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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 26. Mai 2004

Einigung Zuwanderungsgesetz / Bushs Irakrede

Nach jahrelangem Streit haben sich Regierung und Opposition grundsätzlich auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Neben diesem Thema wird die Rede des amerikanischen Präsidenten George Bush zur Zukunft des Irak in deutschen Tageszeitungen kommentiert.

Zur Einigung bei der Zuwanderung bemerken die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Endlich! Das geradezu unendliche Gezerre um ein Zuwanderungsgesetz ist beendet. Das wurde auch höchste Zeit. Die Parteien waren nämlich drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verspielen. Bundeskanzler Schröder ist es kurz vor Toresschluss gelungen, mit einem Kompromisspaket die beiden großen Kampfhähne zu beruhigen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht ein Verdienst bei der Opposition:

"Die Vernunft hat eine Chance erhalten. Sollte es ein modernes Zuwanderungsgesetz bis Ende Juni geben, dann ist das nicht nur der Tatsache zuzuschreiben, dass Schröder das Thema zur Chefsache erklärt hat. Den größeren Schritt wagten zweifelsohne Merkel und Stoiber. Sie haben auf ein emotionales Wahlkampfthema verzichtet. Das spricht für die Opposition. Nachkarten gibt es ab sofort nicht mehr. Ein Hinweis auf Koalitionen ist das aber nicht."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam resümiert:

"Mit der hoffentlich tragfähigen Einigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz ist in Berlin etwas gelungen, was kaum noch jemand für möglich gehalten hätte: ein Sieg der Vernunft. Am Ende war der Druck auf beide Seiten gewaltig: Der Kanzler hätte ohne Einigung als handlungsunfähig dagestanden, die Union als unverantwortlicher, selbst von Kirchen und Wirtschaft gescholtener Blockierer. Und wem nützt dieser Kompromiss nun am meisten? Dem Land, uns allen. Das ist das Außergewöhnliche daran."

Themenwechsel. In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir zur Irakrede des US-Präsidenten:

"George W. Bush ist in seinen Ankündigungen die Antwort auf die drängendsten Fragen schuldig geblieben: Weder hat er den Amerikanern erklären können, wann die US-Soldaten wieder nach Hause kommen werden und wie viele Tote es noch geben wird. Noch hat er den Irakern erklärt, wie er Kurden, Schiiten und Sunniten in der angeblich souveränen Übergangsregierung zusammenbringen will. Und er hat die Frage nicht beantwortet, wie eine irakische Regierung souverän sein soll, wenn gleichzeitig fremde Besatzungstruppen im eigenen Land tun und lassen können, was sie wollen."

Ähnlich sieht es die Magdeburger VOLKSSTIMME:

"Verbissen hält der US-Präsident an einer Machtübergabe im Irak - an wen auch immer - zum 30. Juni fest. Die Botschaft soll eines vermitteln: Dem anhaltenden Widerstand und allen Foltervorwürfen zum Trotz werden die US-Truppen ihre Mission zwischen Euphrat und Tigris erfüllen. Für dieses Ziel hat Bush die bisherige US-Strategie im Irak in neuer Verpackung verkauft."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint:

"Die Flucht nach vorn. Diese glaubt der US-Präsident mit seiner Rede zur Zukunft des Iraks wohl angetreten zu haben. Doch ein politischer Befreiungsschlag, ein Signal des Aufbruchs sieht anders aus. Keinerlei Anzeichen einer Korrektur des unübersehbar gescheiterten Kurses. Statt dessen das altbekannte Motto: Augen zu und durch."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG bringt die UN ins Spiel:

"Neben der Verklärung des täglichen Chaos im Irak als Teil einer gut durchdachten Strategie setzt Bush - hört, hört! - auf die Vereinten Nationen als Verwalter im Irak. Das macht für Bush durchaus Sinn: Die vor dem Irak-Krieg noch geschmähten UN würden so die Last von Bush als dem Alleinverantwortlichen für das Debakel abnehmen. Die täglichen Toten wären nicht mehr allein das Problem des Präsidenten."

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Zitat:

"Um die politischen und psychologischen Blockaden nicht nur in New York aufzubrechen, wäre ein deutliches Signal des Präsidenten hilfreich gewesen, dass Washington zu einem tatsächlichen Neuanfang bereit ist. Ob sich verlorenes Vertrauen der Iraker allein mit dem Planieren des Gefängnisses Abu Ghraib oder dem stillen Entsorgen des Irak-Befehlshabers Ricardo Sanchez als mutmaßliches Bauernopfer in dem politisch noch immer unbewältigten Folterskandal wiedergewinnen lässt, ist mehr als fraglich."

Zusammengestellt von Michael Stegemann.

  • Datum 25.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/56cK
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