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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 26.02.03

Themen: Der europäisch-amerikanische Konflikt um die Irak-Politik/ CDU-Chefin Merkel in den USA/Die Initiative der Union zur Bundeswehr/ Der Mannesmann-Prozess

Der Konflikt zwischen den USA und Europa über die Irak-Poltik, der der Besuch von CDU-Chefin Angela Merkel in den USA, die Initiative der Union zur künftigen Aufgabe der Bundeswehr und der Prozess gegen die ehemalige Vorstandsriege des Mannesmann-Konzerns beschäftigen an
diesem Mittwoch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Irak-Konflik schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Für einen Krieg muss es Gründe jenseits allen Zweifels geben. Jedenfalls in demokratischen Gesellschaften. Zumal dann, wenn man sich nicht gegen einen Angriff verteidigt, sondern mit einem Waffengang einer in der Zukunft vermuteten Gefahr in der Gegenwart begegnen will. Die Gründe müssen kohärent sein, sie müssen überzeugen, und alle friedlichen Alternativen müssen ausgeschöpft sein. Daran gemessen steht die amerikanisch-britische Absicht eines schnellen Angriffs auf Irak auf sehr wackeligen Beinen. So wackelig, dass Washington und London unter dem Druck einer skeptischen Weltöffentlichkeit moralische Argumente nachgeliefert haben. Die aber zeugen mehr von Nervosität als von gedanklicher Klarheit."

Die AACHENER ZEITUNG meint:

"Der UNO gesteht Bush die Entscheidung über den Krieg nicht zu. Die trifft er selbst. Die UNO darf aus seiner Sicht nur noch darüber entscheiden, ob sie relevant bleibt, indem sie mitzieht. Es ist dieser mit brutaler Offenheit vorgetragene hegemoniale Machtanspruch, den keine andere Demokratie unwidersprochen lassen kann."

Den USA-Besuch von Oppositionchefin Angela Merkel kommentiert der BERLINER KURIER:

"In der Sache wäre es wirklich besser gewesen, wenn die
Oppositionschefin Herrn Bush klar und deutlich die Position der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger gesagt hätte. Und die heißt ganz einfach: Diesen Krieg, Herr Präsident, wollen wir Deutschen nicht. Das haben wir nicht gehört und gesehen. Stattdessen Lobeshymnen und artige Verbeugungen. Frau Merkel, das war Anbiederei, seriöse Oppositionspolitik war das nicht."

Das siehen die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe anders:

"Das Weiße Haus weiß, wie gewagt dieses Engagement Angela Merkels ist. Denn in den USA wäre jeder Oppositionspolitiker erledigt, der im Ausland gegen den Präsidenten oder seine Politik stänkerte. Das gilt in den USA als unpatriotisch und ungehörig. Umso mehr versucht die Administration der Berliner Besucherin den Rücken zu stärken."

Die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Versuch der Union, Bundeswehreinsätze im Ausland auch ohne das Parlament zu ermöglichen:

"Geopfert werden soll der einzige verfassungspolitische Kernsatz, der für die Bundeswehr noch gilt: Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Schäuble und Co. plädieren für eine Art Ermächtigungsgesetz. Die Regierung soll ermächtigt werden, über konkrete Einsätze ohne den Bundestag zu entscheiden. Dass das deutscher Verfassungstradition ebenso widerspricht wie den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1994 aufgestellt hat, bekümmert die Union nicht."

In den DRESDNER NEUSTEN NACHRICHTEN heisst es:

"Der Vorschlag der Union für ein Entsendegesetz liegt in der Logik der Bundeswehr-Praxis. Anders lässt sich in Zukunft die schelle kontinentale Eingreiftruppe nicht verwirklichen... Vorratsbeschlüsse sind keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Parlaments. In jedem Einzelfall und unter Kenntnis aller Fakten kann der Bundestag jederzeit Einsätze abbrechen."

Zum Schluss die Stimme der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG zum Anklage gegen die Ex-Mannesmann-Manager:

"Schon bald könnte es zu einem der spektakulärsten
Wirtschaftsstrafprozesse kommen, die es jemals in Deutschland gab. Diesmal könnte die erste Garnitur aus Wirtschaft, Großbanken und Gewerkschaften auf der Anklagebank sitzen. Die Drähte für das Millionen-Monopoly zog eine mauschelnde Dreifaltigkeit: Ex-Mannesmann-Chef Esser hielt die Hand auf, Bank-Chef Ackermann nickte ab und Gewerkschaftsboss Zwickel machte beide Augen zu. Hier
wurden die moralischen Maßstäbe verschoben. Der Raffke-Mentalität des Konzernvorstandes hat dem guten Ruf der Deutschland AG geschadet."

  • Datum 25.02.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Iho
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