RHEIN-ZEITUNG fragt dagegen:

"Was will die Bundeswehr ausgerechnet in Kundus? Erstens sucht die Bundesregierung einen harmlosen Einstieg für ihr langfristig geplantes Engagement außerhalb Kabuls. Zweitens ist die 'Er-kundus-tour' der Deutschen ein gutes Argument, nicht in den Irak zu müssen, ohne die Amerikaner zu vergrätzen. Taktisch betrachtet, ist der neue Einsatzort also gar nicht so schlecht gewählt. Nur die Menschen in Afghanistan bringt er keinen Schritt weiter."

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

"Die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über die afghanische Hauptstadt hinaus macht den Job der Soldaten noch riskanter. Mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr haben sich die Kosten für Auslandseinsätze innerhalb von zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Weit schwerer als die finanziellen Nöte allerdings wiegen die Risiken für Leib und Leben. Obwohl sie nur bedingt dafür gerüstet ist, kämpft die Bundeswehr auf gleicher Augenhöhe mit den USA und Großbritannien gegen den Terrorismus. Auf Dauer kann das nicht gut gehen."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND geht auf die jüngsten, positiven Konjunktur-Umfragen ein: Wir lesen: "Die Stimmung in den deutschen Firmen steigt, die Geschäfte laufen wieder besser. Das ergaben die August-Umfragen des Ifo-Instituts. Wer jetzt noch bezweifelt, dass sich die Konjunktur im Lande allmählich erholt, braucht schon einen tiefen Hang zur Depression. Die berechtigte Kritik an mangelnden Reformen lässt rasch vergessen, dass Deutschlands Wirtschaft in den vergangenen Jahren trotz aller strukturellen Probleme unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. Dass sich das jetzt ändert, ist allein der globalen Konjunkturerholung zu verdanken."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG äußert hingegen Zweifel:

"Kann die leise Konjunktur-Hoffnung uns wirklich beruhigen? Ein Aufschwung nützt wenig, wenn er nur kurz ist und es schnell wieder abwärts geht. Und er schadet sogar, wenn die Politik, weil es ja aufwärts geht, ihre Reformbemühungen einstellen würde. Deutschland wäre weiter, hätten Schröders Mannen sich im Boom-Jahr 2000 nicht zurückgelehnt, um das vermeintlich stabile Wachstum zu genießen. Tatsächlich will die Regierung nun, zumindest teilweise, das anpacken, was sie lange vernachlässigt hat. Es kann nur ein Anfang sein."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schließlich kommentiert die Einigung zwischen der Europäischen Union und der Bundesregierung im Maut-Streit:

"Ein Sieg für den deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe ist das freilich nicht. Zum einen steht es in den Sternen, wann das Erstattungssystem funktionieren wird, das ja wohl vor allem dem heimischen Speditionsgewerbe zugute kommen soll. Zum anderen muss die Bundesregierung sich fragen lassen, wie es eigentlich soweit kommen konnte, dass Berlin und Brüssel sich in einer Frage verhakten, die man mit einfachem Menschenverstand im Vorfeld hätte klären können. Irgendwie scheinen die Kontakte nicht richtig zu funktionieren. Nach den Peinlichkeiten mit den technischen Pannen des Systems war das nun eine weitere. Immerhin, von November an kann die Maut erhoben werden. Mit dem Segen der Kommission. Allerdings nur, wenn die Technik funktioniert."

  • Datum 26.08.2003
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/40nU
  • Datum 26.08.2003
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